Waiblingen Kernener kämpft vor Gericht um seinen Führerschein

Symbolbild. Foto: ZVW/Gabriel Habermann

Waiblingen/Kernen/Fellbach.
Ein 35-jähriger Kernener hat sich vor dem Amtsgericht Waiblingen wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten müssen. Im August vergangenen Jahres hatte er einen Unfall verursacht, bei dem eine Rollerfahrerin verletzt wurde.

Mit seinem Auto war der Angeklagte Anfang August in Fellbach in den Kreisverkehr auf der Bühlstraße gefahren. Er übersah die Rollerfahrerin, die Vorfahrt hatte, und stieß mit ihr zusammen. Sie stürzte – so steht es in der Anklageschrift – mit einem Salto von ihrem Fahrzeug und erlitt dabei einen Mittelfußbruch und einen zertrümmerten Zeh.

Nach dem Unfall erhielt der gebürtige Syrer, der vor sechs Jahren nach Deutschland gekommen war, einen Strafbefehl. Zwei Monate lang solle er seinen Führerschein abgeben und ein Bußgeld von 900 Euro zahlen. Er legte Einspruch ein – zwei Monate ohne Führerschein, das gehe nicht.

Was das Ziel des Einspruchs sei, fragt Amtsrichterin Figen Basoglu-Waselzada. Kein oder zumindest ein kürzeres Fahrverbot zu erreichen, antwortet der Verteidiger. „Es ist fast existenzbedrohend, wenn er keinen Führerschein mehr hat.“ Denn der 35-Jährige arbeitet als Autohändler in Fellbach. Er dürfe ohne Führerschein ja nicht einmal die Autos in seiner Firma bewegen.

„Das ist die einzige Einnahmequelle“

In den Monaten rund um den islamischen Fastenmonat Ramadan, der in diesem Jahr am 24. April beginnt, verkaufe der 35-Jährige außerdem Datteln, die er zu Veranstaltungen transportieren müsse. Wenn er zwei Monate keinen Führerschein habe, könne er keine seiner Arbeiten ausüben, argumentiert sein Verteidiger: „Das ist die einzige Einnahmequelle der Familie.“ Die Frau des Angeklagten kümmere sich um die zwei kleinen Kinder.

Schon zuvor negativ aufgefallen

Zwei Monate seinen Führerschein abzugeben, sei bereits „am unteren Strafrahmen“ orientiert, sagt die Staatsanwältin. Noch weniger Strafe ginge nicht, schließlich sei der Angeklagte bereits vorher im Straßenverkehr aufgefallen. Er wurde mit dem Handy am Ohr erwischt und als er ein zu schweres Fahrzeug fuhr. Kurz vor dem Unfall habe er außerdem ein Bußgeld wegen zu hoher Geschwindigkeit zahlen müssen. Die Staatsanwältin zieht ein Fazit: „Ihr Verhalten im Straßenverkehr ist – sagen wir mal – verbesserungswürdig.“

Richterin Basoglu-Waselzada rechnet ihm an, dass er sich nach dem Unfall um das Wohl der Rollerfahrerin gekümmert habe. Mit seiner Familie habe er die Frau im Krankenhaus besucht. „Ich habe gemacht, was mein Herz mir gesagt hat“, sagt der Angeklagte.

Gegen ihn spricht hingegen, dass er bereits zweifach vorbestraft ist: Urkundenfälschung und Vortäuschen einer Straftat lauten die Verurteilungen. Richterin Basoglu-Waselzada gibt zu bedenken: „Fast jeder Asylbewerber kommt mit falschen Papieren nach Deutschland.“ Er sei kein klassischer Straftäter, aber eben auch kein unbeschriebenes Blatt. Das Fahrverbot aufzuheben hält sie nicht für möglich.

Höhere Geldstrafe, kürzerer Entzug

Sie kommt dem Mann mit dem Urteil aber entgegen: Der 35-Jährige muss nur für einen Monat seinen Führerschein abgeben. Dafür wird die Geldstrafe erhöht: 1500 Euro muss der 35-Jährige jetzt zahlen, 600 Euro mehr als im Strafbefehl vorgesehen.

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