Urbach Höhere Kosten für Kinderbetreuung

Symbolbild. Foto: Pixabay (CC0 Public Domain)

Urbach. Eltern von Kindergartenkindern müssen ab September tiefer in die Tasche greifen und mehr für die Kinderbetreuung bezahlen. Denn der Urbacher Gemeinderat hat einer Erhöhung der Beiträge mehrheitlich zugestimmt. Keine Mehrheit fanden hingegen die Grünen, die eine Staffelung nach Einkommen gefordert hatten. Auch der Wunsch von SPD-Gemeinderäten nach Gebührenfreiheit blieb unerfüllt.

Gut vier Millionen Euro wird die Gemeinde im laufenden Jahr für die Kinderbetreuung ausgeben. Nur etwa zehn Prozent davon werden von den Elterngebühren gedeckt – und das, obwohl nach zwei Jahren jetzt wieder eine Erhöhung ansteht. „Es ist uns nicht gelungen, den Kostendeckungsgrad zu erhöhen“, sagte darum auch Jürgen Schunter bei der Vorstellung im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats. Dabei seien noch nicht einmal alle Kosten komplett eingerechnet.

Die Kostendeckung durch Gebühren ist in Urbach sehr gering

„Die Gemeinde übernimmt also mehr als 90 Prozent der Kosten. Wir sind bereit, uns das zu leisten“, sagte Bürgermeisterin Martina Fehrlen.

Dass die Elternbeiräte der Kita-Einrichtungen in der Gemeinde die Erhöhung dennoch kritisch sehen, versteht sich von selbst. Schließlich sind künftig für die Ganztagsbetreuung eines unter Dreijährigen 546 statt 503 Euro fällig. Ein Betrag, der leicht unter dem Landesrichtsatz liegt, den die kommunalen und kirchlichen Landesverbände empfehlen. 20 Prozent Kostendeckungsgrad sollen damit eigentlich erreicht werden.

Sogar 25 Prozent über dem Landesrichtsatz liegen die Beiträge für über Dreijährige. Diese werden ab September erneut leicht steigen und dann etwa bei einer Ganztagesbetreuung von einem Kind bei 244 Euro liegen.

Weshalb die Gemeinde mit den Beiträgen dennoch nur so einen kleinen Teil der Kosten abdeckt, erklärte Fehrlen mit der Qualität der Einrichtungen. Neben dem alle Gemeinden betreffenden Umstand von Lohnsteigerungen im Bereich von 20 Prozent seit 2011, gebe es einige Urbacher Besonderheiten. So sei die Regelbelegung aufgrund der guten Abdeckung mit Plätzen reduziert worden. Auch gebe es feste Vertretungskräfte, eine Leitungsfreistellung, bezahlte Fortbildungen sowie eine festangestellte Kindergartenfachberaterin. All dies seien keine Selbstverständlichkeiten. „Wir haben dadurch ein qualitativ sehr hochwertiges Angebot im Kitabereich.“

„Die Elternbeiräte schlucken sehr wegen der Erhöhung“, sagte Gemeinderätin Monika Bruckmann (Freie Wähler), seien aber zugleich dankbar für die Qualitätserhöhung. „Und das hat seinen Preis.“ Sie schlug vor, die Zahlen in einem Elternbrief offen zu kommunizieren. Dann wäre es für viele Eltern auch besser nachvollziehbar.

Soziale Staffelung und Einführung einer Bonus-Card gefordert

„Wir wollen alle einen guten Start und dass Arbeit und Familie besser vereinbar sind“, sagte Burkhard Nagel (Grüne). Auch seien die Kosten nachvollziehbar. „Aber wir Grünen wollen eine echte soziale Komponente bei den Gebühren.“ Nagel plädierte deshalb für eine Staffelung nach Einkommen. Auch eine Bonus-Card für einkommensschwächere Familien forderte der Grünen-Rat, die auch in anderen Bereichen gelten könnte. Ansonsten werde er sich bei der Abstimmung im Verwaltungsausschuss enthalten müssen.

Detlef Holzwarth (CDU) betonte, dass dies eine politische, keine betriebswirtschaftliche Entscheidung sei. „Wer politisch fordert, dass wir Gebühren reduzieren sollen, muss auch Vorschläge machen, wie das finanzierbar ist.“ Urbach sei mittlerweile so attraktiv (auch weil genügend Plätze vorhanden sind), dass Kinder aus Nachbargemeinden kommen. Die dafür erhaltenen Ausgleichsbeiträge seien aber nicht kostendeckend. Insgesamt würden die Kitas, für die etwa ein Viertel der Einnahmen ausgegeben werden, daher quersubventioniert von anderen Bereichen der Gemeindeverwaltung.

SPD fordert Gebührenfreiheit

Ursula Jud (Freie Wähler) erinnerte daran, dass die Kindergärten der größte Investitionsbereich der letzten Jahre gewesen seien. „Keiner erhöht gerne Gebühren, aber woher soll die Finanzierung kommen?“ Außerdem wisse niemand, ob die Gemeinde es auch in Zukunft noch so komfortabel habe, „das kann sich ganz schnell ändern“.

Siegrund Burkhardt (SPD) bezeichnete die Gespräche im Kindergartenausschuss als „sehr herausfordernd“. Die Wünsche der Eltern und das Angebot der Gemeinde in Einklang zu bringen, sei nicht einfach. Sie stehe prinzipiell hinter der SPD-Forderung nach Gebührenfreiheit, „aber solange das die Gemeinden finanzieren, geht das nicht“. Einer Bonus-Card würde Burkhardt auch zustimmen. Dazu habe es mal einen SPD-Antrag gegeben.

„Das geht in die falsche Richtung“, sagte hingegen Jürgen Schlotz, der im Gegensatz zu seiner Fraktionskollegin ganz klar die SPD-Landeslinie vertrat und Gebührenfreiheit forderte.

Fehrlen: Erheblicher personeller Zusatzaufwand für Einkommensprüfung

Eine Staffelung nach Einkommen lehnte Bürgermeisterin Fehrlen indes ab. Eine Einkommensprüfung hätte erheblichen personellen Zusatzaufwand zur Folge, den eine Kommune wie Urbach nicht stemmen könne. Den Vorschlag von Burkhardt, die Prüfung nur auch Antrag der Eltern durchzuführen, schloss sie nicht komplett aus, verwies aber darauf, dass dies der neue Gemeinderat entscheiden sollte.

Bei einer Neinstimme (Schlotz) sowie einer Enthaltung (Nagel) empfahl der Verwaltungsausschuss dann mehrheitlich die Erhöhung der Gebühren.

Dem hat der Gemeinderat nun in seiner letzten Sitzung ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. Gegen die Gebührenerhöhung stimmten lediglich die beiden SPD-Räte Joachim Habik und Jürgen Schlotz.

 


Längere Pause nach Erkrankungen

Zusammen mit der neuen Gebührensatzung hat der Gemeinderat auch beschlossen, dass zwischen Krankheit und Wiederbesuch der Kinder eine bestimmte Zeitspanne liegen muss. So müssen die Jungen und Mädchen 24 Stunden fieberfrei sein, bevor sie wieder in die Kita dürfen. Und 48 Stunden muss zwischen Erbrechen und/oder Durchfall und dem Wiederbesuch liegen.

Außerdem in die Satzung mitaufgenommen wurde, dass der Kindergarten Kinderschüle zum kommenden Kindergartenjahr in der Einrichtung Arche Noah aufgeht.

Ebenfalls festgelegt wurde, dass Eltern mit der Rückerstattung von nicht verbrauchten Essen nicht zwangsläufig bereit im darauffolgenden Monat rechnen können. 

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