Rems-Murr-Kreis Holzstapel-Brandserie: Noch immer wird ermittelt

Einer von vielen Bränden dieser Art im vergangenen Jahr: Am 11. Dezember 2018 brannte ein Holzstapel in Schwaikheim. Foto: Benjamin Beytekin

Waiblingen. Von der Holzstapel-Brandserie Betroffene müssen sich weiter in Geduld üben: Knapp fünf Monate nach der Festnahme eines damals 38-Jährigen aus dem Rems-Murr-Kreis heißt es bei der Staatsanwaltschaft noch immer: Die Ermittlungen laufen. Unterdessen geht das Gerücht, der mutmaßliche Brandstifter sei mittels einer privat installierten Kamera überführt worden. Das bestätigt die Polizei so nicht.


Eine Übersicht über alle Holzstapelbrände von Oktober 2018 bis Januar 2019 im Rems-Murr-Kreis finden Sie hier.


Einer der Betroffenen ist Hartmut Meyer aus Strümpfelbach. Anfang November 2018 brannte sein Holzstapel in einem idyllischen Gartengrundstück oberhalb von Strümpfelbach. Dieses Feuer reihte sich ein in eine Serie von Bränden, die am 24. Oktober 2018 in Rommelshausen begonnen hatte. In schneller Folge meldete die Polizei immer neue Brände – in Fellbach, Leutenbach, Weinstadt, Urbach, Remshalden, Plüderhausen, Winterbach und, und, und. Auch in angrenzenden Landkreisen brannten meist des Nachts Holzstapel auf abgelegenen Grundstücken, etwa in Aichwald oder Esslingen. Menschen kamen nie zu Schaden.

Mutmaßlicher Brandstifter kam vor Monaten wieder frei

Hartmut Meyer rief im März über diese Zeitung andere Betroffene dazu auf, sich zu melden. Eine Handvoll Leute reagierte auf den Aufruf, berichtete Meyer vor einiger Zeit. Nun will die kleine Gruppe sehen, ob gemeinsam etwas zu erreichen ist. Zuerst will man, so Hartmut Meyer, die Gerichtsverhandlung abwarten. Ein Termin ist noch nicht in Sicht. Presse-Staatsanwalt Heiner Römhild auf Anfrage: „Die Ermittlungen sind nach wie vor noch nicht abgeschlossen.“ Im März hieß es, der Mann habe zugegeben, zumindest für einen Teil der Holstapel-Brände verantwortlich zu sein. Eine Zeit lang saß er in U-Haft; gegen Kaution kam er vor Monaten frei.

Unterdessen meldete sich ein Leser dieser Zeitung und berichtete, eine Privatperson habe an einer neuralgischen Stelle eine Kamera platziert – und aufgrund dieser Aufnahmen sei der mutmaßliche Brandstifter der Polizei ins Netz gegangen. Der Betreiber der Kamera wollte sich dazu nicht äußern. Die Polizei bestätigte den Sachverhalt in dieser Form nicht.

Allerdings könnten solche Videoaufnahmen „zur Strafverfolgung genutzt werden“: Diese Rechtsauffassung vertritt die Rechtsanwältin Dr. Bettina Linder von der Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner in Stuttgart.

Videoaufnahmen auf privatem Grundstück erlaubt

Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist streng reglementiert – und „grundsätzlich verboten“, wie Bettina Linder informiert. Natürlich gibt’s Ausnahmen. Wer möchte, kann auf einem privaten Grundstück Videoaufnahmen anfertigen – allerdings muss gewährleistet sein, dass die Kamera ausschließlich privates Gelände erfasst. Wird beispielsweise der Gehweg vor dem Haus mitgefilmt, sieht die Sache schon anders aus. In diesem Fall sind zwei Dinge nötig: Der Betreiber der Kamera muss mittels Schild auf die Überwachung hinweisen, und er muss Gründe vorweisen können, die solche Aufnahmen rechtfertigen. Als anerkannter Grund gilt, Straftaten verhindern zu wollen.

Es darf nicht jeder einfach filmen, wie es ihm gefällt

Somit wäre eine Kamera im Wald erlaubt, sofern sie im Zuge einer Holzstapel-Brandstiftungsserie aufgestellt würde?

Es kommt darauf an, würden Juristen sagen. Ein Wald gilt als öffentlich zugänglicher Raum. Dort darf nicht einfach jeder filmen, wie er mag. Ein laut Dr. Linder „berechtigtes Interesse“ könnte sein, dass jemand Brandstiftung fürchtet, die gar zu einem Waldbrand führen könnte. Allerdings gilt auch im Wald, was in einem Wohngebiet zu beachten ist: Am Holzstapel müsste eine Info angebracht sein, die auf die Videoüberwachung hinweist. Ferner sind die Kontaktdaten des Kamerabetreibers dort zu vermerken, und es gibt noch eine Reihe weiterer Anforderungen, die der Informationspflichtenkatalog der Datenschutz-Grundverordnung vorsieht.

Urteil des BGH: Aufnahmen aus Dashcams verwertbar

Inwiefern Videoaufnahmen als Beweise verwertbar sind, steht auf einem völlig anderen Blatt. Wurden sie heimlich, also letztlich illegal angefertigt, wird ein Gericht sie womöglich dennoch als Beweismittel heranziehen. Wieder gilt: Es kommt darauf an.

Die Juristin Dr. Linder verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mai 2018, wonach Aufnahmen selbst dann verwertbar sind, wenn ihr Entstehen einen Verstoß gegen Datenschutzregeln mit sich brachte. Diese Entscheidung bezog sich allerdings auf Dashcams. Das sind Kameras, die im Auto angebracht sind und das Verkehrsgeschehen filmen. Datenschutzrechtlich ist das nicht erlaubt, schon allein weil die anderen Verkehrsteilnehmer nichts davon wissen und keinen Einfluss darauf haben, was mit den Aufnahmen geschieht.

Trotzdem entschied der Bundesgerichtshof, dass solche Aufnahmen verwertbar sind. Bettina Linder überträgt diese Sichtweise auf den Holzstapel-Fall und schlussfolgert, dass solche Aufnahmen „zur Strafverfolgung genutzt werden können“.


Die Details

Mehrmals fahndete die Polizei auch mit Hubschrauber nach dem Brandstifter. Eine Brandlegung reichte ihm mit der Zeit nicht mehr; in vielen Nächten musste die Feuerwehr zwei brennende Holzstapel löschen.

Am 24. Januar gab die Polizei bekannt: Der mutmaßliche Brandstifter, ein 38-jähriger Deutscher aus dem Raum Fellbach, ist gefasst. Er kam in U-Haft.

Einige Wochen später wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der 38-Jährige kam vorerst frei.

Wann es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, ist noch offen.

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