Rems-Murr-Kreis Wie Bürgermeister und Gemeinderäte bedroht werden

Rems-Murr.
Gudrun Wilhelm war an einem Vormittag vor einigen Jahren alleine zuhause, als der Briefschlitz an der Haustür klapperte. Ihr Gefühl sagte ihr: Jetzt ist wieder ein Drohbrief gekommen. Sie riss die Türe auf und stürmte aus dem Haus. „Den ganzen Ort bin ich abgerannt“, erzählt sie. Vergeblich. Keine Spur von dem anonymen Absender. „Als hätte ein Geist den Brief eingeworfen.“

Gudrun Wilhelm (Freie Liste) ist Gemeinderätin in Kirchberg. Wie viele Lokalpolitiker in Deutschland erhielt sie jahrelang Drohungen. Wegen ihrer politischen Arbeit. „Wir wissen alles über Sie“, stand in den anonymen Briefen, die sie bekam. Verbunden mit der Drohung, "es" öffentlich zu machen. Was gemeint war, weiß sie nicht. „Diese Serie von Briefen hat mich schon mitgenommen.“

Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem im Juni 2019 vor seinem Wohnhaus in den Kopf geschossen wurde, beschäftigen Drohungen gegenüber Politikern die Bundesrepublik. Zuletzt hatten zwei Bürgermeister deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt: Arnd Focke (SPD) aus dem niedersächsischen Estorf, weil er aufgrund von Drohungen zurückgetreten ist. Und Christoph Landscheidt (SPD) aus Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, weil er sich aufgrund von Drohungen bewaffnen wollte.

Die Bedrohungslage in Zahlen

Die Zahlen sind erschreckend: Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr 1256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, darunter 43 Gewaltdelikte. Im Jahr davor waren es gar 1840 Straftaten bei 41 Gewaltdelikten. In Baden-Württemberg ist die Zahl im vergangen Jahr sogar gestiegen – von 81 Vorfällen im Jahr 2018 auf 104.

In einer Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ gaben zudem acht Prozent aller Kommunen in Deutschland an, dass dort Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte bereits das Opfer von Angriffen gewesen seien. Über 40 Prozent der Kommunen seien darüber hinaus schon in irgendeiner Form mit Hassbotschaften konfrontiert gewesen.

Wie sieht es im Kreis aus?

Wir haben deshalb alle Bürgermeister aus dem Kreis, sowie dutzende Gemeinderäte nach ihren Erfahrungen gefragt. Das Ergebnis zeigt: Gudrun Wilhelm ist nicht alleine. In unserer Region werden seit Jahren – und über Jahre hinweg – Lokalpolitiker bedroht. Teilweise sogar mit dem Tod. Nicht alle wollen öffentlich darüber sprechen. Zu tief sitzt bei manchen die Angst, erneut Opfer zu werden.

Wer aber sind die Menschen, von denen die Drohungen ausgehen? Darauf liefern die Antworten der Politikerinnen und Politiker keine eindeutige Antwort. Aber zahlreiche Hinweise.

Häufig geht es bei den Drohungen ums politische Tagesgeschäft

Die Briefe, die Gudrun Wilhelm bekommen hat, bezogen sich immer auch auf ihre politischen Entscheidungen und Äußerungen im Gemeinderat. Es ging sozusagen ums Tagesgeschäft. Über den oder die Absender konnte die Polizei nichts herausfinden, sagt sie. Die Briefe seien in einem Briefzentrum abgestempelt worden, ein Absender hätte nicht dabei gestanden, und über das Umfeld der Person ließ sich auch nichts herauslesen. „War es ein Frauenhasser? Ein politischer Gegner? Ein Nachbar? Ich weiß es nicht.“

Der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky (Freie Wähler) hat in den letzten Jahren ebenfalls immer wieder Drohungen erhalten – „auch persönlicher Art“. Einige davon standen in anonymen Briefen, die teilweise an seine Privatadresse geschickt wurden. „Diese Briefe habe ich stets an die Polizei weitergegeben“, so Hesky. Hintergrund der Drohungen seien unter anderem die Themen Windkraft, Flüchtlingsunterbringung und Geschwindigkeitsüberwachung gewesen.

Auch der Korber Gemeinderat Gerhard Brenner (Grüne) hat schon mehrfach anonyme Briefe bekommen. Einmal bekamen er und ein Parteikollege kurz vor Weihnachten ein Pamphlet, dessen „Inhalt, in den Augen der Betroffenen, gespickt war mit Beleidigungen, Drohungen und einem toten stinkenden Fisch“, wie es in einer Stellungnahme seiner damaligen Fraktion hieß.

"Ich erschieße Sie" 

Insgesamt drei Mal wurde ein Bürgermeister aus dem Kreis, der lieber anonym bleiben möchte, während seiner politischen Laufbahn bedroht. Zweimal wurde ihm per Telefon angekündigt: „Ich erschieße Sie“. Beide Male waren ortspolizeiliche Maßnahmen der Hintergrund, beide Male habe er keine Anzeige erstattet. Er wisse, wer die Anrufer waren. „Hier auf dem Land kennt man seine Pappenheimer“. In Rücksprache mit der Polizei wurden die Anrufe ihm zufolge als „verbale Entgleisung ohne realistische Chance auf Umsetzung“ eingestuft. Angst habe er nicht gehabt.

Anders der dritte Fall: Im Jahr 2013 wurde er von Rechtsextremen bedroht. Seine Frau rief ihn irgendwann an und sagte, dass immer wieder Autos mit auswärtigen Kennzeichen ums Haus fahren würden. Die Rechtsextremen hatten so etwas angekündigt. „Wir kommen wieder“, hatten sie gesagt. Zu den Hintergründen wollte der Bürgermeister sich, zumindest öffentlich, nicht weiter äußern. Die Polizei schaltete sich wieder ein, das Haus wurde überwacht. „Das gab uns Sicherheit“, erzählt er. Auch hier habe er auf eine Anzeige verzichtet.

Rechtsextreme Drohungen: "Gehen Sie in ihr Land zurück" 

Er ist nicht der einzige, der von Drohungen aus dem rechtsextremen Spektrum berichtet. Eine Stadträtin mit Migrationshintergrund, die anonym bleiben möchte, erhielt über Jahre hinweg „Hassbriefe“. Sie geht anhand des Schreibstils davon aus, dass diese immer von derselben Person kamen – ganz sicher aber „von rechts“. Direkte Drohungen enthielten die Briefe nicht, aber es würde eine Atmosphäre geschaffen, die bedrohlich wirkt. „Gehen Sie in ihr Land zurück!“, stand beispielsweise darin.

„Viel bedrohlicher fand ich aber, dass eine rechtsorientierte Homepage meine Aussagen aus dem Gemeinderat zitiert und kommentiert hat“, erzählt sie. „Vor allem, weil es für jemanden der gewalttätig ist, so leicht ist mich zu finden.“

Große Probleme mit Reichsbürgern

Besonders große Probleme scheint es in den Kommunen mit sogenannten „Reichsbürgern“ zu geben. Diese erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an – ebenso wenig wie ihre Vertreter. Daher mag es wenig überraschen, dass mehrere Bürgermeister und Gemeinderäte unabhängig voneinander von verbalen Drohungen bis hin zu tätlichen Angriffen durch Reichsbürger berichten. Auffällig ist, dass sie allesamt anonym bleiben möchten – zu groß sei hier die Gefahr, erneute Attacken zu provozieren.

Der Kreis ist mit dem Problem nicht alleine. Der bereits zuvor erwähnten „Kommunal“-Umfrage zufolge hatte fast ein Drittel aller deutschen Kommunen bereits persönlichen Kontakt mit Reichsbürgern im Rathaus.

Die AfD im Fokus von Linksextremen

Doch nicht nur vom rechten Spektrum gehen Bedrohungen für Lokalpolitiker aus. Michael Malcher (AfD), Kreisrat und Stadtrat in Backnang, wurde im vergangenen Jahr bei einem Infostand tätlich angegriffen. Die Attacke sei „eindeutig dem linken Spektrum zuzuordnen“, sagte ein Sprecher der Polizei damals. Malcher erstattete Anzeige. „Die verbalen Attacken wie ‚Ihr gehört alle vergast‘ oder ‚Zyklon B für AfD‘ habe ich gar nicht erst weiter verfolgt oder zur Anzeige gebracht, da hätte ich sehr viel zu tun.“ Andere AfD-Politiker aus dem Kreis berichten von ähnlichen Vorfällen.

Woran es liegt, dass Lokalpolitiker immer wieder bedroht und eingeschüchtert werden, können auch all die Berichte, die wir in den letzten Tagen erhalten haben, nicht klären. Bemerkenswert ist aber, dass darin häufig von einer „Verrohung der Gesellschaft“ die Rede ist, die viele mit dem Aufkommen der sozialen Medien verbinden. Teilweise antworteten uns Gemeinderäte sogar sinngemäß: „Ich habe noch keine Drohungen erhalten. Aber ich habe auch kein Facebook-Profil.“ Auf der anderen Seite haben alle, die von konkreten Drohungen gegen ihre Person berichten, diese per Mail, Brief, Telefon, oder von Angesicht zu Angesicht erhalten.

Wie schützt man "das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft"?

Ebenso offen bleibt die Frage, was man gegen die Bedrohungslage tun kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die kommunale Ebene kürzlich in einem Interview als „das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft“ bezeichnet. „Die Bundesregierung hat die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick", sagte er der „Rheinischen Post“.

Gudrun Wilhelm fragt sich, wie der Staat Kommunalpolitiker konkret schützen will. „Vor jedem Wahlkampf macht man so gut wie alles über sich öffentlich. Man spricht mit hunderten Leuten. Wie soll ich Leute dazu bewegen, sich mit mir gemeinsam in der Politik zu engagieren, wenn sie dann mit Drohungen rechnen müssen?“ Die Polizei hätte ihr damals jedenfalls nicht helfen können. Sie macht den Beamten allerdings keinen Vorwurf. Auch könne niemand rund um die Uhr ihren Briefkasten bewachen.

"Man gibt diesen Heckenschützen viel zu viel Macht"

Wilhelms Vorschlag ist deshalb ein anderer: „Man muss damit an die Öffentlichkeit gehen. Jeder, der betroffen ist, sollte sagen: ja, auch ich bekomme solche Briefe. Die Solidarität wäre eine andere. Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem wir anders miteinander umgehen und aufeinander achten müssen. Man gibt diesen Heckenschützen viel zu viel Macht.“

Sie selbst bekomme heute immer noch anonyme Briefe. Diese seien aber weniger bedrohlich. Und auch ihr Umgang damit habe sich verändert. "Wenn mir jemand etwas nicht ins Gesicht sagen kann, hake ich das für mich ab." 

In einer Nacht vor etwa einem Jahr hörte sie erneut den Briefschlitz an der Haustür klappern. "Aus dem Fenster konnte ich sehen, wie eine Gestalt sich im Dunkeln davonmachte. Ich habe genau gewusst, wer es war", erzählt Gudrun Wilhelm. Am nächsten Morgen habe sie den Mann dann getroffen. Und ihn zur Rede gestellt:

„Du hast mir einen Brief geschrieben.“
„Ja, und?“, habe er geantwortet. Ohne es zu leugnen, ohne jede Spur von Reue.
„Du hast vergessen zu unterschreiben.“

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