Schwäbisch Gmünd Wird der Einhorntunnel für eine Fahrrad-Demo gesperrt?

Radeln für das Klima und eine nachhaltige Verkehrspolitik: Volker Nick und Tochter Fritzi wollen, dass der Einhorn-Tunnel am Freitagnachmittag für kurze Zeit für eine Fahrrad-Demo gesperrt wird. Doch das Ordnungsamt hat abgelehnt. Foto: Thomas Mayr / Tagespost

Schwäbisch Gmünd.
Die Fahrrad-Demo am Weltklimatag am Freitag findet statt. Nur wo? Darüber entscheidet jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart. Volker Nick, Gmünder Fahrradkurier und Fahrrad-Aktivist, will am Freitag, 29. November, um 14.30 Uhr 200 Radler durch den Gmünder Einhorn-Tunnel fahren lassen. „Gegen den Autowahn und für eine Verkehrswende, die den Individualverkehr auf 30 Prozent reduziert“, formuliert Nick. Doch das Gmünder Ordnungsamt hat Nicks Antrag abgelehnt.

In einem Schreiben listet Gerd Hägele, Leiter des Ordnungsamts, viele Gründe auf. Die Sicherheit der Teilnehmer könne während der Veranstaltung nicht ausreichend gewährleistet werden, heißt es unter anderem darin. Außerdem führe eine Sperrung am Freitagnachmittag zu einer erheblichen Behinderung des Verkehrs. Rund 3000 Fahrzeuge fahren in den Stoßzeiten dort stündlich auf der B 29. Nach der Demo müsste der Tunnel gereinigt und auf Beschädigungen überprüft werden, was die Zeit der Vollsperrung auf bis zu zwei Stunden ziehen könne. In einem einspurigen Tunnel müssen bei einer Demo beide Fahrtrichtungen gesperrt sein. Die Umleitung würde daher zu einer hohen Belastung für die Anwohner führen.

Der Tunnel als Symbol für die verfehlte Verkehrspolitik

Volker Nick will sich damit nicht abfinden. Seine Rechtsanwältin soll beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Verfügung einreichen, um die Veranstaltung zu erzwingen. Er sieht sein Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Aber warum muss die Demo im Einhorn-Tunnel sein? Das Ordnungsamt hatte Nick Alternativen vorgeschlagen, zum Beispiel in der Uferstraße. „Der Tunnel ist das Symbol für die verfehlte Verkehrspolitik in dieser Stadt und im ganzen Land“, kontert Nick. Millionen Euro fließen in Straßen für Autofahrer. Der öffentliche Nahverkehr, Radfahrer und Fußgänger würden vernachlässigt. Ein anderer Veranstaltungsort ist für Nick nicht akzeptabel.

„200 Fahrradfahrer beschädigen auf einer Durchfahrt nichts und bei Fahrrad-Demos in Gmünd hat es nie Probleme mit Müll geben“, argumentiert er. Nick ist sich sicher, dass die Polizei für genügend Sicherheit während der Veranstaltung sorgen kann. Obwohl das Polizeirevier Schwäbisch Gmünd sich ebenfalls aus Sicherheitsbedenken gegen die Demo ausgesprochen hat.

„Es kann doch nicht sein, dass am Freitag die ganze Welt gegen den Klimawandel demonstriert und in Schwäbisch Gmünd passiert nichts“, fügt Nick hinzu. In der Tat sind beim Ordnungsamt keine Veranstaltungen gemeldet. Anhänger von Fridays For Future treffen sich in Aalen zu einer großen Kundgebung.

Volker Nick gibt sich siegessicher. Denn es habe schon in vielen Städten vergleichbare Fahrrad-Demos gegeben. Die B 27 zwischen Heilbronn und Mosbach wurde 2018 an einem kompletten Sonntag nur für Radler und Inline-Skater freigegeben. Jedes Jahr werden in Berlin für die Fahrrad-Demonstration „Sternfahrt“ sogar Autobahnabschnitte komplett abgesperrt.

Bis Donnerstag muss das Verwaltungsgericht entscheiden

„Ein Tunnel hat ganz andere Sicherheitsanforderungen als eine Autobahn“, gibt Stadtsprecher Markus Herrmann zu bedenken. Er betont, dass die Stadtverwaltung nicht die Ziele der Demo bewerte, sondern nur die Durchführbarkeit überprüfen müsse. Das Gmünder Ordnungsamt sei zuständig, weil der Tunnel im Stadtgebiet liegt. „Wir sind haftbar für das, was im Tunnel passiert.“ Insgesamt stehe der Klimaschutz gerade im Fokus der Stadtverwaltung. Herrmann erinnert an die Auftaktveranstaltung des Gmünder Klimarats am vergangenen Montag. Das Gericht muss bis Donnerstag entscheiden. Dann will Volker Nick den Veranstaltungsort festlegen.

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