Schorndorf Elf neue Baugebiete

Paragraf 13 b macht’s möglich: Auch an den Außenrändern kleiner Stadtteile wie Buhlbronn könnten Bauflächen entwickelt werden. Foto: Palmizi/ZVW (Archiv)

Schorndorf. Haubersbronn könnte ein neues Baugebiet bekommen, Schornbach, Miedelsbach und sogar Unterberken auch, in Buhlbronn sind sogar zwei kleinere Baugebiete denkbar und in Schorndorf noch mehr – nur Weiler, wo auf die „Schölleräcker“ gewartet wird, und Schlichten kommen in der Auflistung der Gebiete, die nach Paragraf 13 b im beschleunigten Verfahren überplant werden könnten, nicht vor. Womit sich der Schlichtener Ortschaftsrat noch nicht abfinden will.

Er sei froh, dass der Gesetzgeber mit dem Paragrafen 13 b Baugesetzbuch für die Kommunen die Möglichkeit geschaffen habe, bei Flächen im Außenbereich unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Infokasten: Paragraf 13 b) schnell reagieren und Wohnbauflächen schaffen zu können, sagte im Technischen Ausschuss Manfred Beier, dessen Fachbereich „Stadtentwicklung und Baurecht“ gemeinsam mit dem von Gabriele Koch geführten Fachbereich „Wirtschaftsförderung und Grundstücksverkehr“ die Vorauswahl der infrage kommenden Gebiete (siehe Infokasten: Die möglichen 13-b-Plangebiete im Einzelnen) und die Vorprüfung vorgenommen hat. Dieses gemeinsame Vorgehen macht allein schon deshalb Sinn, weil Gabriele Koch und ihr Team diejenigen sind, die die Verhandlungen über den Erwerb der Grundstücke führen müssen. „Wenn wir irgendwo nicht vorankommen, wenden wir uns einem anderen Gebiet zu“, kündigte Manfred Beier an. Und um diese Möglichkeit zu haben, brauche es ein ganzes Bündel von für eine Bebauungsplanung infrage kommenden Gebieten. Bei denen es Beier im Einzelfall durchaus für denkbar hält, dass sie von der Fläche her gleichbleiben, aber einen etwas anderen Zuschnitt bekommen.

Grüne setzen auf beschlossene Baugebiete und auf Baulücken

Diese Gebiete würden, wenn es nach den Grünen im Technischen Ausschuss ginge, allesamt deutlich kleiner ausfallen oder auch gar nicht für eine Überbauung in Betracht gezogen werden – mit Ausnahme der bereits im Verfahren befindlichen Planung „Holzberg“ (für das Stadtbau-Vorhaben im Bereich Schornbacher Weg/Silberhalde) und – „Sie werden’s kaum glauben“, so Grünen-Stadtrat Wilhelm Pesch – des Vorschlags Enzianweg in Unterberken. Ansonsten aber solle das Hauptaugenmerk zunächst einmal darauf gelegt werden, dass ein Gebiet wie die „Schölleräcker“ in Weiler realisiert werde und dass Baulücken geschlossen würden, meinte Pesch, der überwiegend naturschutzrechtliche Argumente gegen die vorgeschlagenen neuen Baugebiete ins Feld führte. Was bislang schon im Flächennutzungsplan an Bauflächen verankert sei, reiche locker, um auch bei einer wachsenden Einwohnerzahl den Wohnraumbedarf bis 2025 zu decken, ergänzte Peschs Fraktionskollege Andreas Schneider – zumal zu erwarten sei, dass aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft viele Wohnungen und Häuser leerstünden. Die Frage, ob es überhaupt nötig sei, 13-b-Flächen in Angriff zu nehmen, stellt sich für Schneider auch, weil vor allem an Einzelhäuser gedacht sei und der soziale Wohnungsbau allenfalls eine untergeordnete Rolle spiele.

Einwände der Grünen

„Übertrieben“ nannte CDU-Fraktionschef Hermann Beutel „die Angst der Grünen, dass alles, was jetzt zur Auswahl steht, überbaut wird“. Das eine oder andere Gebiet werde, weil man sich mit den Grundstückseigentümern nicht einig werde, ganz rausfallen, andere Baugebiete würden kleiner ausfallen, vermutet Beutel, der sich genauso wie FDP/FW-Stadtrat Gerhard Nickel gerade deswegen dafür aussprach, jetzt erst einmal an allen von der Verwaltung ins Spiel gebrachten Gebieten festzuhalten. „Nicht alle werden wieder auf unserem Tisch landen“, vermutete Nickel mit Blick auch auf die Hürden, die „doch relativ hoch“ seien. Den zumindest indirekten Vorwurf der Grünen, dass hier leichtfertig mit Flächen im Außenbereich umgegangen werde, wies SPD-Stadtrat Hans-Ulrich Schmid zurück. Wobei er nicht bestreiten wollte, dass es nach wie vor viele Baulücken gibt, „weil die Grundstückseigentümer ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden“. Nicht gelten ließ Schmid auch den Einwand Schneiders bezüglich der Art der geplanten Bebauung. Es gehe, wo immer möglich, um einen guten Mix, meinte der SPD-Stadtrat, der sich wünschen würde, dass der Fall Schlichten noch einmal überprüft wird.

Auwärter: Auch Schlichten hat Anspruch auf Eigenentwicklung

In der Schurwaldgemeinde geht es um die bislang nur einseitig bebaute Lanzengasse, bei der sich Manfred Beier eine zusätzliche Bebauung vor allem deshalb nicht vorstellen kann, weil die Erschließung schon jetzt schwierig sei und weil die Flächenaufteilung in diesem Bereich so kleinteilig sei, „dass es ein Megaaufwand wäre, mit den Grundstückseigentümern zu verhandeln“. Wobei erschwerend hinzukomme, dass von den sehr langgezogenen Grundstücken in der Regel nur der kleinere Teil benötigt würde. Argumente, die Ortsvorsteher Felix Auwärter unter Berufung auf seinen „etwas enttäuschten“ Ortschaftsrat nicht unwidersprochen stehen lassen wollte. „Es kann nicht sein, dass Schlichten als einziger Stadtteil keine Möglichkeit zur Eigenentwicklung hat“, meinte Auwärter, der bezüglich der Zu- und Abfahrt bei möglichen acht weiteren Gebäuden keine Bedenken hätte. Woraufhin sich Oberbürgermeister Matthias Klopfer einmischte mit der Feststellung, dass speziell in Schlichten viel gewonnen wäre, wenn endlich die vorhandenen Baulücken geschlossen und nicht für die Urenkel frei gehalten würden, „die dann ohnehin nicht in Schlichten wohnen bleiben wollen“.

Die möglichen 13-b-Plangebiete im Einzelnen

Zaise/Sünchenweg: Das Gebiet mit einer Größe von circa 4850 Quadratmetern liegt zwischen Kreisstraße (Schorndorf-Schornbach), Schlipfweg und Sünchenweg an einem bislang noch namenlosen Weg, an dem nach einer Verbreiterung zur Anliegerwohnstraße auch auf der Nordseite eine Wohnbebauung realisiert werden könnte.

Zaise/Krebenhalde: Das Gebiet mit einer Größe von circa 9310 Quadratmetern liegt in der östlichen Fortsetzung der Straße Scheuentobel, oberhalb des Menzelwegs. Dort könnte eine noch zu bauende Anliegerwohnstraße beidseitig bebaut werden – vorzugsweise, wie im erst genannten Fall auch, mit Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern. Denkbar wären auch kleinere Mehrfamilienhäuser mit bis zu vier Wohnungen.

Buhlbronn/Grundackerweg: Das Gebiet mit einer Größe von rund 9260 Quadratmetern liegt am südlichen Ortsrand von Buhlbronn zwischen Zeilstraße, Grundackerweg und Tannenwaldstraße. Auch dort könnte eine neue Erschließungsstraße beidseitig bebaut werden (ohne Mehrfamilienhäuser), ohne dass Schutzgebiete betroffen wären.

Buhlbronn/Im Knock: Das Gebiet mit einer Größe von rund 9560 Quadratmetern liegt am nordöstlichen Ortsrand von Buhlbronn zwischen Steinbühlstraße, Schmalzgasse und Im Knock. Nach Ausbau des Weges Im Knock wäre eine beidseitige Bebauung (ohne Mehrfamilienhäuser) möglich, ohne dass Schutzgebiete betroffen wären.

Miedelsbach/Im Hiller: Das Gebiet mit einer Größe von circa 8410 Quadratmetern liegt am südlichen Ortsrand von Miedelsbach zwischen der Haubersbronner Straße und der Straße Im Hiller. Auch dort wäre an einem neuen Verbindungsweg eine beidseitige Bebauung möglich, wobei zur Landesstraße hin auch Mehrfamilienhäuser als Lärmschutzbebauung denkbar wären.

Schornbach/Beunden: Das Gebiet mit einer Größe von rund 7240 Quadratmetern liegt am nordöstlichen Ortsrand von Schornbach zwischen Römer- und Boßlerstraße. Dort könnte ein neuer Verbindungsweg zwischen den beiden Straßen west- und ostseitig bebaut werden (ohne Mehrfamilienhäuser), womit das im Flächennutzungsplan vorgesehene Wohngebiet W 12 in ursprünglich geplanter Größe umgesetzt wäre. Zusatzanforderung wie bei anderen Plangebieten auch: „Auf eine gute Anbindung in die freie Landschaft sollte unbedingt geachtet werden.“

Haubersbronn/Kohläcker-Ghai: Das Gebiet mit einer Größe von circa 9270 Quadratmetern liegt am nordöstlichen Ortsrand von Haubersbronn zwischen der ehemaligen Landesstraße nach Welzheim und der Hofgartenstraße. Dort könnte eine neue Anliegerwohnstraße auf der West- und Ostseite bebaut werden, im unteren Drittel auch mit Mehrfamilienhäusern.

Bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind die Planbereiche Rainbrunnen-Mittlere Brücke/Grafenhalde (gelegen am nordöstlichen Ortsrand von Schorndorf zwischen Grafenhalde, Holzbergweg und Stöhrerweg) und Unterberken/Enzianweg (gelegen zwischen Enzianweg und Floraweg), die mit Wohnbauflächen unter 10 000 Quadratmetern – 9830 im Fall Grafenhalde und 7160 in Unterberken – ebenfalls nach Paragraf 13 b realisiert werden könnten. Auch in diesen beiden Fällen könnten neu entstehende Erschließungswege beidseitig bebaut werden (jeweils ohne Mehrfamilienhäuser).

Bereits laufende Bebauungsplanverfahren nach Paragraf 13 b Baugesetzbuch sind die Planungen „Eichenbach-Hang“ und „Holzberg“.


Paragraf 13 b

Nach dem neu ins Baugesetzbuch aufgenommenen Paragrafen 13 b können bisherige Außenbereichsflächen in das beschleunigte Bebauungsplanverfahren einbezogen werden. Die Anwendung beschränkt sich auf Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10 000 Quadratmetern. Dadurch wird die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen beschränkt, die sich an im Zusammenhang bebaute Orts- und Stadtrandlagen anschließen. Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen nach Paragraf 13 b können allerdings nur bis zum 31. Dezember förmlich eingeleitet werden, und der Satzungsbeschluss muss bis zum 31. Dezember 2021 gefasst sein.

Eine vorherige Änderung des Flächennutzungsplans in einem entsprechend aufwendigen Verfahren ist in diesem Falle nicht erforderlich. Der Flächennutzungsplan wird auf dem Wege der Berichtigung angepasst. Vor dem Aufstellungsbeschluss ist aber in jedem Fall eine artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen.

Von Seiten der Verwaltung ist dem Technischen Ausschuss beziehungsweise dem Gemeinderat vorgeschlagen worden, dass – um Grundstücksspekulationen und langjährigen Baulücken vorzubeugen – die jeweiligen Verfahren nur durchgeführt werden sollen, wenn die erforderlichen Flächen zuvor an die Stadt veräußert worden sind. Weshalb in einer vom Gemeinderat noch festzulegenden Reihenfolge für die jeweiligen Plangebiete zunächst einmal die artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt und dann die grundsätzliche Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer abgefragt werden soll.

Als Alternative zum Erwerb aller Flächen durch die Stadt käme allenfalls eine Abwicklung über einen Erschließungsträger in Betracht, wobei in diesem Fall aber eine nicht verlängerbare Bauverpflichtung mit einer Frist von fünf Jahren festgeschrieben werden müsste.

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