Waiblingen „Alternative“ Betriebsräte bei Stihl

Symbolbild. Foto: Tantschinez/ZVW

Waiblingen. Zwei von 25 Betriebsräten bei der Firma Stihl gelten als „alternative“ Kandidaten in Opposition zur IG Metall: Die mit der Identitären Bewegung verbandelte rechte Initiative „Ein Prozent“ jubiliert, Gewerkschaft und Stihl-Geschäftsführung bleiben gelassen.

„Zwei weitere alternative Betriebsräte wurden beim bekannten Motorsägenhersteller Stihl gewählt“: So feiert die Initiative „Ein Prozent“ das Ergebnis und bebildert die Internet-Meldung mit einer aparten Fotografie: Ein Mann in orangefarbener Jacke macht sich mit einer Stihl-Motorsäge über einen Baumstumpf her.

Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Die beiden Kandidaten waren unterm Listennamen „Mut zur Veränderung“ angetreten und im rechten Magazin „Compact“ als Teil der Bewegung um den ehemaligen Rechtsrocker und „Zentrum Automobil“-Gründer Oliver Hilburger vorgestellt worden, hatten im Wahlkampf allerdings nicht mit Nähe zum Zentrum geworben und sich in einem Flyer „für Vielfalt“ und „gegen Rassismus“ ausgesprochen. Von 2075 abgegebenen Stimmen ergatterten sie bei Stihl 185, also knapp neun Prozent.

Vor vier Jahren hatte die Formation „Zentrum Automobil“ rund um Oliver Hilburger, einen Ex-Musiker der Gruppe „Noie Werte“, und mehrere andere Kandidaten mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene bei der Betriebsratswahl im Daimler-Werk Untertürkheim vier Sitze geholt.

2018 nun hat Hilburger versucht, bei den allerorten in diesem Frühjahr stattfindenden Wahlen sein Modell bundesweit zu etablieren. Dabei half ihm die Initiative „Ein Prozent“; sie gilt als Kampagnenmaschine, eng vernetzt mit der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“, dem „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek, dem Magazin „Compact“ um Jürgen Elsässer und der „Patriotischen Plattform“ der AfD. Vor der Wahl organisierte „Ein Prozent“ Kandidatenschulungen und rührte die Werbetrommel.

Faktencheck: Zum kleineren Teil richtig, zum größeren Teil ein Fall von Hochstapelei

Was dabei herausgekommen ist, lässt sich nun statistisch einordnen – in allen Betrieben, wo „alternative Gewerkschafter“ antraten, wurde mittlerweile ausgezählt. „Ein Prozent“ feiert das Ergebnis als „Generalangriff auf das Monopol der großen Gewerkschaften“, die „Alternativen“ hätten gegenüber 2014 „ihre Anzahl verfünffacht(!)“ und seien in „zahlreichen Betrieben quer durch alle Branchen vertreten“. Ein Faktencheck verrät: Diese Einschätzung ist zum kleineren Teil richtig, zum größeren Teil ein Fall von Hochstapelei.

„Verfünffacht“: Ja, aus den vier Mandaten 2014 sind 21 geworden – sechs bei Daimler Untertürkheim, drei bei Daimler Rastatt, zwei bei Daimler Sindelfingen, vier bei BMW Leipzig, zwei bei Porsche Leipzig, zwei bei Siemens Görlitz; und weitere zwei, sofern man Stihl mitzählt.

„Generalangriff auf das Monopol der großen Gewerkschaften“? 180 000 Betriebsratsmandate werden in diesem Frühjahr vergeben. 21 davon – das macht etwa 0,01 Prozent oder 0,1 Promille. Solche Verhältnisse kennt man sonst eher aus der homöopathischen Verdünnungsmedizin.

Die Geschäftsführung von Stihl darf sich nicht konkret einlassen

In den allermeisten Betrieben traten Hilburger-Leute gar nicht an; wo sie am Start waren, taten sie es mit durchwachsenem Erfolg: 13 Prozent in Untertürkheim – so gut schnitten sie nirgends sonst ab. In der Stuttgarter Daimler-Zentrale dümpelte die Zentrumstruppe unter „ferner liefen“ und holte keinen einzigen der 41 Sitze.

„In zahlreichen Betrieben vertreten“? In sieben. Wahlen gab es in Tausenden.

„Quer durch alle Branchen vertreten“? 17 von 21 Mandaten entfallen auf Automobilfirmen, zwei auf einen Turbinen-, zwei auf einen Motorsägenbauer.

Die Geschäftsführung von Stihl will – besser: darf – sich zu dem Thema nicht konkret einlassen: „Als Unternehmen haben wir gemäß Betriebsverfassungsgesetz keinerlei Einfluss auf die Betriebsratswahlen“, teilt Personalvorstand Dr. Michael Prochaska mit.

„Die große, große Mehrheit“ der bei Stihl Gewählten „sind Gewerkschafter"

„Als international tätiges Familienunternehmen steht Stihl für Internationalität, Offenheit und Vielfalt. Wir schätzen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und erwarten ein respektvolles und tolerantes Miteinander bei uns im Betrieb. Wir lehnen Extremismus, egal in welche Richtung, ab. Wir pflegen seit Jahrzehnten eine sehr partnerschaftliche, konstruktive Beziehung mit Beschäftigten und Betriebsrat. Darauf sind wir stolz. Wir gehen davon aus, dass sich die Mitglieder des neu gewählten Betriebsrats an die im Betriebsverfassungsgesetz definierten Regeln halten.“

Recht gelassen äußert sich auch Matthias Fuchs, Geschäftsführer der IG Metall Waiblingen: „Die große, große Mehrheit“ der bei Stihl Gewählten „sind Gewerkschafter: 22 von 25“. Im Übrigen wolle er die Betriebsräte bis auf weiteres „gar nicht sortieren nach links und rechts“ – Auftrag aller sei es, „das Bestmögliche für die Beschäftigten rauszuholen.

Daran messe ich auch die beiden.“ Fall sich in der konkreten Arbeit „braune“ Tendenzen abzeichnen sollten, „werden wir als IG Metall damit umgehen und auch dagegen vorgehen“.

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