NSU-Untersuchungsausschuss Was sich daraus lernen lässt

Die Schorndorferin Petra Häffner (Grüne) war als stellvertretende Vorsitzende neben Leiter Wolfgang Drexler (SPD) eine der prägenden politischen Persönlichkeiten des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses. Foto: Ralph Steinemann

Schorndorf/Stuttgart. Unverschämte Zeugen aus der rechten Szene, wortkarge Zeugen aus Verfassungsschutz- und Polizei-Apparat: Dieser Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund gestaltete sich oft zäh. Was sich dennoch daraus lernen lässt, erklärt die stellvertretende Ausschussvorsitzende Petra Häffner, Schorndorf.

Der NSU-Komplex ist nicht erschöpfend aufgeklärt, dieser Satz gilt weiterhin, auch nach zwei Untersuchungsausschüssen (UA) im Bundestag, auch nach neun in Landtagen von Thüringen bis Bayern, auch nach dem Mammutprozess gegen Beate Zschäpe in München, der fünf Jahre dauerte; und auch nach dem nun abgeschlossenen zweiten baden-württembergischen UA.

Hat er sich dann überhaupt gelohnt? „Ja“, sagt Petra Häffner, ohne zu zögern. Der Ausschuss hat tiefe Einblicke eröffnet: erhellende, empörende, deprimierende.

Zumindest manches sei klarer jetzt. Die Theorie, dass bei dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter im April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese ausländische Geheimdienste mitgemischt haben könnten, hält Häffner für „klar widerlegt“.

Aber heißt das, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die alleinigen Täter waren? Da bleibe „ein Fragezeichen“. Am Tatort fanden sich DNA-Spuren, die bis heute niemandem zugeordnet werden können.

Ein isoliertes Trio? Eher rechte Netzwerke

Der Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler hat im Münchner NSU-Prozess einen wichtigen Satz gesagt: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe „waren weder isoliert noch eine Dreier-Zelle, sondern der Kern eines deutschlandweiten Netzwerkes von Nationalsozialisten und Rassisten“. Der Eindruck drängt sich in der Tat auf – auch der baden-württembergische UA hat gründlich die Verbindungen zwischen Szenegrößen aus Ostdeutschland und Gesinnungsgenossen im Ländle herausgearbeitet. Häffner nennt ein Beispiel: Der Neonazi Andreas G. lebte Ende der 90er Jahre in eben jenem Haus in Chemnitz, wo Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sich versteckt hielten. Mundlos erwähnte in Briefen G. und nannte ihn vertraulich beim Spitznamen: „Mucke“. Im Jahr 2001 zog G. in den Rems-Murr-Kreis, er wohnte zur Untermiete bei Oliver Hilburger in Althütte, einem Musiker der „Noien Werte“ – Lieder dieser Band verwendete der NSU für ein Bekennervideo.

Andreas G. sagte im UA als Zeuge aus: Nein, er kenne Mundlos nicht. Auch Hilburger wurde vorgeladen: Er wollte noch nicht einmal gesehen haben, dass bei Konzerten seiner Gruppe, mit der er fast 20 Jahre lang die Neonazi-Szene beschallte, im Publikum die Arme zum Hitlergruß hochgingen.

So lief das immer, sagt Petra Häffner. Die Zeugen aus dem rechten Milieu hätten durch die Bank „ihre Funktion kleingeredet“ oder seien von „globaler Amnesie“ befallen gewesen.

Schwierige Zeugenvernehmung

Eine „Blockadehaltung“, sagt Häffner, habe sie aber auch bei manchen Zeugen von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt wahrgenommen. Es sei schon schwierig genug gewesen, die Leute vorzuladen, manchmal habe der Ausschuss „mehrere Briefe“ schicken müssen, bis überhaupt „Antwort kam“. Saßen die Zeugen endlich im Saal, hatten sie oft eine „sehr eng eingegrenzte Aussagegenehmigung“ vom Vorgesetzten und „einen Juristen“ an der Seite, „der aufgepasst hat“, dass sie nicht zu viel preisgaben. So berichteten sie von diesem und jenem: Von diesem wüssten sie nichts, und jenes „dürften sie nicht sagen“. Wer fürchtet, dass staatliche Behörden im NSU-Komplex macherlei zu vertuschen haben, sah sich durch solche Auftritte nicht widerlegt.

Was lernen wir aus all dem? Ungeheuer wichtig bei der Bekämpfung neonazistischer Umtriebe ist eine starke, sensible Zivilgesellschaft – ihre Initiativen seien zu stärken, sagt Häffner. Die „Einstiegsdroge“ schlechthin sei rechte Hetz-Musik: Das gelte es zu reflektieren, in der Präventionsarbeit, in der Ausbildung von Lehrern. Und: Das Land müsse wissenschaftliche Forschungen und Dokumentationen zu rechten Strukturen anstoßen.

Häffner fordert: „Initiativen der Zivilgesellschaft stärken“

Die Betroffenen von rechter Gewalt müssen besser geschützt werden: durch Opferbeauftragte, Hilfsangebote, Beratung – und durch eine „besondere Bleibeperspektive“, wenn Asylsuchende solche Gewalt erlitten haben. Denn in der Vergangenheit geschah schwer Erträgliches: Ein Asylbewerber wurde als Belastungszeuge vor Gericht dringend gebraucht – war aber bereits abgeschoben worden. Die Verurteilung seiner Peiniger platzte aus Mangel an Beweisen.

Was hat die Gesellschaft gelernt aus dem NSU-Komplex? Hat sie diese rassistischen Exzesse wirklich verstanden als dringliche Warnung, nicht wegzusehen, nichts kleinzureden? Man muss zweifeln.

Der ehemalige Noie-Werte-Musiker Hilburger, sagt Häffner, ist heute bei der alternativen Arbeitnehmervertretung „Zentrum Automobil“ aktiv – wo unter anderen auch ein ehemaliger Schatzmeister der mittlerweile verbotenen Neonazi-Organisation „Wiking-Jugend“ mitmischt –, sackt bei Betriebsratswahlen ordentlich Stimmen ein und wurde stürmisch beklatscht als Redner bei einer Tagung, wo sich das rechte Who is Who versammelte von Martin Sellner, Identitäre Bewegung, über Lutz Bachmann, Pegida, bis zu Björn Höcke, AfD.

Auch Steffen H., einst Sänger der Noien Werte, war als Ausschuss-Zeuge geladen – was dann geschah, beschreibt Häffner so: Die AfD-Vertreterin Christina Baum habe sich fast entschuldigt bei ihm und erklärt, wegen ihr hätte er nicht zu kommen brauchen. Mittlerweile arbeite Steffen H.s Gattin, eine Juristin, als Beraterin für die AfD-Landtagsfraktion.

Veranstaltungstipp

„Wachsam gegen rechts“: Unter diesem Motto ziehen am Freitag, 7. Dezember, um 18 Uhr in Winterbach im Bürgerhaus Kelter Petra Häffner, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, und Martin Steurer, Parlamentarischer Berater der Grünen-Fraktion im Landtag, ihre Bilanz der parlamentarischen Recherchen zum Rechtsextremismus.

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