Waiblingen Ist der Rems-Murr-Kreis ein Paradies für Bankräuber?

Die Filiale der Volksbank in der Winnender Marktstraße ist innerhalb kurzer Zeit zweimal überfallen worden. Der Räuber, der am 30. Januar dieses Jahres dort eine Angestellte bedroht hat, ist noch nicht gefasst. Foto: Adolf/ZVW

Waiblingen. Wie niedlich das klingt: Kleine Anfrage. Landesparlamentarier befragen in Kleinen Anfragen die Regierung, und sie muss binnen drei Wochen antworten. Es geht in den Anfragen um Kaminbrände in Schnellrestaurants, Unterrichtsversorgung an Grundschulen – und Banküberfälle im Rems-Murr-Kreis.

Welche legalen und illegalen Waffen wurden bei den Banküberfällen im Rems-Murr-Kreis eingesetzt? Das ist eine von zehn Fragen, welche kürzlich die beiden AfD-Abgeordneten Klaus Dürr und Lars Patrick Berg verfasst haben.

Sie berufen sich in ihrer Begründung für ihre Anfrage auf die Berichterstattung dieser Zeitung nach dem jüngsten Überfall auf die Volksbankfiliale in Winnenden am 30. Januar dieses Jahres. Der Raub ist nicht aufgeklärt, ebenso wie ein Banküberfall vom Juli 2012.

Die Antwort auf die Waffenfrage lässt sich unterdessen aus einer Tabelle ablesen, welche das Innenministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage mitgeliefert hat: Bei Banküberfällen in den Jahren 2008 bis 2016 im Rems-Murr-Kreis kamen dreimal Pistolen zum Einsatz. Bei vier Banküberfällen benutzte der Täter ein Messer, wobei es sich einmal um eine Art Küchenmesser handelte.

Maximal zehn Fragen dürfen Landtagsabgeordnete laut Geschäftsordnung in eine Kleine Anfrage packen: „Die Anfragen müssen knapp und scharf umrissen die Tatsachen anführen, über die Auskunft gewünscht wird.“

Der Regierung mit kritischen Fragen auf die Füße treten

Sollten Abgeordnete Informationen anfordern, die sie leicht auch selbst recherchieren könnten – muss die Regierung dennoch ihrer Informationspflicht nachkommen, wie eine Sprecherin des Landtags bestätigt. Wie viele Arbeitsstunden Beamte in diversen Ministerien dafür aufwenden müssen – niemand hat das je gezählt.

Ein Blick in die Statistik fördert diese Zahl zutage: 110. So viele Kleine Anfragen haben Parlamentarier der Landtagspräsidentin Muhterem Aras geschickt. Allein in diesem Jahr. Und laufend werden’s mehr.

Nichts gegen Kleine Anfragen. Sie haben ihre Berechtigung, dienen der parlamentarischen Kontrolle und eröffnen der Opposition die Chance, der Regierung mit kritischen Fragen auf die Füße zu treten.

Ein Abgeordneter der FDP/DVP erkundigt sich nach der Versorgung von Häftlingen mit medizinischem Cannabis. Um die Zukunft traditioneller Dorf- und Landgasthäuser sorgt sich ein Parlamentarier derselben Fraktion. Der Unterrichtsversorgung an Schulen widmen eine ganze Reihe von SPD-Abgeordneten speziell auf ihre Wahlkreise bezogene Kleine Anfragen. Für die Pünktlichkeit der S 4 auf der Strecke Karlsruhe-Heilbronn-Öhringen interessiert sich ein FDPler. Um Fachkräfteengpässe in Handwerksbetrieben, um Hochwasserschutz, Gemeindefinanzen und das Unesco-Welterbe geht es in weiteren Kleinen Anfragen.

Tun der Polizei keinen Gefallen

Kleine Anfragen der AfD drehen sich relativ häufig um Kriminalität. Mit einer ihrer Fragen zu den Banküberfällen im Rems-Murr-Kreis tut sie der Polizei keinen Gefallen: Informationen zur Höhe der Beute gelangen im Zuge der Anfrage an die Öffentlichkeit. Polizei-Pressesprecher halten sich in dieser Frage stets bedeckt, um keine Nachahmer auf den Plan zu rufen.

Nun ist die Zahl schon in der Welt: Bei zehn Überfällen im Rems-Murr-Kreis 2008 bis 2016 ist Kreditinstituten ein Schaden von knapp 130 000 Euro entstanden.

Für die Nationalität der durchweg männlichen Täter interessiert sich die AfD im Speziellen. Von sechs Verurteilten waren vier Deutsche, ein Italiener und ein Portugiese.

Allein drei Überfälle gingen im Zeitraum weniger Wochen von Ende 2012 bis Anfang 2013 auf das Konto ein- und desselben Täters. Ein damals 27-jähriger Fellbacher hatte dreimal hintereinander die Filiale der Kreissparkasse in Schorndorf-Weiler überfallen. Das Landgericht verurteilte den Mann zu fünfeinhalb Jahren Haft. „Tierisch leid“ würden dem Angeklagten die Taten tun, hatte seinerzeit der Verteidiger des drogenabhängigen Bankräubers zu Protokoll gegeben.

Viele Jahre Haft für Bankräuber

Reue allein reicht nicht, um nach einem Bankraub mit einer kurzen Freiheitsstrafe davonzukommen. Zu neun Jahren Haft wurde ein 63-Jähriger, zu sieben Jahren ein 30-Jähriger verurteilt, der im Rems-Murr-Kreis eine Bank überfallen hatte. Mit zwei oder drei Jahren Haft kamen andere Täter davon. Einen 18-Jährigen wiesen die Behörden wegen Schuldunfähigkeit in ein psychiatrisches Krankenhaus ein.

Keiner der Täter hat offenbar seine Beute dafür verwandt, terroristische Gruppen zu unterstützen – das gilt für sämtliche 261 Überfälle auf Geldinstitute 2008 bis 2016 in ganz Baden-Württemberg. Dies teilte das Innenministerium in seiner Antwort auf die Kleine AfD-Anfrage mit.

Keine Antwort gibt’s auf die Frage, weshalb Bankräuber besonders gern im Rems-Murr-Kreis zuschlagen. Bei zehn Banküberfällen innerhalb von acht Jahren lässt sich sicher keine statistisch gesicherte Aussage treffen. Nichtsdestotrotz gilt laut Innenministerium: „Im Vergleich der absoluten Fallzahlen ist der Rems-Murr-Kreis im oberen Viertel der Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs einzuordnen.“

Kleine und große Anfragen

Wo sich Kleine Anfragen aneinanderreihen, sind die Großen wohl nicht weit: Richtig, es gibt auch Große Anfragen. Was sie von den Kleinen unterscheidet, definiert die Geschäftsordnung des Landtags: „In Angelegenheiten von erheblicher politischer Bedeutung können Große Anfragen an die Regierung gerichtet werden. Sie müssen kurz und bestimmt gefasst und von einer Fraktion oder von mindestens 15 Abgeordneten unterzeichnet sein.“ Große Anfragen müssen innerhalb von sechs Wochen beantwortet sein.

Die Landtagspräsidentin kann Kleine wie Große Anfragen zurückweisen, wenn die Kriterien nicht erfüllt sind.

Erhält ein Abgeordneter nicht innerhalb von drei Wochen eine Antwort auf eine Kleine Anfrage, setzt die Präsidentin die Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, so sieht es die Geschäftsordnung vor.

Ist ein Abgeordneter mit der Antwort auf seine Kleine Anfrage nicht zufrieden, zum Beispiel, weil er sie für nicht ausführlich genug hält, kann er sich direkt an die Regierung wenden und um Ergänzung bitten.

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