Remstal-Gartenschau 2019 Urbach: Kein Bürgerentscheid zum geplanten Waldhaus

Voll besetzt waren am Dienstagabend in der Sitzung des Gemeinderats die Zuhörerränge im Urbacher Rathaus, als es um den Bürgerentscheid und das Waldhaus ging. Nach diesem Tagesordnungspunkt leerten sie sich aber schnell. Foto: Büttner / ZVW

Urbach. Nach der Vorgeschichte war’s keine Überraschung mehr: Der Urbacher Gemeinderat hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit den Vorschlag von Bürgermeister Jörg Hetzinger abgelehnt, zum im Zusammenhang mit der Remstal-Gartenschau geplanten Waldhaus einen Bürgerentscheid durchzuführen. Gleichzeitig hat das Gremium eben dieses Waldhaus auf den Weg gebracht.

So viele Zuhörer wie am Dienstag hat’s wohl noch nie gegeben in einer Sitzung des Urbacher Gemeinderats. Zum allergrößten Teil kamen sie aus den Reihen der Kritiker der Remstal-Gartenschau beziehungsweise der Projekte, die Urbach in diesem Zusammenhang plant. In der Bürgerfragestunde, die jetzt Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner heißt und die am Dienstagabend zur Bürgerversammlung mutierte, meldeten sie sich zu Wort. Teilweise mehrmals, zum Beispiel Paul Grass und Rolf Bertsche. Und teilweise wurde auch der Versuch gestartet, Statements abzugeben. Immer kontra Verwaltung und Gemeinderat. Bürgermeister Hetzinger und Bauamtsleiter Markus Baumeister antworteten sachlich und verwiesen auf Beschlüsse, die der Gemeinderat längst gefasst hat. Als über sie seinerzeit beraten wurde, waren die Zuhörerränge höchst spärlich besetzt. Und von den Gartenschaukritikern, die jetzt vermutlich ein Bürgerbegehren starten werden, war keiner zu sehen.

Bürgerbegehren gegen das Waldhaus ist möglich

Dieses Bürgerbegehren ist möglich gegen den am Dienstag gefassten Beschluss des Gemeinderats, das Waldhaus zu bauen. Eventuell an einem anderen Standort (in der Nähe des Hagparkplatzes, also vielleicht nicht mehr unterhalb des früheren Depots) und zu einem Preis von maximal 400 000 Euro inklusive Erschließung.

Dass ein Bürgerbegehren wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde Urbach schwebt, war auch ein Grund, vielleicht der Hauptgrund, für Hetzinger, dem Gemeinderat einen Bürgerentscheid vorzuschlagen. Gerne hätte er es auch für den Turm gemacht, „aber da ist es leider nicht mehr zulässig“. Darauf hatte zuvor Rechtsanwalt Dr. Henning Struck aus Stuttgart deutlich hingewiesen. Und es damit begründet, dass Urbach hier bereits „vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist“ und die Gemeinde bei diesem interkommunalen Projekt „nicht frei“ sei. Anders sehe es beim Waldhaus aus, denn „da gibt es bisher keine vertraglichen Bindungen“.

Nur Hetzinger und Grüne waren für Bürgerentscheid

Letztendlich war das aber alles Makulatur, weil der Gemeinderat den Bürgerentscheid ja ablehnte. Hetzinger befürchtet, das Waldhaus werde nicht mehr rechtzeitig zur Remstal-Gartenschau fertig, wenn es ein Bürgerbegehren gibt. Das wäre seiner Meinung nach dann „für die Urbacher Bürger sicher ein völlig unbefriedigendes Ergebnis“. Und – das sagte Hetzinger nicht – für die Remstalgemeinde eine Blamage.

Im Gemeinderat sprachen sich außer Hetzinger nur noch die beiden Grünen-Räte Burkhard Nagel und Sandra Bührle für einen Bürgerentscheid aus. Nagel sagte, beide trügen die Planung der Verwaltung zur Remstal-Gartenschau mit. Man habe sich der Kritik gestellt und an Kompromissen mitgearbeitet. Nagel wies darauf hin, dass der alternative Standort Hag von den Grünen stamme, „und wir freuen uns, dass er jetzt erste Priorität ist“.

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