Waiblingen Kommt der Nordostring nun doch?

Waiblingen. Sind die Grünen neuerdings für den Nordostring? Ein Kabinettsbeschluss, der unserer Zeitung vorliegt, liest sich, als verspreche Verkehrsminister Winfried Hermann, den Stich durchs Schmidener Feld „schnellstmöglich zu realisieren“. Das wäre ein Hammer. Sein Pressesprecher allerdings dementiert „knallhart“.

Das Papier hat das Zeug zum Mega-Aufreger. Unten steht: „gez. Winfried Hermann MdL Minister für Verkehr“. Und darüber:

Angesichts der Verkehrssituation in Stuttgart und der Region Stuttgart und der damit verbundenen Umweltfolgen ist heute ein umfangreicher Nachholbedarf beim Erhalt und beim Ausbau des Verkehrsnetzes unverkennbar. Im Sinne der Luftreinhaltung müssen deshalb vor allem jene Maßnahmen geplant und gegebenenfalls schnellstmöglich realisiert werden, die zu einer Entlastung des Talkessels vom Durchfahrtsverkehr führen, dazu zählen insbesondere die im Bundesverkehrswegeplan befindlichen Maßnahmen.

Ist das ein Versprechen, in die Planung auch des Rings einzusteigen?

Da merkt der Leser erstmals auf: Moment, auch der Nordostring steht doch in jenem Plan, in der Rubrik „weiterer Bedarf, mit Planungsrecht“. Aber weiter im Text des Kabinettsbeschlusses:

Gemäß der Koalitionsvereinbarung schafft das Land bei Planung und Bau die Voraussetzungen, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen.

Der Leser zuckt ein zweites Mal: Ist das ein Versprechen, in die Planung auch des Rings einzusteigen? Bisher hat Verkehrsminister Hermann doch immer gesagt: Dass das Land planen darf, heiße noch lange nicht, dass es auch planen muss und planen wird.

Kosten: 209,20 Millionen Euro

Nun aber folgt in jenem Kabinettsbeschluss die Liste der Maßnahmen, von denen die Rede ist – und da steht, neben 20 anderen Projekten:

NO-Ring Stuttgart. Kosten 209,20 Millionen Euro. Neubau 4-streifig.

Pardauz. Ist also doch was dran an dem, was die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull bereits Anfang April behauptet hat? „Es gibt einen Kabinettsbeschluss zur Aufnahme der Planung des Nordostrings“, warnte sie in einer Sitzung ihren ringskeptischen Gemeinderat, „und es besteht ein Auftrag ans Stuttgarter Regierungspräsidium, weiter in die Planung einzusteigen.“

Ein Dementi, das sich gewaschen hat

Sollte das wahr sein, wäre alles auf den Kopf gestellt, was die Grünen seit Jahr und Tag vertreten haben. Sind die etwa vor Koalitionsjuniorpartner CDU eingeknickt, der den Ring fordert, ebenfalls seit Jahr und Tag?

Anruf bei Edgar Neumann, dem Pressesprecher des grünen Verkehrsministers: Herr Neumann, jetzt also doch?!

Mitnichten, antwortet der Pressesprecher. Es folgt ein Dementi, das sich gewaschen hat.

Ganz hinten, rote Laterne

21 Straßenbauprojekte umfasst die Liste im Kabinettsbeschluss – der Nordostring steht auf Platz 21. Ganz hinten, rote Laterne. Neumann sagt: Die baden-württembergische Straßenbauverwaltung sei bereits voll damit ausgelastet, die Planungen bei jenen Projekten voranzubringen, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ gelistet sind.

Bei vielen dieser Vorhaben nämlich wurde die Planung noch überhaupt nicht begonnen oder ist nicht übers Vorentwurfsstadium hinausgekommen. „Schon da haben wir Mühe“, sagt Neumann, „die Kapazitäten reichen nicht aus“; es werde „ein Kraftakt“, bis 2030 – das ist die Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans – auch nur das „Vordringliche“ zu bauen.

„Da widerspreche ich knallhart!“

Für Projekte des „weiteren Bedarfs“ aber bedeute das: „Das kommt bei uns ganz weit hinten. Das hat überhaupt keine Priorität. Warum soll ich was planen, von dem ich weiß, dass ich es eh nicht bauen kann? Einfach mal auf Vorrat planen? Nie im Leben!“

Aber Herr Neumann, die Fellbacher Oberbürgermeisterin hat doch gesagt, das Regierungspräsidium sei bereits beauftragt?! Neumann: „Da widerspreche ich knallhart!“

Zusammengefasst: Wenn Neumanns Wort gilt, hat sich an der grünen Haltung, Kabinettsbeschluss hin, Kabinettsbeschluss her, nicht das Geringste geändert – Ringplanung? Nicht mit uns.

Hermanns Sprecher hält nichts vom Ring

  • „Aus unserer Sicht ist sehr zweifelhaft“, ob der Nordostring „überhaupt zur Entlastung der Stadt Stuttgart beiträgt“, sagt Edgar Neumann, Pressesprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann. Weniger Durchfahrtsverkehr und damit auch weniger Feinstaub im Talkessel? Davon könne langfristig allenfalls dann möglicherweise die Rede sein, wenn der „sogenannte Ring“ – der in Wahrheit ja überhaupt keiner sei, sondern bloß ein Straßenstück übers Schmidener Feld – kombiniert werde mit einem „aufgeweiteten Kappelbergtunnel“ und einer „Riesenlösung für die Filderauffahrt“. Für ein derartiges Gigantoprojekt aber fielen Gesamtkosten von „einer Milliarde Euro“ an, und fertig wäre das, selbst wenn es käme, erst in 15, 20, 30 Jahren. Und damit sei klar: Mit Blick auf das Feinstaubproblem in Stuttgart bringen all die Straßenbau-Gedankenspiele „kurzfristig sowieso nichts“ – egal, ob man sie für großartig hält oder für schwachsinnig.

Berichterstattung zum Thema "Nordostring"

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