Remshalden Neue Flüchtlingsunterkunft in Hebsack fast fertig

Bürgermeister Reinhard Molt vor den zwei von der Kreisbau-Gesellschaft gebauten Häusern für die Flüchtlingsunterbringung der Gemeinde in der Wilhelm-Enßle-Straße in Remshalden. Foto: Manz / ZVW

Remshalden. Der Bau der zwei Häuser für Flüchtlinge in der Wilhelm-Enßle-Straße im Remshaldener Ortsteil Hebsack war umstritten. Eine Gruppe namens „Freie Bürger Remshalden“ formierte sich dagegen. Nachbarn zogen vor Gericht, um den Bau zu stoppen, ihre Eilanträge wurden aber abgewiesen. In der kommenden Woche sollen nun die 32 Bewohner einziehen.

Noch wird in den beiden Häusern und auch rund herum neben der Kurt-Leppert-Halle gewerkelt. Handwerker sind dabei, die letzten Handgriffe zu tätigen, um die Wohnungen darin bis Mitte kommender Woche bewohnbar zu machen. Es gibt in den Gebäuden Wohnungen mit einem, zwei oder vier Zimmern. 44 Menschen hätten dort Platz, 32 sollen nun zunächst einziehen. Laut Bürgermeister Reinhard Molt sind es neun Einzelpersonen sowie 23 Familien oder Mütter mit Kindern.

Gemeinde mietet die Wohnungen für Anschlussunterbringung

Jede der Wohnungen hat eine eigene Küche, Bad und WC. Die Vierzimmerwohnungen sind gleich geschnitten wie die Zweizimmerwohnungen, nur dass die Zimmer jeweils noch einmal geteilt sind. Die Leichtbauwände könnte man jedoch bei einer späteren Umnutzung mit relativ geringem Aufwand wieder entfernen, sagt Reinhard Molt bei einem Rundgang durch die Häuser. Dann zum Beispiel, so seine Überlegung, wenn der Platz irgendwann nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht werde und vielleicht günstige Mietwohnungen daraus werden könnten. Gebaut hat die beiden Häuser in der Wihlhelm-Enßle-Straße die Kreisbau-Gesellschaft, die Gemeinde war in die Planung eingebunden und mietet die Wohnungen für die Anschlussunterbringung.

Getrennte Wohnbereiche kommen bei Remshaldener Öffentlichkeit gut an

Alle Bewohner, die in die beiden Häuser einziehen, haben schon vorher in Remshalden gewohnt. Sie ziehen aus anderen Unterkünften dorthin um. In jedem Haus teilen sie sich einen Raum, in dem jede Partei eine Waschmaschine und einen Trockner anschließen kann. Für die Remshaldener Öffentlichkeit war die neue Anschlussunterkunft schon in der vergangenen Woche am Mittwochabend zur Besichtigung geöffnet. Reinhard Molt hat dort positive Rückmeldungen gehört. Gut sei angekommen, „dass es keine kasernierte Unterbringung ist, sondern getrennte Wohnbereiche da sind, in denen die Leute ihre Ruhe haben und auch Integration stattfinden kann“.

Alle Widersprüche gegen die Baugenehmigung zurückgezogen

Wie sich das Zusammenleben in Hebsack gestaltet, bleibt abzuwarten. Im Vorfeld gab es viel Aufregung. Eine Gruppierung namens „Freie Bürger Remshalden“ kämpfte, teils mit scharfen Angriffen in Richtung der Gemeindeverwaltung, gegen die Unterbringung. Nachbarn versuchten, gerichtlich per Eilantrag den Bau zu stoppen. Doch sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart als auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wiesen den Eilantrag ab. Die Baugenehmigung hatte die Kreisbau-Gesellschaft eigentlich schon seit November 2016. Doch erst im März 2018 wurde mit dem Bau begonnen, um das Ergebnis der Eilverfahren vor Gericht abzuwarten.

Die Kläger griffen dabei einerseits die Privilegierung des Baus als Asylunterkunft an, da Kreisbau-Gesellschaft und Gemeinde die Absicht äußerten, sie irgendwann als günstige Mietwohnungen zu nutzen, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht werden. Außerdem sahen sie den Hochwasserschutz in ihrem Wohngebiet gefährdet. Nach der Abweisung in zweiter Instanz durch den Verwaltungsgerichtshof haben laut Auskunft des Landratsamts alle Beteiligten ihre Widersprüche gegen die Baugenehmigung zurückgezogen.


Wer kommt in die Anschlussunterbringung?

In die sogenannte Anschlussunterbringung (AU), für die die Kommunen zuständig sind, kommen generell Asylsuchende, die auf Dauer bleibeberechtigt sind, sowie Kontingentflüchtlinge. Sie dürfen ihren Wohnsitz in Deutschland frei wählen. Finden sie jedoch keine geeignete Wohnung, kommen sie in einer AU unter, für die die Kommunen zuständig sind.

Die Anschlussunterbringung schließt sich an die vorläufige Unterbringung, für die die Landkreise zuständig sind, an. Auch Asylsuchende, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, die aber bereits zwei Jahre in einer vorläufigen Unterbringung leben, kommen in die AU.


Wie viele Flüchtlinge leben in Remshalden?

In der Anschlussunterbringung der Gemeinde leben an verschiedenen Standorten derzeit 143 Menschen. Ein großer Standort befindet sich in der Alfred-Klingele-Straße neben dem Feuerwehrhaus, ein weiterer wird nun ab kommender Woche mit dem in der Wilhelm-Enßle-Straße im Ortsteil Hebsack bezogen.

Gemeinschaftsunterkünfte für die sogenannte vorläufige Unterbringung (zur Definition siehe „Unterbringung“) durch den Landkreis gibt es laut Pressestelle des Landratsamts keine mehr. Solche Unterkünfte gab es zwei in der Alfred-Klingele-Straße im Ortsteil Geradstetten, im Bereich von Feuerwehr und Lidl. Die eine, bei der Firma Imle, gibt es mittlerweile gar nicht mehr. Die andere, schräg gegenüber, ist zwar noch bewohnt, aber nur mit Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung der Gemeinde.

In diesem Jahr muss die Gemeinde Remshalden, Stand jetzt, keine neuen Asylsuchenden in der Anschlussunterbringung aufnehmen, da sie ihre Pflicht übererfüllt hat und acht Menschen mehr aufgenommen hat, als der kreisweite Verteilungsschlüssel fordert.

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