Schorndorf Jobcenter: Selbstständiger soll fast 15 000 Euro zurückbezahlen

Mit diesem Amt will der im Bericht zu Wort kommende Schorndorfer nie wieder etwas zu tun haben. (Archivbild) Foto: Pavlovic / ZVW

Schorndorf. Roland Maier (Name geändert) hat den Glauben an den Staat verloren. Der Familienvater war arbeitslos, hat sich weitergebildet, um Jobs bemüht und schließlich selbstständig gemacht. Doch nachträglich hat ihm das Jobcenter nun seine Bedürftigkeit aberkannt. Fast 15 000 Euro soll er zurückzahlen, weil er sich für seinen kleinen Betrieb Geld vom Schwiegervater geliehen hat. Maier versteht die Welt nicht mehr.

Viel Geld hat der Endvierziger mit seinem kleinen Betrieb nie verdient. 300 bis 400 Euro im Monat, wenn es gut lief. Etwas Zuverdienst zu der Grundsicherung, die er und seine Familie vom Amt bekommen haben. Nur einen Teil davon durfte er behalten, doch das war Maier egal. Er wollte wieder etwas Sinnvolles tun, nachdem er für mehrere Jahre arbeitslos war – und auch eine Weiterbildung in einem anderen Beruf seine Situation nicht verbessert hat. Eigentlich müsste das Amt doch so viel Eigeninitiative begrüßen, findet der gelernte Mechaniker. Seine Erfahrung war eine andere: „Ich werde dafür bestraft, weil ich probiert habe, mich selbstständig zu machen“, sagt er.

Maier meldet ein Gewerbe an – „und dann hat der Wahnsinn angefangen“

Zwei Jahre ist es nun her, dass der Schorndorf sein Gewerbe angemeldet hat. Und zunächst sah noch alles danach aus, als ob ihm die Behörde keine Steine in den Weg legen wolle. Klar, er musste eine Kalkulation seiner voraussichtlichen Einnahmen vorlegen und Auszüge des Geschäftskontos liefern, was er dann auch tat. Bis vor einem Jahr sei das auch alles gutgegangen. Doch dann hätte das Jobcenter plötzlich damit angefangen, misstrauisch zu werden.

„irgendwann ist der Kopf einfach zu“

Angeblich hätten Kontoauszüge gefehlt, was der Schorndorfer aber vehement bestreitet (vielmehr hätte das Amt die Unterlagen verschlampt oder nicht richtig gelesen). „Und dann hat der Wahnsinn angefangen“, sagt Maier. Immer wieder ging es zwischen dem Schorndorfer und dem Jobcenter hin und her. Doch weder durch persönliche Besuche noch durch Anrufe bei der Hotline habe sich das Problem klären lassen. „Die Unterlagen waren alle beim Jobcenter. Was hätte ich tun können?“ Da sei ihm dann der Kragen geplatzt, „irgendwann ist der Kopf einfach zu“. Maier wurde der Sachbearbeiterin gegenüber pampig und schaltete einen Rechtsbeistand ein. Erst als er alle Kontoauszüge erneut von der Bank angefordert und über seine Anwältin habe schicken lassen, sei das Amt zufrieden gewesen.

Sein Schwiegervater unterstützte ihn finanziell

Doch der wahre Konflikt bahnte sich da noch an. Um sein Gewerbe aufbauen zu können, musste Maier erst einmal investieren. Musste Maschinen kaufen von Geld, das er nicht hatte. Also habe er seinen Schwiegervater gebeten, ihm etwas zu leihen. Diese Beträge habe er dann auch immer bar aufs Konto eingezahlt. Der Schorndorfer zeigt auf die Bankauszüge: hier 120 Euro Bareinzahlung, tags darauf eine Rechnung über fast genau diesen Betrag bezahlt, dort 200 Euro, eine Summe, die tags zuvor vom Konto abgezogen wurde. „Wir haben damit nur das Konto ausgeglichen“, sagt er. Insgesamt dürften dabei bis zu 4000 Euro zusammengekommen sein. Dass er die Summe zurückzahlen werde, sei mündlich mit dem Schwiegervater vereinbart.

Keine Darlehensverträge abgeschlossen

Das Jobcenter gab sich damit aber nicht zufrieden. Bei dem Geld handle es sich um einen Zugewinn, sofern Maier keine Darlehensverträge vorlegen kann. Einen solchen hatte er aber nie mit seinem Schwiegervater abgeschlossen. Also listete Maier jeden Betrag noch einmal händisch auf und schrieb daneben, wofür es verwendet wurde. Doch das nützte nichts. Vielmehr gab das Jobcenter zu erkennen, dass es ihm die Gelder streichen werde, sofern er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme und keinen Darlehensvertrag vorlege.

„Das ist menschenentwürdigend“

Maier ist kein Kunde des Jobcenters mehr. Im Sommer 2016 fand er Arbeit, befristet zwar und netto mit weniger als Hartz IV, doch Maier wollte unbedingt weg vom Jobcenter. „Das ist menschenentwürdigend“, findet er. Im Umgang mit dem Amt sei er sich immer schäbig vorgekommen. „Ich will mit Hartz IV nichts mehr zu tun haben.“

Mit insgesamt rund 15 000 Euro steht er beim Jobcenter in der Kreide

Maier ärgert sich besonders über das Amt, weil er ja das geliehene Geld brav aufs Konto eingezahlt habe (er hätte es ja auch bar auf die Hand nehmen können) und jetzt für seine Ehrlichkeit bestraft werde. Und die kommt ihm nun teuer zu stehen. Ende Juli erhielt Maier den ersten endgültigen Bescheid: Die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch seien aufgrund der Barzahlungen, der Einnahmen aus seiner Selbstständigkeit und den fehlenden Darlehensverträgen im Jahr 2015 nicht gegeben gewesen, heißt es dort. Das gelte sowohl für Maier selbst, als auch für seine Frau und die Kinder.

Für mehrere Monate wird daher der komplette Leistungsbezug zurückgefordert, in einem weiteren Bescheid zumindest einen Teil davon. Mit insgesamt rund 15 000 Euro steht der Schorndorfer jetzt beim Jobcenter in der Kreide – und es könnte noch deutlich mehr werden, bislang sind nicht alle Bezugsmonate endgültig abgerechnet. „Ich kann nicht mehr“, sagt Maier, der gegen diese Bescheide Widerspruch eingelegt hat.

„dieser Wahnsinn muss ein Ende haben“

Den Glauben an den deutschen Staat hat der Schorndorfer inzwischen verloren. „Ich habe die Schnauze voll“, sagt er, „dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.“ Ein solches Ende ist vorerst aber nicht in Sicht. Sollte der Widerspruch scheitern, wovon Maier fest ausgeht, werde er vor Gericht ziehen – auch wenn er nicht an seinen Sieg glaubt. Sein Blick auf Deutschland hat sich verändert: Der Staat, so sein Eindruck, tue nichts für seine Bürger, sondern bestrafe sie. „Man ist machtlos“, sagt er resigniert.


Die Perspektive des Jobcenters

Weil sich dieser Fall gerade in einem Widerspruchs-Verfahren befindet, darf das Jobcenter keine Angaben machen – auch wenn Roland Maier bei uns eine entsprechende Schweigepflichtsentbindung für das Amt hinterlegt hat.

Der Standpunkt des Jobcenters ist aber klar und orientiert sich an den Bestimmungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie den Urteilen der Sozialgerichte in Präzedenzfällen.

Hartz-IV-Empfänger sollten sich demnach nur dann bei einem Verwandten Geld leihen, wenn es feste Vereinbarungen zur Rückzahlung gibt. Andernfalls sind Leistungskürzungen durch das Amt in der Regel rechtens.

So hat das Bundessozialgericht mehrfach entschieden. Fehlt eine verbindliche, schriftliche Absprache zur Rückzahlung, so gilt das vermeintliche Darlehen an den Arbeitslosen offiziell als Einkommen. In einem solchen Fall dürfen Hartz-IV-Bezüge gemindert werden. Das gilt auch für bereits erhaltene Leistungen nach dem SGB II: Wird die Zahlung erst im Nachhinein entdeckt, ist es rechtlich erlaubt, alte Hartz-IV-Leistungen zurückzufordern.

Erst im Juni hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass größere geliehene Summen von Angehörigen Hartz-IV-Empfängern als „Scheingeschäfte“ ausgelegt werden können – und somit das Arbeitslosengeld II gekürzt oder gar gestrichen werden darf.

Wer sich als Arbeitsloser Geld leiht, sollte daher unbedingt einen schriftlichen Darlehensvertrag mit der Person abschließen – auch wenn sie aus der eigenen Familie stammt.

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