Waiblingen Hass im Netz: Hier kann man Kommentare Melden

Hasserfüllte Beiträge finden sich jede Menge im Internet. Doch viele Seiten bieten auch Tipps, wie man mit Hetzern angemessen umgeht. Foto: Schneider / ZVW

Waiblingen. Sie pöbeln und drohen, lügen und hassen online: Feige Zeitgenossen hetzen hemmungslos im Netz, und meist kommen sie ungestraft davon. Das soll sich jetzt ändern. Eine Meldestelle im Demokratiezentrum Baden-Württemberg nimmt bald den Betrieb auf.

„Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken.“: Diesen Satz veröffentlichte ein Bürger im Internet. Ein Amtsgericht verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4800 Euro.

Die Videobloggerin Anita Sarkeesian musste öffentliche Auftritte absagen und dann eine Zeit lang ganz untertauchen, weil Internetnutzer sie mit Mord-, Vergewaltigungs- und Bombendrohungen überzogen.

Das sind nur zwei Beispiele; Fälle wie diese füllen Bücher. „Hate speech“, zu deutsch „Hassrede“, gilt inzwischen als feststehender Begriff: „Er beschreibt abwertende, menschenverachtende und volksverhetzende Sprache und Inhalte, durch die die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden“, heißt es in einer Infoschrift der Landesanstalt für Medien in Düsseldorf.

14-Jährige droht im Chat: Polizei rückt an

Vielleicht nicht so spektakulär, doch bedrückend wirkt dieser Fall aus Waiblingen: 14-jährige Mädchen lieferten sich wohl bereits am vergangenen Wochenende in einem Chat eine Schlammschlacht. Eins der Mädchen drohte ihrer Widersacherin, ihr am Montag in der Schule mit einem Messer etwas anzutun. Als eine Lehrerin davon erfuhr, rief sie die Polizei. Mehrere Streifenwagen tauchten am Salier-Schulzentrum in Waiblingen auf. Sie zogen bald wieder ab, als sich herausstellte, dass die Drohung nicht ernst zu nehmen war.

Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg will künftig gegen Hasskommentare im Netz vorgehen, denn „sie erfüllen sehr häufig nach deutschem Recht Straftatbestände“. Diese würden kaum geahndet; „ein rechtsfreier Raum entsteht, der Kommunikationsverhalten prägt“.

Strafantrag ist Voraussetzung für eine Strafverfolgung

Jan Holzner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, kann nicht mit konkreten Zahlen aufwarten, „weil diese Fälle bei Polizei und Staatsanwaltschaft statistisch nicht gesondert erfasst werden“. Grundsätzlich können Hasskommentare ganz verschiedene Straftatbestände erfüllen: Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung oder Volksverhetzung sind strafbar. Allerdings muss erst ein Strafantrag vorliegen; er gilt im deutschen Recht bei einigen Delikten als Voraussetzung für eine Strafverfolgung. Bedrohung oder Volksverhetzung fallen allerdings unter die Rubrik Offizialdelikt, das heißt, eine Staatsanwaltschaft verfolgt die Sache ohne extra Antrag von Amts wegen.

Die Meldestelle gegen Hetze im Netz wird künftig etwa bei Volksverhetzung Anzeige gegen die Urheber und Verbreiter solcher Einträge erstatten. Bei jedem gemeldeten Beitrag werde geprüft, ob Gesetze verletzt wurden. Die Meldestelle will erreichen, dass Hasskommentare schnellstmöglich gelöscht werden. Klappt das nicht, „behalten wir uns vor, die entsprechende Plattform zu verklagen und auf diesem Weg die Entfernung des Beitrags zu erreichen“, so Stephan Ruhmannseder von der Meldestelle.

"Haters gonna hate" - Hasser werden immer Hassen

Das Demokratiezentrum wird einen langen Atem brauchen. Hasskommentatoren fühlen sich im Recht, berufen sich auf Meinungsfreiheit, und mächtige Plattformen wie Facebook wollen nicht für die Kommentare ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden. Im März urteilte ein Gericht sinngemäß, Facebook müsse nicht aktiv nach nicht hinnehmbaren Inhalten in seinem Netzwerk suchen und diese von sich aus löschen.

Stanley Vitte, Journalist und Referent, hat lange Zeit Internetforen moderiert. Er appelliert an Medienschaffende, Zeit und Personal bereitzustellen, um die Kommentarspalten im Blick zu haben und zu moderieren. Hassreden zu ignorieren sei keine gute Lösung. „Eine alte Web-Weisheit lautet zwar „Haters gonna hate“ (Hasser werden immer hassen), aber Hass, der nicht gebremst wird, kann eskalieren“, warnt Stanley Vitte, und weiter: „Im Netz prägen Meinungsäußerungen schnell die Meinungsbildung: Die Prinzipien des Kopierens und Einfügens, des Teilens und Weiterreichens dienen nicht nur den Hassbotschaften als Katalysator, sondern liefern den Autoren und Lesern auch eine neue Art der Bestätigung und des Feedbacks, was sie mitunter zu weiteren Hassbotschaften motiviert; Wissenschaftler beschreiben dieses Phänomen als Echokammern der Wut und Angst.“

Oft wird empfohlen, den nicht tolerierbaren Kommentaren harte Fakten entgegenzustellen und sie so zu entlarven. Ironie oder gar Humor können nützlich sein, um Hetzer bloßzustellen. Hält sich ein Nutzer trotz Warnungen nicht an die Regeln, dann hilft nur eins: Einträge löschen und den Nutzer blockieren.

Meldestelle gegen Hetze im Netz

Die Meldestelle gegen Hetze im Netz am Demokratiezentrum Baden-Württemberg nimmt Mitte Juli ihre Arbeit auf. Unter der Adresse www.respect.demokratiezentrum-bw.de können Internetnutzer verdächtige Einträge melden. „Die Meldestelle prüft, ob Gesetze verletzt wurden, und leitet weitere Schritte ein.“ Wer schon vor dem Start der Meldestelle Einträge anprangern möchte, kann dies per Mail tun: respect@demokratiezentrum-bw.de.

Die Jugendstiftung Baden-Württemberg koordiniert die Arbeit des Demokratiezentrums.

Bürger können auch die Internetwache der Polizei für Anzeigen nutzen: www.polizei-bw.de.

Mit diesen Folgen muss ein Hasskommentar-Schreiber laut der Landesanstalt für Medien NRW rechnen:

  • private Unterlassungsaufforderung
  • außergerichtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung
  • zivilrechtliche Unterlassungsklage / Verurteilung zu Schadensersatz / Schmerzensgeld
  • Löschung des Kommentars auf der Plattform
  • Erstattung von gegnerischen Anwaltskosten
  • Übernahme von Gerichtskosten
  • Strafanzeige / strafrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe / Freiheitsstrafe
  • Kündigung des Arbeitsverhältnisses
  • Schulverweis
  • Bewertung
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