Rems-Murr-Kreis Drohungen gegen Politiker: "Es gibt keinen Schutz"

Der Landtagsabgeordnete Ulrich Goll (Wahlkreis Waiblingen) beim Neujahrsgespräch des Rems-Murr-Kreisverbandes. Foto: ZVW/Gabriel Habermann

Waiblingen.
Im Rems-Murr-Kreis werden seit Jahren – und über Jahre hinweg – Lokalpolitiker bedroht. Teilweise mit dem Tod. Das hat unsere Umfrage unter Bürgermeistern und Gemeinderäten ergeben. Ulrich Goll (FDP), Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen und ehemaliger Landesjustizminister, hat dazu eine klare Meinung: „Sowas kann jeder blöde Feigling.“

Ulrich Goll war von 1996 bis 2002 und von 2004 bis 2011 Justizminister von Baden-Württemberg. Schon vor einigen Jahren hatte der 69-Jährige auf die Bedrohung von Politikern aufmerksam gemacht – und damit eine Kontroverse ausgelöst.

Berichten zufolge soll er im Jahr 2010 gesagt haben, er könne sich vor Bedrohungen selbst besser schützen, als jeder Personenschützer. Goll streitet das ab. Auch die Tatsache, dass er einen Waffenschein sowie eine Schusswaffe besitzt, war Gegenstand der Kontroverse. Der Spiegel hatte ihn deshalb als „schwäbischen Cowboy“ bezeichnet, die Opposition als „Minister für Selbstjustiz“.

Auch Goll wurde mit dem Tod bedroht

„Ich bin kein wilder Schießer“, sagt Goll heute im Rückblick auf die Kontroverse. Seinen Waffenschein habe er immer noch, ebenso eine Waffe. Er komme seit 2011 regelmäßig zum Schießen nach Waiblingen, wo er mit Polizisten trainiere. Das habe er auch in seiner Zeit als Justizminister getan – damals allerdings in Stuttgart. „Mir ging es beim Schießen immer hauptsächlich um die netten Kontakte zur Polizei“, sagt er.

Damals habe er außerdem nicht die ganze Geschichte erzählen können. „Während meiner Zeit als Justizminister hat mich ein Mann mit dem Tod bedroht. Er hat alles über mich gelesen. Dass ich meine Waffe noch nie außerhalb meines Hauses getragen habe, wollte ich daher lieber nicht öffentlich sagen.“ Der Mann habe ihm regelmäßig Briefe geschrieben. Schon alleine wegen seiner Funktion als Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion habe Goll sich mit diesen beschäftigen müssen.

Die Morddrohungen gegen den ehemaligen Justizminister seien der Grund gewesen, dass die Haftstrafe des Mannes, der wegen eines anderen Deliktes verurteilt worden war, sich um ein Jahr verlängerte. Mehr könne Goll dazu nicht sagen, denn: Der Mann sitze bis heute in Sicherungsverwahrung – und verfolge immer noch jede seiner Äußerungen. Der ehemalige Justizminister würde informiert, sollte der Mann wieder freigelassen werden. Wie aber können sich Politiker vor Drohungen und Angriffen schützen? „Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz“, sagt Goll – und belegt das mit zwei Beispielen.

Maschinengewehre rund um den Tennisplatz

„Sie erinnern sich vielleicht an den Fall des Hockenheimer Oberbürgermeisters Dieter Gummer.“ Im Juli 2019 hatte ein Mann an der Haustür des SPD-Politikers geklingelt. Als er die Tür öffnete, wurde Gummer zusammengeschlagen und musste anschließend auf der Intensivstation eines Krankenhauses versorgt werden. „Natürlich kann man jetzt sagen: Ich bin vorsichtig, wem ich die Tür öffne“, so Goll. Aber auch das reiche letztlich nicht aus.

„Zur Hochphase der RAF habe ich in meiner Heimat, am Bodensee, Tennis gespielt. Auf dem Platz nebenan war der damalige Bundesinnenminister Werner Maihofer“, erzählt Ulrich Goll. „Um das Spielfeld herum standen an jeder Ecke Polizeibeamte in Kampfmontur. Mit Maschinenpistolen. Und trotzdem: Wenn aus einiger Entfernung jemand mit einer entsprechenden Waffe auf ihn geschossen hätte – der ganze Polizeischutz hätte nichts genutzt.“

Die Leute, die Politiker bedrohen, wären sich dieser Tatsache bewusst und nutzten diese aus. Aber, so Goll, „99,9 Prozent der Leute, die so etwas machen, legen es nur darauf an, einem Angst zu machen.“

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