Mannheim/Stuttgart Kontext verliert erste Instanz gegen AfD-Mann

Das Landgericht will am Freitag über den Fall entscheiden. Foto: Kontext

Die Internetzeitung Kontext darf bis auf weiteres nicht mehr einen Mitarbeiter von zwei AfD-Abgeordneten im Landtag in Berichten beim Namen nennen, und sie darf ihm auch nicht Zitate aus Facebook-Chats weiter zuordnen und so veröffentlichen. Dies entschied das Landgericht Mannheim am Freitag auf Antrag des Angestellten der beiden Parlamentarier.

Damit hat sich zumindest vorläufig die Sicht des Anwalts des AfD-Mitarbeiters durchgesetzt. Der argumentierte, sein Mandant komme in der Hierarchie nach gewählten Abgeordneten und höheren Zuarbeitern weit hinten. Damit seien seine Persönlichkeitsrechte weit mehr zu schützen. In der Sache geht es um rechte Hetze im Netz (wir berichteten), wobei die Urheberschaft jetzt weiter strittig ist.

Weitere juristische Schritte 

Kontext reagierte auf das Urteil via Pressemitteilung: Man erwäge „weitere juristische Schritte. Genaueres hängt von der Urteilsbegründung ab, die Kontext noch nicht vorliegt.“ Zum Beispiel könnte das Magazin Berufung gegen die einstweilige Verfügung einlegen oder auch ein sogenanntes Hauptverfahren erzwingen. Darin würde es darum gehen, wie leicht Dritte einen Facebook-Chat fälschen können. Freilich hätte das auf 17 000 Seiten geschehen müssen. So groß ist der Umfang des Chatverlaufs, den Kontext in elf Aktenordnern dem Gericht zur Verfügung gestellt hatte. Der Vorsitzende Richter Matthias Stojek deutete beim Termin im einstweiligen Verfügungsverfahren am Donnerstag an, dass im Hauptverfahren auch ein IT-Experte hinzugezogen werden muss.

Stojek hatte bei der Verhandlung am Donnerstag den beiden Seiten einen Vergleich angeboten. Das Magazin hätte dann seinen Berichten hinzufügen müssen, dass es die Erklärung des AfD-Mitarbeiters respektiert, dass er nicht der Urheber sei dieser Hetze im Netz. Und sich auch inhaltlich davon distanziert.

Die Kontext-Jounalisten sind weiter ganz sicher, dass ihnen keine Fälschung untergeschoben wurde. Ihr Anwalt kann die Entscheidung „nicht nachvollziehen, weil die vollständigen Chatprotokolle dem Gericht vorgelegt worden sind“. Daraus ergebe sich zweifelsfrei, „dass diese authentisch sind“. Allerdings habe das Gericht schon im Vorfeld geäußert, dass es 17 000 Seiten in einem Eilverfahren für „nicht verarbeitbar“ halte.

Niederlage für die Pressefreiheit

Kontext-Chefredakteurin Susanne Stiefel spricht von einer „herben Niederlage für die Pressefreiheit“. Jeder Journalist werde jetzt mit der juristischen Keule bedroht, wenn er über die AfD und ihr Umfeld berichte. Die Redaktion werde aber weiter unbeirrt den Rechten auf die Finger schauen. „Das sind wir unseren Lesern schuldig“.

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