Waiblingen Stuttgart 21: Weiterbauen – aber wer bezahlt’s?

Die Stuttgart 21 Baustelle im November 2017. Foto: Habermann/ZVW

Waiblingen. Sie waren für Stuttgart 21, und sie sind es noch – bei der Frage allerdings, wer die Mehrkosten zahlen soll, scheiden sich die Geister. Gespräche mit vier Tiefbahnhofsbefürwortern.

„Weiter ärgern oder fertig bauen?“ Mit diesem Plakatslogan trommelten im Jahr 2011 vor der Volksabstimmung die S-21-Werber. Heute beschreibt der Satz recht treffend den Stand der Dinge; sofern man das Fragezeichen streicht und das Wörtchen „oder“ durch „und“ ersetzt. 4,5 Milliarden Euro sollte das Projekt kosten, mittlerweile ist von 8,2 Milliarden die Rede. Fragen wir ein Quartett, das damals für S 21 eintrat:

Hatten Sie mit dieser Kostenentwicklung gerechnet? 

„Dass es eine Kostensteigerung gibt, überrascht nicht grundsätzlich“, sagt Jochen Haußmann – „aber die Höhe natürlich schon.“

Ob „vier, sechs oder acht Milliarden – ich habe mich niemals auf eine Zahl festgelegt“, sagt Matthias Klopfer. Auch der Gmünder Straßentunnel habe 200 Millionen gekostet statt der veranschlagten 80. Mittlerweile rechne er in Sachen S 21 allerdings eher mit „neun bis zehn Milliarden“.

„Die Entwicklung hat mich nicht überrascht“, sagt Claus Paal. „Ich kann mich nicht erinnern, jemals über die Kosten des Projektes gesprochen zu haben. Ich habe es für richtig befunden und ging immer davon aus, dass Risiken bestehen, die dann auch Geld kosten.“

Am desillusioniertesten klingt Andreas Hesky: „Ständige Kostenerhöhungen“, „ständige Nichteinhaltung von Zusagen“, „ständig von Hiobsbotschaften überrascht werden“ – die Bahn habe Befürworter wie ihn „in eine schwierige Situation und Argumentationsnöte gebracht“.

Ärgern Sie sich über die immer neuen Verteuerungsmeldungen? 

„Nicht nur ärgerlich“ sei das, „sondern auch erklärungsbedürftig“, sagt Jochen Haußmann. In Sachen Informationspolitik gleiche die Bahn „einer Blackbox“.

Zeitverzug hin, Verteuerung her – was Matthias Klopfer „mindestens genauso ärgert: dass die Bahn immer nur stückchenweise die Wahrheit rausgibt“. Er hegt jetzt die Sorge, dass „ganz wichtige andere Projekte“ auf der Schiene „nicht realisiert werden“, weil S 21 zu viel Geld verschluckt.

Es spreche vieles dafür, glaubt Andreas Hesky, dass die Bahn seinerzeit die Kostenberechnung „hingedreht“ habe, um die Zustimmung der Bevölkerung zu ergattern.

„Zur Wahrheit gehört allerdings auch“, findet Claus Paal, „dass ein Teil der Mehrkosten und Verzögerungen durch den erheblichen Widerstand entstanden ist, dem sich die Bahn ausgesetzt sah und noch sieht. Die andauernden Klagen der Projektgegner, die das Ziel haben, das Projekt weiter zu verzögern, obwohl sie längst wissen, dass es gebaut wird, sind sehr ärgerlich.“

Sind Sie dennoch weiterhin für Stuttgart 21? 

„Die städtebaulichen und verkehrlichen Vorteile für das ganze Land überwiegen für mich nach wie vor deutlich“, sagt Jochen Haußmann.

„Das Projekt S 21, die Neubaustrecke nach Ulm und weiter nach München und der Anschluss unseres Stuttgarter Flughafens war und ist die richtige Maßnahme in eine moderne Infrastruktur“, findet Claus Paal. „Attraktive Zugverbindungen in den Städten, Regionen und im Fernverkehr sind der richtige Weg. Städte und Flughäfen müssen miteinander verbunden werden, ebenso wie das Umland mit einer Stadt gut vernetzt werden muss.“

Die Grundidee von Stuttgart 21 hält Andreas Hesky für „absolut richtig, an der Sache halte ich nach wie vor fest“ – allein, wenn er diesem Satz „kein Aber“ folgen ließe, „hätte ich einen Tunnelblick“: Die andauernden Probleme „sind dem Projekt emotional und inhaltlich schädlich“.

Auch Matthias Klopfer distanziert sich nicht grundsätzlich; eins aber müsse „man ehrlicherweise sagen: Wenn du damals gewusst hättest, was du heute weißt – es hätte dafür keine Mehrheit gegeben.“

Und wer soll nun die Milliarden-Mehrkosten bezahlen?

Finanzierungspartner von S 21 sind Bahn, Land und – mit deutlich kleineren Beträgen – Stadt, Region und Flughafen Stuttgart. Der Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 geht von heute putzig anmutenden drei Milliarden Euro aus und regelt zwar auch die Verteilung eventueller Mehrkosten (wobei eine Verteuerung „von über einer Milliarde“ wörtlich als „unwahrscheinlich“ bezeichnet wird) – aber nur bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 Milliarden. Jenseits dieser Schwelle gibt es nur noch eine Pudding-Regelung, die berühmte Sprechklausel: „Im Falle weiterer Kostensteigerungen“ solle es „Gespräche“ geben. So. Und wer darf sich nun die drei, vier, fünf Zusatz-Milliarden aus den Rippen schneiden? Die Bahn fordert, die Finanzierungspartner sollen einen Teil davon übernehmen, und will das per Klage juristisch erzwingen. Sollen Land, Stadt, Region und Flughafen sich in dieses Schicksal fügen?

Ja, findet Claus Paal. „Alle Projektpartner“ sollten sich „an den Tisch setzen – die Bahn im Stich zu lassen, geht ebenso wenig, wie der Bahn alle Kosten, die aus dem Ruder gelaufen sind, auszugleichen“.

Matthias Klopfer, teils wortgleich: Das Land habe derzeit „extrem hohe Steuereinnahmen“. Deshalb müsse gelten: „Setzen wir uns an einen Tisch und gucken, wie wir das gemeinsam hinkriegen.“

Nein, „die Bahn muss die Mehrkosten bezahlen“, sagt Andreas Hesky. Von der Region sei jedenfalls nichts zu holen; zumindest sei er als Vorsitzender der Regionalfraktion der Freien Wähler „nicht bereit zu sagen, wir beteiligen uns“ – zumal die Bahn „den ÖPNV in der Region Stuttgart hängenlässt“. Und das Land? „Muss hart bleiben.“

Die Bahn könne nicht „ständig die Forderung nach neuen Schecks an die Projektpartner“ richten, findet auch Jochen Haußmann. Das Land solle jetzt „nicht die Schleuse öffnen“. Wenn die Bahn weiterbaue, sei das „ihre unternehmerische Entscheidung“ – wer aber die Partner in Finanzdingen „im Unklaren lässt, kann nicht erwarten, dass sie sich beteiligen“. Sein Lösungsvorschlag: „Die Bundesregierung sollte sich die Frage stellen, inwieweit sie bezüglich der Mehrkosten einstehen muss.“

Zur Person

Jochen Haußmann, FDP, ist Landtagsabgeordneter. 2011 sagte er, Stuttgart 21 sei „eines der bestdurchgeplanten Projekte“.

Matthias Klopfer, SPD, ist Oberbürgermeister von Schorndorf. 2010 erklärte er im ZVW-Interview zum Bauen im schwierigen Stuttgarter Untergrund: „Ich hab jetzt persönlich wenig Sorgen vor dem Anhydrid.“

Claus Paal, CDU, ist Landtagsabgeordneter. 2010 bei einer IHK-Veranstaltung nannte er Stuttgart 21 ein „Paradebeispiel für Zukunftsgestaltung“.

Andreas Hesky ist Oberbürgermeister von Waiblingen. 2010 bezeichnete er Stuttgart 21 als „Infrastrukturmaßnahme, die auch für Waiblingen positive Effekte hat“.

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