Rems-Murr-Kreis Kommentar: Links, rechts – das ist nicht dasselbe

Ein Kommentar von unserem Redakteur Peter Schwarz. Im Bild: Der Schauplatz des Neonazi-Brandanschlags im April 2011 in Winterbach. Foto: ZVW/Smiljka Pavlovic; ZVW/Benjamin Büttner; Montage: ZVW/Joachim Mogck

Es ist nicht dasselbe, es ist einfach nicht dasselbe. Die Linke und die AfD, wie der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer findet, „in einen Sack“ stecken? Und wenn wir schon dabei sind: Neonazis und Antifa – womöglich alle gleich? Braun wie rot, ein und derselbe Sumpf? Himmel hilf. Es wäre dringend nötig, dass sich alle Demokraten endlich wieder auf ein Grundmaß an Differenzierungsvermögen besinnen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wer behauptet, Linksdenkende seien per se gut und gegen schlimme Verfehlungen immun, muss naiv, verblendet, verbohrt oder geschichtsvergessen sein. Niemand, der alle politischen und historischen Latten am Zaun hat, kann der Versuchung erliegen, das brutale Treiben der RAF zu verharmlosen. Teile der Antifa haben bis heute ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt, die empörenden Ausschreitungen beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg haben es offenbart. Und eine Partei wie die MLPD, die im Rems-Murr-Kreis bei Demos gegen rechts ihre Fahnen schwenkt, kultiviert ein grotesk schwärmerisches Gedenken an die Monstrosität des Stalinismus – erträglich ist das allenfalls deshalb, weil diese Alt-Kommunisten ein gesellschaftlich vollkommen einflussloses Rentnerhäufchen bilden.

Nur kommt die mörderische Gefahr für dieses Land nun einmal seit mittlerweile mindestens 20 Jahren furchtbar eindeutig von rechtsaußen – man muss keine rote Socke sein, um das zu sehen.

Allein 2015 mehr als 200 Anschläge auf Asylunterkünfte

Der Forscher Daniel Köhler hat eine Datenbank über Rechtsterrorismus in Deutschland zwischen 1971 und 2015 erarbeitet – die Fallsammlung umfasst 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, 229 Mordanschläge, 174 Raubüberfälle. Die schrecklich lange Liste reicht von Uwe Behrendt, der in Erlangen den jüdischen Verleger Shlomo Levin und dessen Lebensgefährtin erschoss, über Gundolf Köhler, der im September 1980 beim Oktoberfest-Attentat mit einer Bombe zwölf Menschen tötete, bis zu Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos und dem Mann, der den CDU-Politiker Walter Lübcke per Kopfschuss hinrichtete. Die schrecklich lange Liste reicht von der „Nationalsozialistischen Kampfgruppe Großdeutschland“ in den 70er Jahren über die „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ in den 80ern, Blood and Honour in den 90ern und den Nationalsozialistischen Untergrund in den 2000ern bis zur Oldschool Society und zur Bürgerwehr Freital in den 2010er Jahren.

Allein im Jahr 2015 gab es in Deutschland mehr als 200 fremdenfeindliche Anschläge auf Asylunterkünfte. Auch in Unterweissach ging in jenem Jahr ein Haus in Flammen auf. Feuer-Attentate auf Flüchtlingswohnheime, ausländische Einrichtungen und migrantische Jugendliche gab es 2000 in Waiblingen, 2002 in Kleinaspach, 2003 in Murrhardt, 2005 in Unterweissach, 2011 in Winterbach. Es macht so elend müde, all das wieder und wieder schreiben zu müssen, als hätte man es nicht x-mal getan und als könnte es nicht jeder längst wissen, der es auch nur ansatzweise wissen will.

Vor solch einem Hintergrund muss selbst, wer ansonsten strenge Einwände hat gegen die Antifa, dankbar sein für jeden, der sich mit empört gegen diesen Hass. Die bürgerliche Mitte verhält sich zu all dem ja oft fast teilnahmslos still. Dass sich Neonazi-Netzwerke bis in Polizei-Apparat und Bundeswehr hinein spannen, müsste zum Beispiel eigentlich jeden einzelnen demokratischen Politiker aufschreien lassen vor Sorge. Es tröstet, wenn wenigstens die Antifa es tut.

Warum ein Vergleich von Ramelow mit Höcke Schwachsinn ist

Erst recht verstört es nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, wenn jemand Die Linke in einen Sack mit der AfD stecken will. Nicht, dass wir von FDP und CDU verlangen wollten, mit Sozialisten zu koalieren. Aber Bodo Ramelow soll ein auf links gedrehter Höcke sein? Ernsthaft?

Ist denn noch immer nicht klargeworden, dass die AfD ein durch und durch zynisches Verhältnis zum Parlamentarismus pflegt? Diese Partei versucht, unsere politischen Verhältnisse zu chaotisieren; und ist damit – zumindest, wenn Bürgerliche sich aus Dummheit oder Schamlosigkeit darauf einlassen – gruselig erfolgreich, wie die Thüringer Schande schlagend bewiesen hat.

In den Mitarbeiterstäben dieser AfD tummeln sich, vielfach nachgewiesen, Neonazis. Funktionäre dieser AfD loten bei Tagungen strategische Optionen aus mit Leuten wie Oliver Hilburger vom Zentrum Automobil, vormals Musiker der Neonazicombo Noie Werte. Die einflussreichsten Köpfe dieser AfD bezeichnen die zwölf Hitlerjahre als Vogelschiss in der deutschen Geschichte oder fordern eine 180-Grad-Wende bei der moralischen Bewertung unserer weltverbrecherischen Vergangenheit. Diese AfD gönnt sich einen Flügel, der laut Verfassungsschutz im Verdacht steht, „als Ganzes verfassungsfeindliche Ziele“ zu verfolgen. Reicht das denn immer noch nicht, damit Politiker der sogenannten Mitte sich das Mantra „Aber Die Linke ist haargenauso schlimm!“ verkneifen?

Es ist im Grunde so einfach: Ob eine Partei den Kapitalismus kritisiert oder ob eine Partei die Demokratie von innen heraus zu zersetzen sucht, den gesellschaftlichen Diskurs vergiftet und völkischen Ausgrenzungsfantasien frönt – das ist nicht dasselbe. Ob Neonazis Zugewanderte ermorden und Fremden das Dach über dem Kopf anzünden oder ob die Antifa mit manchmal fragwürdigen Aktionsformen protestiert gegen solche Unmenschlichkeit – das ist, um Himmels Willen, einfach nicht dasselbe.

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