Rems-Murr-Kreis Nur für Weiße: Reichsbürger plant „Arche“ in Ungarn

In der Bibel baut Noah eine Arche, um Mensch und Tier von der Sintflut zu retten. Was Markus H. mit seiner "Arche" für Ziele verfolgt, ist unklar. Sicher ist nur: Sie ist kein Schiff. Foto: Pixabay License

Schorndorf. 
Markus H. aus dem Rems-Murr-Kreis hält Seminare, über die Leute schreiben, sie seien „gelungen“, „informativ“, „hochinteressant“, ein richtiges „Highlight“. Gelobt werden vor allem seine Themenauswahl und seine Sachkenntnis. „Denkanstöße“ gebe er den Menschen damit.

Das wäre alles nicht erwähnenswert, wenn Markus H. über den Weinbau im Remstal, neuste Erkenntnisse der klinischen Neurologie oder die Küchengeräte der Zukunft referieren würde. Nur tut er das nicht. Die Themen eines Vortrags, den Markus H. am 16. Januar 2019 in Stuttgart hielt, lauteten den dazugehörigen Folien zufolge unter anderem:
 

  • Angela Merkel wurde „mit Hilfe künstlicher Befruchtung und sowjetischer Unterstützung 1954 durch tiefgefrorenes Sperma Adolf Hitlers gezeugt".
  • Wir werden von Aliens, Reptiloiden, Klonen und anderen Wesen beherrscht.
  • Wir befinden uns „inmitten der Endphase des Genozids und Ethnozids an den deutschen Völkern und der weißen Rasse“.

Markus H. ist Vorsitzender des Vereins „Primus inter Pares“ (lateinisch für „Erster unter Gleichen“) mit Sitz in Schorndorf. Die Gründungsmitglieder kommen, bis auf eines, alle aus dem Rems-Murr-Kreis. Wie viele Mitglieder Primus inter Pares hat, will der Verein nicht bekanntgeben.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) rechnet den Verein Primus inter Pares sowohl dem „Phänomen Rechtsextremismus“, als auch Reichsbürger-Szene zu (siehe Infobox). Das teilte ein Sprecher uns auf Nachfrage mit.

Ein rechtsextremer Verein, der Flüchtlingen hilft?

Zweck des Vereins ist laut Satzung die Förderung und Unterstützung von Verfolgten, Migranten, Flüchtlingen, Kriegs-, Katastrophen- und Straftatenopfern – unabhängig von deren Nationalität. Außerdem setze man sich für den Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung, sowie das Gesundheitswesen ein.

Kann Primus inter Pares in diesen Bereichen irgendwelche Erfolge vorweisen? Und wie ist der Vereinszweck mit den Vorträgen des Vorsitzenden Markus H. vereinbar? Auf diese Fragen gab uns der Verein bis Redaktionsschluss keine Antwort.

Markus H. ist in der Vergangenheit nicht nur als Gründer von Primus inter Pares, sondern auch im Zusammenhang einer Vereinigung namens „AG Mensch in Württemberg “ (AGMIW) in Erscheinung getreten. Auf deren Webseite, die Markus H. als einzige Person im Impressum führt, finden sich unzählige, teils rassistische, häufig antisemitische Verschwörungstheorien.

Die AG Mensch in Württemberg

„Die AG Mensch in Württemberg ist ein Zusammenschluss von Menschen, welche sich aktiv - von Mensch zu Mensch - für das Gemeinwohl in diesem Land einsetzen“, schreibt uns ein Mitglied auf Nachfrage. Die Webseite sei ein „Informationsblog“, der vor fünf Jahren von Markus H. erstellt wurde, für den aber mehrere Menschen schreiben würden. Im Impressum stehe H. unter anderem aus Nostalgiegründen.

Zum Verständnis: Laut Telemediengesetz müssen auch Blogs im Impressum eine Person benennen, die für den Inhalt verantwortlich ist. Auf eine erneute Nachfrage heißt es dann: Markus H. sei sich seiner Verantwortung durchaus bewusst. Für die Artikel Dritter übernehme die AGMIW aber weder die Haftung, noch stimme man diesen inhaltlich zu.

Antisemitische „Informationen“: Die „Akte Hitler“

Welche Inhalte sind das, von denen man sich da distanzieren möchte? Auf der Webseite der AGMIW wurden in der Vergangenheit Dokumente hochgeladen, die ganz offen antisemitischer, rassistischer und rechtsextremer Natur sind. Die „Akte Hitler“ erklärt beispielsweise Adolf Hitler zum Schauspieler im Dienste einer jüdischen Verschwörung gegen die Deutschen.

Ein anderes Dokument rechtfertigt den islamistischen Terroranschlag auf das Konzerthaus Bataclan, bei dem im November 2015 in Paris 89 Menschen zu Tode kamen. Zitat: „Und wen traf dieses Attentat? Richtig, die sich in Suff- und Sünde befindlichen Vergnügungssüchtigen, […] die zu einem Konzert einer Band mussten, die […] im jüdischen Konzerthaus Bataclan spielte.“ Unterschrieben hat das Dokument ein selbsternannter Botschafter Gottes mit dem Nazi-Gruß „Sieg Heil“.

„Wir legitimieren und befürworten ausnahmslos keine terroristischen Anschläge aller Art und distanzieren uns ausdrücklich hiervon“, schreibt ein Mitglied der AGMIW, als wir ihn mit den Vorwürfen konfrontieren – und löschte die Dokumente. Außerdem achte und respektiere man alle Menschen, „unabhängig von ihrer Religion oder Rasse.“

Warum werden solche Dokumente überhaupt auf der Webseite veröffentlicht, wenn die Mitglieder der AGMIW deren menschenfeindlichen Inhalten nicht zustimmen? Welches Ziel wird damit verfolgt? Diese Dokumente dienten „ausschließlich in der Information“, wird uns per Mail mitgeteilt. Die Frage, wer sie hochgeladen hat, bleibt unbeantwortet.

QAnon und das Attentat von Halle

Neben den Blog-Beiträgen sind auch die Verweise unter den Artikeln zu den Vorträgen von Markus H. auf der AGMIW-Webseite aufschlussreich. Dort wird man teilweise auf fremde Webseiten, teilweise auf von der AGMIW hochgeladene Dokumente weitergeleitet, die sich explizit auf „QAnon“ beziehen.

QAnon, kurz „Q“, ist ein Pseudonym, unter dem eine Person oder ein Kollektiv seit Oktober 2017 Verschwörungstheorien im Internet verbreitet. Q gibt vor, über geheime Informationen zu verfügen, die in Form von kryptischen Nachrichten und Prophezeiungen an die teils fanatische Anhängerschaft, die „Anons“, weitergegeben werden. Außerhalb der USA dürfte man QAnon vor allem durch das sogenannte „Pizzagate“ kennen: Eine Verschwörungstheorie über einen angeblichen Kinderpornoring in einer Pizzeria in Washington, D.C., in den hochrangige Politiker wie Hilary Clinton verwickelt sein sollen.

Experten wie die Online-Extremismus-Forscherin Julia Ebner vom Institute for Strategic Dialogue in London verorten Q und seine Anhänger, die in die Zehntausende gehen, in der Nähe der rechten US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung.

Dass QAnon längst auch Europa erreicht hat, beweist nicht nur die Webseite der AGMIW. Der antisemitische Attentäter, der in Halle an der Saale am 9. Oktober 2019 zwei Personen ermordete und einen Anschlag auf eine Synagoge verüben wollte, kommentierte seine Tat im Livestream mit den Worten: „My name is Anon and I think the holocaust never happened.“

Exil in Ungarn: „Bevorzugt Deutsche“

Wie viele andere Reichsbürger möchte sich auch der selbsternannte primus inter pares Markus H. offenbar von der Bundesrepublik Deutschland unabhängig machen. Aber nicht innerhalb der deutschen Grenzen. Unter dem Menüpunkt „Projekt Arche“ finden sich Pläne für eine völkische Siedlung in Ungarn. Die „Arche“ von Markus H. soll den Plänen zufolge etwa 30 Kilometer entfernt von der Fellbacher Partnerstadt Pécs, unweit der kroatischen Grenze entstehen.

Die Wahl des Ortes dürfte nicht zufällig gefallen sein: Mehr als die Hälfte der deutschsprachigen Bevölkerung Ungarns lebt im Umkreis der Stadt Pécs, die auch unter ihrem deutschen Namen Fünfkirchen bekannt ist. Willkommen sind in der Gemeinschaft von Markus H. „bevorzugt Deutsche; ergänzend West-, Nord-& Ost-Europäer (kaukasisch)“ – sprich: Weiße.

Für welche Art von Sintflut sich Markus H. mit seiner „Arche“ wappnen möchte ist unklar. Ob es etwas mit dem angeblichen Genozid an den deutschen Völkern zu tun hat? Für eine Stellungnahme war Markus H. bislang nicht zu erreichen. Ein Mitglied der AGMIW versichert uns aber, man könne ihn bei einem künftigen Vortrag persönlich kennenlernen und befragen. Ob man sich zuvor erst seine kruden Theorien über das Sperma Adolf Hitlers anhören muss, blieb dabei offen.


Reichsbürger: „Keinesfalls bloß gescheiterte Existenzen“

Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab, so das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV). Begründet würde das unter anderem mit Verschwörungstheorien. Die Gefahr, die von Verschwörungstheorien ausgeht, stuft das LfV als hoch ein. „Zunächst erschaffen sie eine Bedrohungslage, definieren ein Feindbild und liefern letztendlich eine Rechtfertigung zur ‚Gegenwehr‘, die durchaus mit tödlicher Gewalt enden kann.“

Petra Häffner (Grüne), Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Schorndorf, beschäftigt sich seit längerem mit Markus H., seinem Verein, und der Reichsbürger-Szene im Rems-Murr-Kreis. Sie sagt: „Reichsbürger sind keinesfalls bloß gescheiterte Existenzen oder Spinner.“ Sie würden die demokratische Grundordnung nicht anerkennen und Parallelgesellschaften bilden. „Gleichzeitig nutzen sie Demokratie, Rechtsstaat und Gesellschaft zu ihren Gunsten aus.“

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