Schwaikheim Fridi Miller scheitert mit Wahlanfechtung

Kandidatin Fridi Miller am Rednerpult. Foto: Habermann/ZVW

Schwaikheim. Schwaikheim und vor allem Amtsinhaber Gerhard Häuser kann aufatmen, die Bürgermeisterwahl vom Anfang des Jahres muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Wahlanfechtungsklage von Fridi Miller für unzulässig erklärt. Ein Grund: Die Klägerin sei aus gesundheitlichen Gründen „prozessunfähig“.

Die Multikandidatin aus Sindelfingen hatte die Wahl, ihr Ergebnis unter anderem wegen eines Fehlers bei der Ausschreibung angefochten. Im Amtsblatt war die frühere, längst überholte Altersbegrenzung für Bewerber (65 Jahre) angegeben worden, was auch der Gemeindewahlausschuss übersehen hatte. Im Staatsanzeiger allerdings stand die richtige Angabe (68 Jahre), weil dem Verlag das Missgeschick noch rechtzeitig aufgefallen war und er es so noch beheben konnte.

Die Frage war, ob mit dem Fehler im Amtsblatt ein wahlentscheidender Einfluss ausgeübt wurde, weil damit Bewerber im Alter zwischen der falschen und der richtigen Zahl unzulässigerweise ausgeschlossen worden seien. Das Landratsamt, die Kommunalaufsicht dort, hatte das verneint, weil maßgeblich für Interessenten auf eine Bürgermeisterstelle der weit verbreitete Staatsanzeiger sei und nicht das auf den Ort begrenzte Mitteilungsblatt.

Niemand hat unterschrieben

Der Einspruch wurde aber auch zurückgewiesen, weil Fridi Miller nicht die erforderliche Zahl an Wahlberechtigten beibrachte, die ihren Einspruch unterstützten (ein Prozent, also wären 75 Unterschriften dafür erforderlich gewesen, es gab aber überhaupt keine Unterschriften). Fridi Miller hatte außerdem, unter Verweis auf zwei Mails an sie, angeführt, sie sei von mehreren Bürgern darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Amtsinhaber, der sich zur Wiederwahl bewarb, im Vorfeld gegen die Neutralitätspflicht verstoßen habe. Gemeint war damit ein Flyer, in dem Häuser (als Bewerber) für den Fall seiner Wiederwahl eine Fotoausstellung im Rathaus versprochen hatte. Diese Verquickung von Kandidatur und Amt hatte das Landratsamt zumindest beanstandet.

Gegen den ablehnenden Bescheid des Landratsamtes hatte Fridi Miller beim Verwaltungsgericht geklagt. In der mündlichen Verhandlung in Stuttgart dazu wurden auch noch gleich ihre Klagen gegen die Bürgermeisterwahl in Hemmingen im Landkreis Ludwigsburg und gegen die Oberbürgermeisterwahl in Eislingen/Fils abgehandelt, mit jeweils gleichem Ergebnis. Das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass Fridi Miller nach Überzeugung der Kammer nicht geschäftsfähig ist und damit auch nicht prozessfähig. Dies ergebe sich aus einem vom Landgericht Stuttgart eingeholten Sachverständigengutachten samt ergänzender forenisch-psychiatrischer Stellungnahme. Bei Fridi Miller sei „fortwährende Geschäftsunfähigkeit“ anzunehmen, so das Gericht.

Miller war von dem Fehler selbst nicht betroffen

Inhaltlich, zu den Klagegründen selbst, verweist das Gericht darauf, dass Fridi Miller bei dem Fehler in der Stellenausschreibung keine eigenen Rechte geltend mache, weil dieser ihre Kandidatur nicht betroffen habe (sie war zu dem Zeitpunkt 48 Jahre alt). Auch das Gericht hebt auf die fehlenden Unterstützerunterschriften für die Wahlanfechtung ab. Angesichts der fehlenden Voraussetzung für diese sei bereits der Einspruch unzulässig.

Mit dem verlangten Quorum solle verhindert werden, dass „ein einzelner Wahlberechtigter durch das Geltendmachen von Wahlfehlern, die ihn in seiner eigenen Rechtsstellung nicht betreffen, den Vollzug einer demokratischen Mehrheitsentscheidung zeitlich hinauszögern kann“, so das Gericht. Den Vorwurf, Häuser habe die Neutralitätspflicht verletzt, hatte Fridi Miller laut Gericht im Klageverfahren zu spät geltend gemacht, nach Ablauf der Einspruchsfrist nämlich.


Sie kam nicht

Fridi Miller ist zur mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht nicht erschienen. Sie kann gegen das Urteil in Berufung gehen, wenn diese vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zugelassen wird. Für den entsprechenden Antrag dort hat sie einen Monat Zeit.

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