Waiblingen Sozialticket wird auf die lange Bank geschoben

 Foto: VVS

Waiblingen. Im Rems-Murr-Kreis wird es vorerst kein Sozialticket für kinderreiche Familien, Arbeitslose, Behinderte oder bedürftige Senioren geben. Zunächst solle der Verkehrsverbund Stuttgart die Tarifzonen reduzieren. Nach einem Kassensturz will der Kreis nochmals über ein Sozialticket nachdenken. Wenn dann noch Geld übrig ist.

Den Anstoß für die Diskussion im Umwelt- und Verkehrsausschuss hat die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/ÖPD bereits vor über zwei Jahren gegeben. Mobilität sei in einer modernen Gesellschaft Voraussetzung für die diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, lautete der Antrag. Teilhabe höre aber nicht an Kreis- oder Gemeindegrenzen auf. Menschen mit geringem oder ohne Erwerbseinkommen hätten ebenso Anspruch auf spezielle Tarife wie Senioren oder Studenten, sagten Thomas Bezler (ÖDP) und Stephan Kober (Linke) damals im Jahr 2015.

Für Stuttgarter gibt es ein Sozialticket

Nun hat VVS-Geschäftsführer Horst Stammler die Grundsätze eines Sozialtickets im Verkehrsverbund erklärt. Seit zwei Jahren bietet die Stadt Stuttgart ihren Bürgern Monatsabos zum halben Preis an. Voraussetzung für das Sozialticket ist die Stuttgarter „Bonuscard“, auf die aktuell mehr als 70 000 Stuttgarter Bürger Anspruch haben. Eine Umfrage unter rund 1000 Bonuscard-Berechtigten hat eine hohe Zufriedenheit ergeben. Je ein Viertel der Nutzer eines Sozialtickets sind berufstätig oder befinden in einer Maßnahme, einem Praktikum oder in Ausbildung. 15 Prozent der Nutzer sind Rentner und 33 Prozent arbeitslos. Jeder vierte Sozialticket-Nutzer verfügt über ein Auto.

Kosten: 1,4 bis 1,8 Millionen Euro

Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen übernimmt die Kosten des Sozialtickets nicht das Land, sondern sie bleiben an den Kreisen beziehungsweise an der Stadt Stuttgart hängen. Der Zuschussbedarf der Landeshauptstadt beträgt 5,1 Millionen Euro. Bei dieser Kalkulation seien verschiedene Aspekte berücksichtigt worden, erklärte Stammler. Übertragen auf den Rems-Murr-Kreis ergibt sich ein Zuschussbetrag von 1,4 bis 1,8 Millionen Euro, je nachdem, ob das Sozialticket nur für eine Zone gelten soll, es bei drei Zonen gekappt wird oder alle Preisstufen umfasst.

Im Rems-Murr-Kreis fehlt eine einheitliche Bonus-Card

Ungeklärt ist im Kreis zudem, wie das Sozialticket an den Mann oder die Frau gebracht wird. Denn im Rems-Murr-Kreis gibt es keine einheitliche Bonuscard wie in Stuttgart für den ins Auge gefassten Personenkreis von sozial Bedürftigen. Stammler schätzt den organisatorisch notwendigen Vorlauf auf rund ein Jahr, bis ein Sozialticket kommen könnte. Er riet den Kreisräten, das Thema Sozialticket vorerst hintenan zu stellen. Vorrang habe die seit Jahren diskutierte und dringende Reform der Tarifzonen. Er könne derzeit zwar nicht sagen, wie diese Reform aussieht, wohl aber sagen, wann sie kommt: 2019. Stuttgart habe in ihrem Doppelhaushalt 2018/19 bereits neun Millionen Euro eingestellt, um die beiden Zonen in Stuttgart zu einer einzigen Innenraumzone zusammenzulegen. Dies ist zwangsläufig mit Einnahmeverlusten verbunden, die der VVS von Stuttgart ersetzt haben will.

Ums liebe Geld geht es auch bei der Verringerung der vielen Tarifzonen in den Landkreisen, die den Verkehrsverbund zu einem unübersichtlichen Flickenteppich mit 52 Zonen macht. Weniger Tarifzonen bedeuten in aller Regel weniger Einnahmen, für die der Kreis gerade stehen muss. Einer der Vorschläge sind neun Ringe statt 52 Zonen, wovon jedoch im Kreis nur wenige VVS-Fahrgäste Vorteile hätten. Die meisten Verkehre laufen sternförmig auf Stuttgart zu und bei den allerwenigsten handelt es sich um Querverbindungen.

Klaus Riedel: Finanzierung nicht Sache der Kommunen

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss tendierten die Kreisräte beim Sozialticket dazu, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Schon Landrat Richard Sigel hatte Mitte Oktober in seiner Haushaltsrede diese Richtung vorgegeben. Klaus Riedel (SPD) gab zu bedenken, dass es im Grunde nicht Sache der Kommunen sei, Hartz IV-Empfängern oder armen Senioren ihr Recht auf Mobilität zu garantieren. 25 Euro, wie in der Sozialhilfe monatlich dafür vorgesehen sind, seien zu wenig. Ihm pflichteten Ulrike Sturm (Grüne) und ihre Faktionskollegin Astrid Fleischer bei. ÖDP-Kreisrat Thomas Bezler befürchtete, dass das Sozialticket am Ende der Reform der Tarifzonen zum Opfer fällt. Wenn die Reform den Öffentlichen Nahverkehr wie erwartet verteuere, bleibe fürs Sozialticket wieder nichts mehr übrig.

CDU und FDP/FW lehnen Sozialticket ab

Gudrun Wilhelm (FDP/FW) wie auch Christoph Jäger (CDU) machten aus ihrer grundsätzlichen Abneigung gegen das Sozialticket keinen Hehl. Für Wilhelm geht das Sozialticket zu den vielen vergünstigten Zeitkarten noch „on top“. Jäger suchte und fand tatsächlich das Haar in einer Suppe, die ihm sowieso nicht schmeckt. Sein haariges Argument gegen ein Sozialticket waren Berufstätige, die knapp über der Bonuscard-Grenze liegen und deshalb nicht Sozialticket-berechtigt seien. Sie würden schlechter gestellt gegenüber den Kollegen, die knapp drunter lagen und vom Sozialticket profitieren. Ein Argument, das aber für alle Vergünstigungen gilt, die an bestimmte Einkommensgrenzen gebunden sind. Die Reform der Tarifzonen muss für Jäger zwei Ziele erfüllen: Das Tarifsystem vereinfachen und darüber hinaus zu weniger Vergünstigungen führen. „Sie muss der große Wurf werden.“

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