Rems-Murr-Kreis FDP will mehr Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot

Jochen Haußmann (links) und Ulrich Goll wollen „soziale Härten“ in Bezug auf das Diesel-Fahrverbot vermeiden. Foto: Habermann/ZVW

Weinstadt. Sie tun sich schwer mit den Diesel-Fahrverboten in Stuttgart, die beiden FDP-Landtagsabgeordneten des Rems-Murr-Kreises: Jochen Haußmann und Ulrich Goll hatten zum Pressegespräch geladen. Und da kamen sie, auch wenn noch Pflege, Krankentransporte und Barrierefreiheit der Bahnhöfe auf der Agenda standen, um das derzeit drängendste Thema nicht herum.

Jochen Haußmann und Ulrich Goll dampften etwas, als sie feststellten, dass ab sofort Diesel der Euro-Norm 4 nicht mehr durch den Kappelbergtunnel fahren dürfen. Dass, wer jetzt aus dem Kreis auf die Autobahn will, mit seinem Diesel über den Schurwald oder über Ludwigsburg fahren muss. Also Umwege macht, mehr Kilometer fährt, seine Stickoxide zwar nicht mehr in Stuttgart, dafür aber anderswo und vermehrt in die Luft bläst. Das sei ökologisch nun wahrlich auch nicht sinnvoll.


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35 000 betroffene Diesel: Da tun sich „soziale Härten“ auf

Rund 35 000 Diesel aus dem Rems-Murr-Kreis sind aktuell vom Fahrverbot betroffen. Kommt irgendwann die Euro-Norm 5 auch noch auf die Verbotsliste, dann sind es noch viel mehr, die nicht mehr nach und durch Stuttgart fahren dürften. Da tun sich auch soziale Härten auf, sagt Goll. Denn wer fahre denn Diesel mit der Euro-Norm 4? Das seien doch oft Leute, die sich nicht so einfach mal ein neues Auto kaufen könnten.

Jochen Haußmann fährt auch einen Diesel. Einen BMW. Der könnte, sagt er, in den USA nachgerüstet werden. Technisch problemlos möglich. In Deutschland aber nicht Realität. Da müsse man doch, sagt Jochen Haußmann, den Druck auf BMW und die anderen Autohersteller erhöhen.

"Wir müssen wollen und machen"

Hersteller, Nutzer und Staat müssten, sagt Ulrich Goll, die Kosten gemeinsam tragen. Die Nutzer? Warum die Nutzer? Die ja schließlich im guten Glauben für viel Geld ihr Auto gekauft haben. Die übers Ohr gehauen worden sind. „Ja“, sagt Ulrich Goll, und das „Ja“ dehnt sich ziemlich: Leider habe es da eben diese Diskrepanz gegeben zwischen Messverfahren und Realität. Das sei aber nicht illegal gewesen. Die Gesetze hätten das damals hergegeben. Und „wenn etwas nicht im Gesetzbuch steht, kann ich fürs Tun nicht bestraft werden“. Deshalb könne man die Autohersteller heute nicht dazu zwingen, die Diesel umzurüsten oder den Käufern ein neues Auto mit korrekten Abgaswerten hinzustellen.

Maßnahmen, sagen Goll und Haußmann, müssten ergriffen werden. Zum Beispiel gäbe es da einen besonderen Asphalt, der beim Abbau von Stickoxiden helfen kann. Der könnte, der müsste sofort auf die Straßen. Man müsse probieren. Und das Land müsse zahlen. „Wir müssen wollen und machen“, sagt Jochen Haußmann. Und: „Ich vermisse die Aktivitäten.“

Keine P+R-Parkplätze sperren

Und die Park&Ride-Parkplätze an den Rändern der Umweltzone dürften natürlich nicht gesperrt werden. Und typisch sei es für die grüne Landesregierung, dass an alles wieder Bedingungen geknüpft würden: Wenn diese Parkplätze jetzt nämlich doch für die Diesel freigegeben werden, dann dürfte da nur parken, wer ein S-Bahn-Ticket vorzuweisen habe. Das sei Quatsch, schließlich könnten sich da ja auch Menschen treffen, die dann den Diesel abstellen und im Benziner gemeinsam nach Stuttgart reinfahren.

An vier Messstellen in Stuttgart-Stadtmitte liegt die Stickoxid-Belastung bei über 40 Mikrogramm: am Neckartor, an der Hohenheimer Straße, Hauptstätter Straße und am Arnulf-Klett-Platz. Backnang übrigens hat in seiner Eugen-Adolff-Straße mit fast 50 Mikrogramm zu kämpfen.

Neue Messstellen - auch im Kreis

40 neue Messstellen, die die Belastung der Luft messen, kommen, so Goll und Haußmann, in nächster Zukunft in Baden Württemberg hinzu. Zwei davon werden im Rems-Murr-Kreis stehen: in Hegnach in der Neckarstraße und in Oppenweiler in der Hauptstraße. Doch tatsächlich sei ja die Luft in den letzten Jahren immer besser geworden. Und wenn jetzt Fahrverbote in Stuttgart drohten, dann dürfe zumindest nicht die ganze Umweltzone gesperrt sein.

Ulrich Goll betont das Wort „verhältnismäßig“, das im Gesetz schließlich stehe und anhand dessen Sperrungen einzurichten wären. Sonst könnte es tatsächlich passieren, dass ab 1. April, wenn die Stuttgarter Dieselfahrer auch vom Fahrverbot betroffen sind, diese tatsächlich nach Fellbach oder Waiblingen ausweichen und ihr Auto dort abstellen. Das werde man aber erst dann sehen.


Was sonst brennt:

Die nächsten Wahlen: Ende Mai stehen die Europawahl und die Kommunalwahlen an. Prof. Stephan Seiter aus Fellbach wird Spitzenkandidat für die Europawahl und steht in Baden- Württemberg auf Listenplatz 3. Die Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahlen findet am 6. Februar statt.

Die Pflege: Es drohe eine Unterversorgung in Bezug auf Pflegeheimplätze im Kreis, fürchtet Jochen Haußmann. Deshalb müsse mit der Einzelzimmerverordnung flexibel umgegangen werden. Heime, die helfen, die viel zu knappen Kurzzeitpflegeplätze aufzustocken, sollten die Doppelzimmer beispielsweise als Kurzzeitpflegezimmer nutzen dürfen. In Nordrhein-Westfalen werde das so gemacht.

Rettungsdienste: Die Notfallrettung sei, so Ulrich Goll, zumindest an den Rändern des Rems-Murr-Kreises viel zu langsam. Es seien auch zu wenige Rettungswagen unterwegs. Hier fehle es eindeutig an Geld und Personal. Außerdem dürfe es nicht sein, dass private Rettungsdienste bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden.

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