Schorndorf Antisemitismus in der AfD: Das Schweigen des Franz Laslo

Die AfD-Fraktion bei der ersten Sitzung des Schorndorfer Gemeinderats: Franz Laslo (vorne, weißes Hemd), Ulrich Bußler (rechts, blaues Hemd) und Lars Haise (auf dem Bild links neben Bußler). Foto: ZVW/Benjamin Büttner (Archiv)

SchorndorfFranz Laslo betreibt in Schorndorf einen Laden für israelisch-orientalische Lebensmittel, engagiert sich gegen Antisemitismus - und sitzt für die AfD im Gemeinderat. Eine ungewöhnliche Konstellation. Gerne hätten wir deshalb mit ihm über antisemtische Tendenzen in seiner Partei gesprochen. Nur möchte er das offenbar nicht.

"Opfer eines antisemitischen Anschlags kandidiert für die AfD". Mit diesen Worten ist ein Video überschrieben, das der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun im Mai auf seinem Youtube-Kanal veröffentlichte. Braun spricht darin mit dem Schorndorfer Franz Laslo, den er folgendermaßen beschreibt: „Sie sind ein gläubiger Christ, sie sind aber engagiert für den Staat Israel und für die Juden, auch für das Leben der Juden in Deutschland“.

Laslo betreibt in Schorndorf den israelisch-orientalischen Lebensmittelladen Beit Shalom. Im August 2017 wurde mehrfach auf das Schaufenster seines Geschäfts geschossen. Ein dringend tatverdächtiger türkischstämmiger Mann wurde im nachfolgenden Prozess im Juli 2018 zwar wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der Angriff auf den Laden konnte ihm aber nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.

Ein Gespräch, das nicht zustande kam

Seit Sommer dieses Jahres führt Franz Laslo die AfD-Gemeinderatsfraktion in Schorndorf an. Er hat mehrere Jahre seines Lebens in Israel verbracht und macht sich auf seinem Facebook-Profil regelmäßig gegen Antisemitismus stark. Wenn es aber um entsprechende Tendenzen innerhalb seiner eigenen Partei geht, schweigt Laslo.

Mehrfach haben wir versucht, den Schorndorfer Lokalpolitiker zu einem Gespräch über antisemitische Äußerungen seiner Parteikollegen einzuladen. Ohne Ergebnis. Es kamen lediglich Beteuerungen wie diese zurück, die Laslo auch öffentlich auf seinem Facebook-Profil teilte: "Für Antisemiten ist in der AfD kein Platz. Dafür gibt es innerparteiliche Vorgehensweisen. Gerade die AfD ist es die bedingungslos zu Juden und zu Israel steht. Ständig ist dies aus dem Mund von vielen Spitzenpolitikern der AfD zu hören."

Antisemitische Äußerungen von AfD-Spitzenpolitikern

Dabei wäre gerade seine Perspektive auf das interessant, was aus dem Mund von vielen Spitzenpolitikern der AfD zu hören ist: 
 

  • Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon schrieb 2012 in einem seiner Bücher: "Die talmudischen Ghetto-Juden [waren] der innere Feind des christlichen Abendlandes" – ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft, bislang allerdings ohne Ergebnis.
  • Björn Höcke nannte das Denkmal für die ermordeten Juden Europas 2017 ein „Denkmal der Schande“ und fordert im Zusammenhang mit der NS-Zeit eine „erinnerungspolitische Wende“. Er führt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und ist Mitbegründer des "Flügels", der nach Meinung von Beobachtern und Experten aktuell die Partei dominiert. Der "Flügel" wird seit diesem Jahr vom Bundesverfassungsgericht beobachtet.
  • Alexander Gauland, ehemals Bundessprecher, seit kurzem Ehrenvorsitzender der AfD, nannte die NS-Zeit 2018 einen „Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte“. Und sieht Björn Höcke in der "Mitte der AfD".
  • Stefan Brandner, AfD-Fraktionsjustiziar im Bundestag, sagte dem Deutschlandfunk im Mai 2019 in Bezug auf das Holocaust-Gedenken in Parlamenten: „Was ja auch völlig unbegreiflich ist, dass sich Überlebende des Holocaust oder der Shoah hinstellen und ihr Leid, was sie ja zweifelsohne erfahren haben, und ihre Erfahrungen dazu missbrauchen, heutige Parteien oder Fraktionen anzugreifen.“

Wie der "Einsatz" der AfD für Israel dort ankommt

Franz Laslo begründet, solchen öffentlich bekannten Zitaten zum Trotz, seinen Beitritt zur AfD im Gespräch mit Jürgen Braun folgendermaßen: „Wenn ich eine Partei herauspicken möchte, die wirklich sich für Israel einsetzt, und nicht nur Lippenbekenntnisse macht, dann ist es die AfD.“

Der Staat Israel sieht das offenbar anders. Dort weigerte man sich in der Vergangenheit, AfD-Politiker offiziell zu empfangen. Der israelische Botschafter in Deutschland vermeidet wegen der Haltung der AfD zum Holocaust jeden Kontakt. Wie Franz Laslo sich diesen Widerspruch erklärt, wäre interessant gewesen. 

Der Anschlag von Halle

Eine erste Anfrage unserer Redaktion erreichte Franz Laslo bereits am 11. Oktober 2019, zwei Tage nach dem Anschlag  von Halle an der Saale. Ein schwer bewaffneter Täter hatte dort zwei Menschen erschossen – eine Frau vor einer Synagoge und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Zuvor hatte er versucht, die Synagoge zu stürmen, wo dutzende Menschen den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten.

Begründet hat er seine Tat im Internet, ähnlich wie der Attentäter von Christchurch vor ihm, mit der rechtsextremen Verschwörungstheorie vom "Großen Austausch" (auch "Bevölkerungsaustausch").  Sie besagt, grob vereinfacht, dass eine jüdische Elite den Untergang des Abendlandes plane, indem sie einerseits Migranten nach Europa transportiere, und andererseits europäische Frauen mittels feministischer Ideen davon abhalte, Nachwuchs zu bekommen.

Auch AfD-Politiker, wie beispielsweise Alexander Gauland, haben diese Verschwörungstheorie in der Vergangenheit aufgegriffen und verbreitet. Einen Zusammenhang zwischen den Äußerungen seiner Parteikollegen und dem Anschlag sah Franz Laslo aber nicht - und wollte deshalb auch nicht mit uns darüber sprechen.

Die jüdische Zivilgesellschaft und die "Juden in der AfD"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) im August, die Partei verbinde antisemitische Angriffe gerne "mit populistischer Propaganda, um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden". Eine Umfrage, die das Allensbach-Institut für die „FAZ“ durchgeführt hat, ergab: 55 Prozent der befragten AfD-Anhänger sind der Meinung, dass Juden auf der Welt zu viel Einfluss hätten.

Als Entgegnung auf solche Vorwürfe verweist die AfD gerne auf die Vereinigung "Juden in der AfD". Diese gilt jedoch in der Partei - sie hatte bei der Gründung 24 Mitglieder - als wenig bedeutend. Zum Vergleich: Die "Gemeinsame Erklärung gegen die AfD" ist von über 40 jüdischen Organisationen und Verbänden unterzeichnet. Darin heißt es: "Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt."

Auch darüber konnten wir leider mit Franz Laslo nicht sprechen.

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