Rems-Murr-Kreis und Region "Fridays gegen Altersarmut" - ein rechtes Bündnis?

Symbolbild. Foto: Pixabay License

Waiblingen.
Für Freitag, den 24. Januar, haben "Fridays gegen Altersarmut" in ganz Deutschland zu Mahnwachen aufgerufen. Auch in Schwäbisch Gmünd und Stuttgart sind Veranstaltungen geplant. Die Gruppe ist in den letzten Tagen allerdings vermehrt in die Kritik geraten. Die Vorwürfe lauten: Manche Organisatoren von "Fridays gegen Altersarmut" kämen aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Lager, die Gruppe sei von Rechtsextremen unterwandert. Dafür gibt es zumindest Anhaltspunkte.

Die Gruppe "Fridays gegen Altersarmut"

Die Facebook-Gruppe "Fridays gegen Altersarmut' hat sich im September 2019 gegründet. Mittlerweile zählt sie über 300 000 Mitglieder. Der Name lehnt sich an die Schülerbewegung "Fridays for Future" an, ebenso das Logo. Ziel der Gruppe ist laut eigener Aussage "so viele Menschen wie möglich auf das Thema Altersarmut in diesem Land aufmerksam zu machen". Mitglieder werden deshalb dazu aufgerufen, ihre gesamte Facebook-Freundesliste in die Gruppe einzuladen.

Hinweis: Es existieren auch noch weitere Gruppen mit "Fridays gegen Altersarmut" im Namen, diese zählen teilweise mehrere tausend Mitglieder. Zwischen den Gruppen besteht offenbar keine offizielle Verbindung, sie verwenden auch unterschiedliche Logos. Im folgenden bezieht sich der Artikel daher lediglich auf die Gruppe mit über 300 000 Mitgliedern.

Das fordert die Gruppe

Neben dem Hauptziel, viele Menschen zu erreichen, findet sich in der Gruppe auch ein Beitrag, in dem zehn Forderungen aufgelistet sind. An wen sie sich richten, oder wer sie unterzeichnet hat, ist unklar. Es stehen lediglich zwei Mailadressen darunter, die keinem Namen zuzuordnen sind. Anfragen an beide Adressen blieben bislang unbeantwortet. 

Ebenso unklar ist, auf welcher Grundlage diese Forderungen erstellt wurden. Wenn es einen wissenschaftlichen Hintergrund gibt, so ist dieser zumindest nicht erkennbar.


Die Forderungen der Gruppe im Wortlaut:
 

  1. Die sofortige Einführung eines solidarischen Rentensystems, in dem ausnahmslos alle einzahlen müssen.
  2. sofortige Steuerbefreiung auf ausgezahlte Rentenbeiträge.
  3. Die Zweckentfremdung und Herausnahme der eingezahlten Gelder aus der Rentenkasse, ist per Gesetz unter Strafe zu stellen.
  4. Gleiches Recht für EU-Bestandsrentner und Behinderte zum Thema Rente.
  5. Die sofortige Rücknahme der Agenda 2010. 
  6. Die Einführung einer Reichensteuer.
  7. Ein befristetes Übergangsgeld für ehemalige Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Minister und Bundespräsidenten und die sofortige Abschaffung horrender Pensionen auf Lebenszeit.
  8. Die Verschwendung von Steuergeldern in Amtsstuben, Behörden und Ministerien ist gesetzlich unter Strafe zu stellen. Falls Privatvermögen vorhanden ist, müssen die Verantwortlichen der Steuerverschwendungen mit ihrem Privatvermögen haften.
  9. Kindergeld und Unterhalt sind nicht mehr als Einkommen bei staatlichen Hilfeleistungen anzurechnen. Es dient allen zur Versorgung des Kindes, um dieses in Würde groß zu ziehen.
  10. Wir fordern von der Bundesregierung ein Gesetz nach französischen Vorbild zu verabschieden, welches Supermarktketten und Einzelhändler verbietet Lebensmittel wegzuwerfen.

Die Organisatoren von "Fridays gegen Altersarmut"

Im Fokus der kritischen Berichterstattung stehen vor allem die Gruppenadministratoren. Diese fielen in der Vergangenheit teilweise mit rassistischen Postings auf. Einer von ihnen teilte beispielsweise die migrantenfeindliche und antisemitische Verschwörungstheorie vom "Bevölkerungsaustausch" auf seinem Profil, auf die sich neben führenden AfD-Poltikern auch schon der Attentäter von Halle bezog. Dazu kommen Postings über "afrikanische Horden".

Dem Gründer der Gruppe wird ebenfalls eine Nähe zur rechtsextremen Szene vorgeworfen. Auf Facebook-Profilbildern trug er ein sogenannter Thorshammer als Anhänger an einer Kette. Das Symbol gilt unter Rechtsextremen wegen seines Ursprungs in der germanischen Mythologie als Zeichen für völkische Verbundenheit, wird aber auch von anderen Szenen genutzt. Darauf verweist auch der Gruppen-Gründer, der sich selbst der Gothic-Szene zurechnet. Darüber hinaus beschäftigen sich ganze Facebook-Gruppen ausschließlich mit Betrugsvorwürfen gegen den Gründer von "Fridays gegen Altersarmut". Dieser weist alle Vorwürfe von sich.

Auch die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelte wegen Betruges gegen den Mann. Eine Nachfrage des Nachrichtenportals news38.de ergab, dass das Verfahren mittlerweile eingestellt wurde: "Eine Straftat habe nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden können."

Befürworter und Gegner

Auffällig ist, wer die Gruppe bewirbt, und wer sie kritisiert. Der Sozialverband VdK rät in einer Pressemitteilung des Kernener Ortsverbands von einer Teilnahme ab. Der Vorsitzende Udo Rauhut begründet diesen Schritt damit, "dass rechte Organisationen [...] den Vorwand 'gegen Altersarmut' zu sein nutzen, um hierüber eine breite Masse zu formieren, die dann für ganz andere Zwecke medial missbraucht werden kann." Die Mahnwachen dienten damit letztlich denen, "die sich am allerwenigsten um ihre Altersrente kümmern", so Rauhut. Auch die Gewerkschaft Verdi und das Bündnis "Omas gegen Rechts", sowie mehrere seriöse Medien (zum Beispiel die Frankfurter Rundschau) warnen vor "Fridays gegen Altersarmut".

Rechte und rechtsextreme Akteure, sowie rechtspopulistische, sogenannte "alternative Medien", machen dagegen Werbung für die Mahnwachen. In einem Facebook-Post wünschte der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am 17. Januar allen "Fridays gegen Altersarmut"-Facebookgruppen bei ihren Mahnwachen "gutes Gelingen und viel Erfolg". "Dies sind endlich einmal wirklich sinnvolle Freitagsdemonstrationen", so Meuthen. Doch es bleibt offenbar nicht bei Solidaritätsbekundungen: Ein Gruppenmitglied berichtete der Heidenheimer Zeitung, ein AfD-Politiker aus Aalen habe sie kontaktiert und gefragt, ob sie Unterstützung brauche. Auch die rechtsextreme, neonazistische Partei "Die Rechte" bewirbt die Mahnwachen am 24. Januar ebenfalls auf ihrer Homepage.

Trotz - oder wegen - des regen Zuspruchs von rechten und rechtsextremen Parteien und Parteianhängern betonen "Fridays gegen Altersarmut" ihre Überparteilichkeit.

Streit innerhalb der Gruppe

Die Berichterstattung über eine mögliche Unterwanderung durch Rechtsextreme sorgt innerhalb der Gruppe zurzeit merklich für Streit. Da die Gruppe öffentlich ist, lässt sich das leicht anhand der Kommentare verfolgen.

Kritiker der Gruppe und ihres Gründers beklagen, aus der Gruppe ausgeschlossen zu werden. Ehemalige Mitglieder, die eigene Gruppen unter dem Namen "Fridays gegen Altersarmut" gegründet habe, berichten, dass ihnen rechtliche Schritte angedroht worden seien. Andere scheinen sich dagegen in ihrer politischen Haltung, die von Regierungskritik bis hin zu Verschwörungstheorien reicht, bestätigt zu sehen. Sie sehen die Kritik als Zeichen, dass "die da oben" die Gruppe kleinhalten wollen.

Die Administratoren greifen währenddessen offenbar durch: In den letzten Tagen wurden offensichtlich einige Beiträge gelöscht, die zuvor im Zuge der Kritik als Belege für eine rechte bis rechtsextreme Gesinnung der Gruppenmitglieder herangezogen wurden.

Fazit

In der Gruppe "Fridays gegen Altersarmut" sind offenbar einige Menschen aktiv, die rechte bis rechtsextreme Positionen vertreten. Auch die Administratoren sind in der Vergangenheit mit entsprechenden Äußerungen aufgefallen. Die Gruppe erhält Zuspruch von AfD und "Die Rechte", ebenso von einschlägigen Webseiten, die sonst eher durch Hetze gegen Migranten und Journalisten auffallen. Ob gewollt oder nicht: Eine Nähe zu recht(sextrem)en Akteuren ist definitiv gegeben.

Ein homogenes Gebilde scheint die Gruppe aber nicht zu sein. Schon alleine durch die Wachstumsstrategie, gesamte Facebook-Freundeslisten auf einen Schlag einzuladen, ist das nahezu ausgeschlossen. Auch die undurchsichtigen Organisationsstrukturen verhindern, dass klar wird: Wer steht hinter der Gruppe? Welche Ziele werden verfolgt - und wie sollen sie umgesetzt werden?

Der Fall erinnert stark an die ebenfalls auf Facebook gestartete Bewegung "Fridays for Hubraum", die wegen rechter Parolen und Gewaltaufrufen zwischenzeitlich sogar abgeschaltet wurde. Es wird daher interessant sein zu beobachten, wer am 24. Januar die Mahnwachen besucht, und ob sich dadurch der Verdacht einer rechten Unterwanderung der Gruppe erhärtet oder nicht.

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