Schorndorf/Stuttgart Landtag debattiert über die Vorfälle auf der SchoWo

Stuttgart.
Die Krawalle und sexuellen Belästigungen auf der SchoWo waren nun Thema im Landtag. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat dazu eine aktuelle Debatte angemeldet. Wir berichteten am Donnerstagmorgen (20.07.) im Liveticker:

Video: Redakteur Peter Schwarz fasst zusammen.


11:53 Uhr: Die Debatte ist nun geschlossen.


11:53 Uhr: Es spricht Wolfgang Gedeon (AfD): „Wir sind gegen Gewalt von Tieren gegen Menschen. Das können Sie uns doch nicht vorwerfen! Wie lange wollen Sie uns noch die Verharmlosungs-Politik aufs Auge drücken. Das ist das Ergebnis einer desaströsen Zuwanderungspolitik. Wir müssen nicht abwarten, sondern abschieben!““


11:50 Uhr: Noch einmal Ulrich Goll (FDP): „Ich weiß was Integration bedeutet, habe selbst jahrelang in diesem Bereich gearbeitet, aber es enthebt uns nicht, auch über die Schattenseiten zu reden."


11:48 Uhr: „Manne“ Lucha:  „Wir müssen uns immer wieder fragen, warum die Hemmschwelle junger Leute jedweder Herkunft weiter sinkt.“


11:46 Uhr: „Manne“ Lucha: „Aus dem Dunkelfeld sexualisierter Gewalt ist Dank der Arbeit des Innenministers eine helles Feld geworden. Danke dafür." 


11:43 Uhr: Für die Landesregierung spricht Sozialminister Manfred „Manne“ Lucha (Grüne): „Schorndorf betreibt seit vielen Jahren eine vorbildliche Politik für Geflüchtete. 2000 Menschen sind dauerhaft in der Integrationsarbeit aktiv. Das ist eine immense Summe. Das ist Schorndorf!“


11:40 Uhr: Sascha Binder von der SPD: „Nach einem solchen Vorfall muss man sich mit Bedacht äußern.“


11:38 Uhr: Siegfried Lorek (CDU) spricht: „Schorndorf war, ist und bleibt eine sichere Stadt!“


11:36 Uhr: Nochmals Petra Häffner (Grüne): „Herr Meuthen, ich hatte in den letzten Tagen vor Ort Gespräche mit der Polizei und habe auch mit der Kommune und der Verwaltung gesprochen. Das kann man als verantwortungsvoller Abgeordneter.“


11:34 Uhr: AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen erhält nochmals das Wort: „Warum wurde vom Innenministerium ein Maulkorb für den Polizeipräsidenten verhängt?“


11:32 Uhr: Thomas Strobl: "Baden-Württemberg ist und wird eines des sichersten Bundesländer Deutschlands bleiben. Freuen Sie sich auf die Stadtfeste."


11:29 Uhr: Thomas Strobl: "Wir dulden solche Verhaltenswiesen unter keinen Umständen dulden. Glücklicherweise kam es zu keinen schwerwiegenden Verletzungen."


11:28 Uhr: Thomas Strobl: "Schuld hatte nicht die Polizei, sondern die Krawallmacher!"


11:27 Uhr: Thomas Strobl: "In solchen Situationen gilt es keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und sich einen objektiven Blick zu wahren. Schorndorf ist kein zweites Köln. Das steht mittlerweile fest."


11:26 Uhr: Für die Landesregierung spricht nun Innenminister Thomas Strobl: „Gewalt gegen Frauen geht überhaupt gar nicht. Das ist völlig inakzeptabel. Bei uns gibt es und wird es keine rechtsfreien Räume geben. Es gibt null Toleranz gegenüber sexuellen Übergriffen und Gewalt gegen unsere Polizei“


11: 23 Uhr: Ulrich Goll: „Eine Frage an die AfD-Fraktion: Sind Sie eigentlich innerlich zufrieden, dass Sie sich die ganze Zeit von einem einzigen Thema ernähren? Einem Thema von dem Sie ganz genau wissen, dass Sie auch Leute ansprechen, die indiskutable Ansichten haben.“


11:21 Uhr: Ulrich Goll erntet mit seinen Sätzen viel Zustimmung der AfD-Fraktion.


11:18 Uhr: Ulrich Goll: „Wir haben viele junge Leute im Land, die keine Perspektive haben. Da sammelt sich Zündstoff an. Wir spüren jetzt die Folgen einer von vielen Seiten mit Illusionen überfrachteten Politik"


11:17 Uhr: Es spricht Ulrich Goll (FDP) aus Waiblingen: „Es sind in der Flüchtlingspolitik Fehler gemacht worden. Diese Fehler stärken die Rechten.“


11:16 Uhr: Sascha Binder: „Die Frage des Respekts vor der Polizei ist nicht an der Nationalität festzumachen. Da haben wir ein Problem, dass wir lösen müssen.“


11:15 Uhr: Es wird wieder unruhig. Sascha Binder muss seine Rede unterbrechen. Landtagspräsidentin Aras ermahnt die AfD-Fraktion: „Ich bitte um mehr Sachlichkeit!“


11:11 Uhr: Sascha Binder: „Wir haben in Schorndorf keine zweite Kölner Silvesternacht erlebt!"


11:10 Uhr: Es wird wild diskutiert unter den Abgeordneten. Landtagspräsidentin Aras muss eingreifen.


11:08 Uhr: Es spricht Sascha Binder (SPD) kritisiert den Tweet der AfD-Abgeordneten Beatixe von Storch: „Die Art und Weise, wie die AfD über dieses Thema diskutieren will, geht gar nicht. Sie hätten die Ermittlungen und Berichte der Polizei abwarten müssen. Ihr Geschäft sind Vorverurteilung und Hetze!"


11:05 Uhr: Siegfried Lorek: „Die Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften nimmt immer mehr zu. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Täter sind unabhängig von ihrer Nationalität konsequent zu verfolgen. Wir lassen uns unsere Festles-Kultur hier im Land nicht kaputt machen.“


11:04 Uhr: Siegfried Lorek: „Jeder Flaschenwurf ist einer zu viel. Gewalt wird nicht toleriert. Egal von wem Sie aus geht! Die Landesregierung nimmt die innere Sicherheit ernst.“


11:02 Uhr: Siegfried Lorek schildert noch einmal die Vorfälle aus der Samstagnacht. Er möchte OB Klopfers Vorwurf, die Polizei habe zu spät eingegriffen, nicht einfach stehen lassen und betont: "Die Vorfälle in Schorndorf hatten mit der Kölner Silvesternacht überhaupt gar nichts zu tun. Das wird die AfD nur ungern hören."


10:59 Uhr: Siegfried Lorek (CDU) aus Winnenden beginnt mit einem Dank an die Einsatzkräfte auf der SchoWo. „Es erschreckt, was in einer „normalen“ Stadt wie Schorndorf vorgefallen ist.“ Zudem kritisiert er die "scheinheilige Freude" der AfD über die Vorfälle.


10:57 Uhr: Petra Häffner: „Wir haben eine gut aufgestellte Polizei. Ich bin mir sicher, dass wir gut gerüstet sind und wir unserer Straßenfeste in Zukunft weiter friedlich feiern können.“


10:55 Uhr: Petra Häffner in Bezug auf die sexuellen Übergriffe: „Es muss immer klar sein und dabei ist es total egal welche Sprache oder welchen Dialekt ein Mann spricht. Ein Nein heißt Nein.“


10:53 Uhr: Petra Häffner: „Ich sage ganz klar: Wir akzeptieren keine Gewalt gegen Menschen und Polizisten. Das dulden wir in keinster Art und Weise!“


10:52 Uhr: Es gibt viele Zwischenrufe der AfD-Fraktion. Es ist unruhig im Plenum.


10:49 Uhr: Für die Grünen spricht nun Petra Häffner aus Schorndorf: „Herr Meuthen, es ist einfach schlimm, wie Sie sich hier verhalten!“ Großer Applaus im Plenum.


10:47 Uhr: Meuthen kritisiert weiter die „Prioritäten-Liste“ der anderen Parteien: „Sie wollen die Probleme des Landes lößen? Sie sind Teil des Problems! Sie relativieren die Probleme in unserem Land. Wann reagieren Sie endlich auf die Realität? Schließen Sie die Grenzen und beenden die unkontrollierte Zuwanderung. Die Regierenden tragen die Verantwortung.“


10:45 Uhr: Meuthen: "Schuld an den Krawallen in Schorndorf sollen die Gymnasiasten und Realschüler aus Schorndorf, die Polizei und der Alkohol gewesen sein. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich? Es ist ein gewalttätiger Mob in unser Land eingedrungen!"


10:43 Uhr: Meuthen: „Schorndorf steht sinnbildlich für das was hier im Land passiert. Das ist eine Schande für unser Land. Große Teile der politischen Linken haben sich mit solchen Zuständen abgefunden. Merkel-Deutschland ist Schritt für Schritt zu einem Chaosstaat degeneriert.“


10:41 Uhr: Jörg Meuthen: „Ich staunte nicht schlecht, dass mir von der Polizei keine Auskünfte bekam. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Das was sich am Wochenende in Schorndorf abgespielt hat, hätte man bis vor kurzem noch für unmöglich gehalten.“


10:38 Uhr: AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen eröffnet die Debatte.


10:36 Uhr: Nach über einer Stunde zum Thema Digitalisierung schließt Innenminister Thomas Strobl seine Ausführungen: „Wir wollen eine neue Gründer-Zeit ausrufen und auch das notwendige Geld zur Verfügung stellen!“. Jetzt folgt Tagesordnungspunkt Nr. 2: Die von der AfD beantragte Debatte zu den Vorfällen auf der SchoWo.


10:30 Uhr: Siegfried Lorek aus Winnenden wird für die CDU sprechen.


10:24 Uhr: Für den Rems-Murr-Kreis werden später Petra Häffner (Grünen) aus Schorndorf und Ulrich Goll (FDP) aus Waiblingen zu den Vorfällen auf der SchoWo sprechen. Die Regierungserklärung des Innenministers ist immer noch nicht zu Ende. 


09:59 Uhr: Die Regierungserklärung des Innenministers zieht sich. Elf Seiten lang ist das Manuskript.


09:35 Uhr: In seiner Regierungserklärung geht es um das Thema: "Baden-Württemberg auf dem Weg zur digitalen Leitregion".


09:30 Uhr: Landtagspräsidentin Muhterem Aras eröffnet die Sitzung. Zunächst spricht Innenminister Stobl zur Digitalisierung. 


09:22 Uhr:Pro Fraktion sind zehn Minuten Redezeit veranschlagt.


09:15 Uhr:Guten Morgen aus dem Landtag. In 15 Minuten beginnt die 40. Plenarsitzung des Jahres. Tagesordnungspunkt 1 ist eine Regierungserklärung durch den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration. Im Anschluss folgt die aktuelle Debatte zu den Vorfällen auf der SchoWo.


Herzlich Willkommen zum ZVW-LivetickerDer Stuttgarter Landtag befasst sich heute mit den Vorfällen auf der SchoWo. Wir berichten ab etwa 9.30 Uhr im Liveticker.


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