Waiblingen Anmeldepflicht für Prostituierte

Ob’s der Kunde weiß? Er muss ein Kondom benutzen. Bild: Bernhardt Foto: Bernhardt / ZVW

Waiblingen. Prostituierte müssen sich neuerdings anmelden, bevor sie ihrer Arbeit nachgehen. Das Landratsamt Rems-Murr hat damit im Moment viel zu tun, zumal zur Anmeldung eine verpflichtende Gesundheitsberatung gehört. Prostituierte in Not sollen dort eine Zwangslage offenbaren können. Interessenvertretungen der Sexarbeiterinnen sehen die neuen Regeln äußerst kritisch.

Gleich mehrere Grundrechte der Prostituierten würden „erheblich untergraben“, kritisiert das Internationale Komitee für die Rechte von Sexarbeiterinnen (und Sexarbeitern) in Europa. Das Komitee lässt ebenso wie der Verein Hydra und der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen kaum ein gutes Haar am neuen Gesetz, das doch vorgebe, Prostituierte schützen zu wollen. Stattdessen würden Behörden „weitreichende Überwachungsmöglichkeiten“ eingeräumt, die aus Sicht der Interessenvertretungen etwa das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung missachten. Zudem würden persönliche Daten „in Verbindung mit Informationen zum Sexualleben einer Person“ gespeichert – noch ein Verstoß.

Verbände fürchten das Schlimmste

Prostituierte müssen bei der Anmeldung ihren vollen Namen, Meldeadresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und geplante Arbeitsorte angeben und zwei Passbilder abgeben. In ihrer Bescheinigung, die sie bei der Arbeit stets dabeihaben müssen, können sie zwar einen Aliasnamen eintragen lassen. Doch gilt die Bescheinigung nur mit Bild. Die Verbände fürchten deshalb das Schlimmste: Nicht auszudenken, welch Schindluder mit solch einer Bescheinigung zu treiben ist, wenn die Besitzerin das Dokument verliert oder man es ihr stiehlt. Besonders gefährdet seien Migrantinnen, in deren Heimatland Prostitution verboten ist. Zudem könnten viele dieser Frauen sich gar nicht anmelden, weil sie die nötigen Dokumente nicht besitzen. So würden diese Frauen erst recht in die Illegalität gedrängt.

Keine Anmeldung: Bußgeld bis zu 1000 Euro

Das neue Gesetz will Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostituierten helfen. Ob das wirklich gelingt, bezweifeln die Interessenverbände – und richten den Fokus auf ihre eigenen Belange: Selbstbestimmt tätigen Sexarbeiterinnen würden zu viele Pflichten auferlegt. Vermutlich werden viele Frauen sich dem entziehen wollen und sich nicht anmelden. Das kann teuer werden. Bis zu 1000 Euro Bußgeld muss eine Prostituierte bezahlen, die bei einer Kontrolle keine Anmeldung vorweisen kann.

Noch viel teurer wird’s – theoretisch – für Freier, die kein Kondom benutzen wollen: Strafe von bis zu 50 000 Euro droht der Staat ihnen an. Das neue Gesetz schreibt „die Kondomnutzung beim Geschlechtsverkehr“ vor, darauf weist das Landesgesundheitsamt explizit hin.

Prostituierte müssen sich gesundheitlicher Beratung unterziehen

Das Amt geht ins Detail in seinem Leitfaden zur gesundheitlichen Beratung. Das Prostituiertenschutzgesetz schreibt vor, dass sich Sexdienstleisterinnen und natürlich auch männliche Prostituierte dieser Beratung unterziehen müssen. In diesen Gesprächen geht es um Schutz vor Krankheiten, Empfängnisverhütung, Drogen, um Gewalt und die Auswirkungen dieser Arbeit auf die Psyche. Vor allem Letzteres lässt schaudern: „Unter Prostituierten jeder Geschlechtsidentität sind viele Menschen, die unter psychischen und psychosomatischen Symptomen und Erkrankungen leiden. Besonders verbreitet sind Depressionen, Angststörungen, Zwangsstörungen und posttraumatische Belastungsstörungen.“ Solche Erkrankungen können Ursache der Prostitution sein – oder Folge. Das Landesgesundheitsamt verweist auf Studien, wonach „viele Menschen in der Prostitution als Kinder sexuellen Missbrauch, traumatische Gewalt und Vernachlässigung erlebt haben“.

Mehr Kontrolle und Fürsorge

Von Gefühlen wie Schuld, Scham, Entwertung, Erniedrigung, Entfremdung und Ohnmacht berichten die Autoren des Leitfadens. All das „macht eine eigene Wertschätzung, eine Selbstfürsorge für Leib und Seele, ein Spüren und Durchsetzen von Grenzen und ein Schutzverhalten fast unmöglich“. In den Beratungsgesprächen hören die Betroffenen dann, wie sie etwas mehr Kontrolle über ihr Leben, etwas mehr Fürsorge für sich selbst erlangen könnten.

Vereine wie Hydra in Berlin, die sich für die Rechte von Prostituierten und deren gesellschaftliche Anerkennung einsetzen, mögen es nicht, wenn diese Berufsgruppe pauschal als Opfer dargestellt wird.

Prostituierte sehen sich dem „Hurenstigma“ ausgesetzt

Der „Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“ kritisiert ferner, dass Sexarbeiterinnen noch immer dem „Hurenstigma“ ausgesetzt seien. Der Verband will Gesetze abgeschafft sehen, die aus seiner Sicht die Arbeit der Frauen (und Männer) behindern: „Wir wollen nicht durch Sondergesetze als grundsätzlich zu kontrollierende und kriminelle Berufsgruppe diskriminiert werden.“


Die Auflagen

  • Das Landratsamt geht davon aus, dass im Rems-Murr-Kreis 140 bis 150 Prostituierte arbeiten: „Das sind aber nur diejenigen, die bekannt sind.“
  • Von sieben Bordellen weiß das Landratsamt. Die Behörde geht von einer höheren Dunkelziffer aus.
  • Wer ein Bordell betreiben möchte, wird laut Landratsamt zunächst auf Zuverlässigkeit überprüft (zum Beispiel rechtskräftige Verurteilungen innerhalb der letzten fünf Jahre). Es ist ein Betriebskonzept vorzulegen, „das den Anforderungen zum Schutz der Prostituierten entspricht“. Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge sind einzuhalten.
  • Das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass sich Prostituierte persönlich bei einer Behörde mit dem Klarnamen registrieren lassen müssen. Im Rems-Murr-Kreis nimmt das Landratsamt diese Anmeldungen von Prostituierten entgegen, die „ihren Tätigkeitsschwerpunkt hier im Kreis haben.“
  • Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die bereits vor dem 1. Juli 2017 entsprechende Dienstleistungen erbracht haben, müssen sich bis zum Ende des Jahres angemeldet haben. Neueinsteigerinnen sind ab sofort verpflichtet, sich vor Arbeitsaufnahme anzumelden.
  • Eine Anmeldung ist nur möglich, wenn die Prostituierte nachweist, eine gesundheitliche Beratung in Anspruch genommen zu haben.
  • Laut Landratsamt sind seit dem 1. Juli bereits 36 Termine vergeben worden. „Telefonisch wurden wir aber schon öfter kontaktiert“, teilt das Landratsamt auf Nachfrage mit. Es wird voraussichtlich nicht möglich sein, alle Anmeldungen fristgerecht bis Jahresende zu bearbeiten. Wer nicht zum Zuge kommt, erhält eine schriftliche Bestätigung, dass ein späterer Termin vereinbart ist. Bei einer Kontrolle kommt eine Prostituierte damit durch, verspricht das Landratsamt.
  • In Deutschland gibt es bereits seit 2002 ein Prostitutionsgesetz. Es sollte die rechtliche Stellung von Prostituierten verbessern. Auf der Grundlage dieses Gesetzes können sich Sexarbeiterinnen gesetzlich krankenversichern und Forderungen einklagen.
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