Schorndorf/Stuttgart Der NSU-Komplex: Eine gemischte Zwischenbilanz

Hatten sie Helfer, Unterstützer, ein zuarbeitendes Umfeld? Die Frage gärt bis heute – Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, der „Nationalsozialistische Untergrund“. Foto: Frank Doebert

Schorndorf/Stuttgart. Bringt der überhaupt noch was, der derzeit laufende zweite Untersuchungsausschuss des Landtages rund um die rassistischen NSU-Morde? Ja, sagt die Vize-Vorsitzende Petra Häffner, Grüne, aus Schorndorf – auch wenn es Zeiten gab, da sie selber zweifelte.

Ich kann’s nicht mehr hören, sagen viele: Zum NSU-Komplex sei doch mittlerweile alles gesagt. Seit fast fünf Jahren läuft am Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und andere; es gab zwei Untersuchungsausschüsse im Bundestag und weitere in sieben Landtagen von Thüringen bis Bayern. Sollen da, fast 18 Jahre nach den Todesschüssen auf den Blumenhändler Enver Simsek, rund elf Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn, mehr als sieben Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle, ernsthaft noch Fragen offen sein?

Jede Menge; grundsätzliche Fragen, entscheidende, kriminalistisch hochrelevante.

Die „Hunderterliste“

Nur ein einziges Beispiel. Beim Anschlag auf Kiesewetter wurde auch ihr Kollege schwer verletzt. An dessen Rücken fanden sich zwei „DNA-Vollmuster“: sehr gute, für eine eindeutige Identifizierung taugende Spuren. Nur: Wem gehören sie? Zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die als die Mörder gelten, passen sie nicht. Zu irgendeinem der Polizisten, Sanitäter oder Zeugen, die am Tatort waren, passen sie nicht. Zu Leuten aus dem privaten Umfeld des Mannes passen sie nicht. Zu anderen Kollegen, die den Streifenwagen mal benutzt haben, passen sie nicht. Passen sie zu möglichen Helfern aus der Neonazi-Szene?

Es gibt bei der Polizei eine sogenannte „Hunderterliste“; mutmaßlich dem Trio Nahestehende. Da denkt der TV-Krimi-Gucker: Na, man braucht doch bloß deren DNA mit den am Tatort gefundenen Spuren abzugleichen. Theoretisch richtig. Praktisch haben die Behörden bis heute nur von etwa 20 dieser 100 Leute Vergleichsproben.

Offene Fragen, habhafte Einblicke

Dieses Rätsel wird auch der zweite baden-württembergische Untersuchungsausschuss nicht lösen können. Einfach mal die Abnahme von DNA bei möglicherweise Verdächtigen anordnen? Die rechtlichen Hürden sind zu hoch. Was also soll noch groß rauskommen, wenn der Ausschuss Ende des Jahres seinen Abschlussbericht in den Landtag einbringt?

„Die Frage, wie sinnvoll unser zweiter UA ist, hat sich jeder Einzelne im Gremium schon gestellt“, sagt Petra Häffner, die stellvertretende Vorsitzende. Aber: Sie haben dann doch Wichtiges herausgearbeitet – weniger im Blick auf kriminalistische Details der NSU-Morde; definitiv, was rechte Netzwerke betrifft. Der Ausschuss hat „tatsächlich Personen ans Licht gebracht, die vorher hier in Anonymität gearbeitet haben“; hat herausdestilliert, wie wichtig die rechte Musikszene war und ist „zum Akquirieren“ von Gleichgesinnten; hat erhellt, wie dicht das Beziehungsgeflecht zwischen Neonazis „im Osten und im Westen“ Deutschlands ist; hat kenntlich gemacht, dass diese Connections Jahrzehnte zurückreichen und bis heute gepflegt werden.

Zeugen mit Gedächtnisschwund

Ein Knoten im Netz: die Band Noie Werte. Viele Leute aus ihrem Umfeld hat der Ausschuss als Zeugen geladen. Manche, bilanziert Häffner, verhehlten überhaupt nicht, welche Gesinnung sie nach wie vor vertreten – aber sobald es konkret wurde, habe alle „die große Amnesie“ befallen, Filmriss, Gedächtnisschwund, weiß nicht, keine Ahnung, kann mich nicht erinnern. Im Grunde sei „jeder Einzelne der Falschaussage verdächtig“ gewesen.

Besonders eingebrannt hat sich Häffner der Auftritt von Oliver Hilburger, dem Bassisten der Band. Fast zwanzig Jahre spielte er mit – und will in all der Zeit „überhaupt nichts gesehen und gehört“ haben; nichts gesehen, wenn im Publikum die Arme zum Hitlergruß hochschnellten, nichts gehört, wenn Hassparolen gellten; nichts gesehen, weil angeblich die Scheinwerfer blendeten, nichts gehört, weil angeblich der Bühnenlärm zu chaotisch dröhnte; blind und taub, fast zwanzig Jahre.

Von den „Werten“ zum „Zentrum“

Mehrere der Leute, die sich damals um die Noien Werte scharten, Hass-CDs vertrieben, rechte Lieder schmetterten, Netzwerken wie Blood & Honour nahestanden, konspirative Mailbox-Systeme betrieben, mehrere der Leute, die einst beim Konzert von Neonazi-Superheld Ian Stuart und später bei Konzerten in einer Neustädter Kneipe und andernorts gemeinsam feierten und Pläne schmiedeten, mehrere der Leute, die mit Jan W. und Andreas G., mutmaßlichen Bekannten des Terror-Trios, verkehrten, mehrere dieser Leute, die sich teilweise seit Ende der 80er oder Anfang der 90er Jahre kennen, treffen sich bis heute regelmäßig, „haben jetzt noch funktionierende Strukturen“; und „bauen neue Strukturen auf“: machen zum Beispiel mit bei der Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“, die seit Jahren im Untertürkheimer Daimlerwerk präsent ist und sich bundesweit ausdehnen will. Früher „nationale“ Konspiration, heute „nationale“ Arbeitervertretung: Diese langen Linien sorgsam abgeschritten und scharf beleuchtet zu haben, ist ein Verdienst dieses Ausschusses; „auch wenn“, wie Petra Häffner sagt, „viele Fragezeichen bleiben, die einfach nur ätzend sind“.

Was bringt die Aufklärungsarbeit?

Ob solche Aufklärungsarbeit viel bewirkt, viele Augen öffnet, viele Leute ins Grübeln bringt, steht auf einem anderen Blatt: Bei der aktuellen Betriebsratswahl in Untertürkheim hat das „Zentrum Automobil“, mittlerweile aus der bequemen Anonymität gerissen, sechs der 47 Sitze erobert; und damit zwei mehr als vor vier Jahren, als all die rechtsextremen Vorgeschichten der Kandidaten noch nicht so bekannt waren.

Untersuchungsausschüsse 1 und 2

Ende 2014 setzte der baden-württembergische Landtag einen Untersuchungsausschuss (UA) ein mit dem Titel „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“. Der Ausschuss unter dem Vorsitz von Wolfgang Drexler (SPD) legte seinen Abschlussbericht Anfang 2016 vor und empfahl, nach der Landtagswahl einen zweiten UA einzusetzen.

Das geschah – UA 2 trägt den Titel „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A.“. Vorsitzender ist weiterhin Drexler, seine Stellvertreterin Petra Häffner.

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