Waiblingen/Volkmarsen AfD Waiblingen verbreitet Fake-News zu Amokfahrt

, aktualisiert am 26.02.2020 - 09:40 Uhr
Hessen, Volkmarsen: Ein Polizeibeamter geht über den Tatort. Am Vortag war Mann mit seinem Auto in einen Karnevalsumzug gerast und hatte dabei fast 60 Menschen, darunter auch Kinder, verletzt. Foto: dpa/Uwe Zucchi

Waiblingen/Volkmarsen.
Nicht einmal einen halben Tag nach dem schrecklichen Vorfall im hessischen Volkmarsen hat die AfD-Gruppe* im Gemeinderat Waiblingen einen Beitrag der "Deutschlandstimme" auf ihrer Facebook-Seite geteilt. Darin wird behauptet, der Täter sei ein "Moslems" (sic!) oder "Südländer". Die "Lügenmedien" würden die Wahrheit vertuschen, die Polizei hilft dabei, und die ganze Verschwörung richte sich natürlich gegen die AfD. 

Damit verbreitet die AfD nicht nur Fake-News einer Facebookseite, die in der Vergangenheit bereits mehrfach durch Falschbehauptungen auffiel. Sie schlüpft auch in die Opferrolle.

Was wir zu Volkmarsen wissen

Am Rosenmontag hat ein Mann im hessischen Volkmarsen ein Auto in einen Faschingsumzug gesteuert. Fast 60 Personen wurden verletzt, darunter mindestens 18 Kinder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die hessische Polizei ermitteln gegen einen 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Volkmarsen wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts. Man geht also offenbar nicht von einem Versehen aus. Das Motiv ist den Ermittlern zufolge noch unklar. 

So weit die offizielle Darstellung des zuständigen Polizeipräsidiums Nordhessen-Kassel.

Im von der AfD geteilten Beitrag der "Deutschlandstimme" wird die Identität des Tatverdächtigen angezweifelt. Es wird behauptet, dass, Zitat, "die ersten ausländischen Agenturen ganz klar von Zeugenaussagen berichten, die ohne jeden Zweifel von einem Moslems und Südländer als Täter sprechen." Im Anschluss wird auf eine Quelle verwiesen.

Wie sich am Ende des Beitrags herausstellt, ist diese Quelle ein Wordpress-Blog ohne Impressum. Dieser Blog wiederum behauptet, ebenfalls ohne Quellenangabe, dass der Täter ein "muslim terrorist" sei. Von einer ausländischen Agentur, geschweige den mehreren, keine Spur.

Die AfD in der Defensive

In der Folge wird im von der AfD geteilten Beitrag eine Parallele zu dem Anschlag von Hanau gezogen. Dort hatte am 19. Februar ein Mann zehn Menschen und sich selbst erschossen. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um Tobias R., einen 43-jährigen Deutschen. Der Mann gilt als psychisch krank, die Tat als rassistisch motiviert.

Medien und Politiker von Linken, Grünen, SPD, FDP und Union stellten in der Folge einen Zusammenhang zwischen der Politik der AfD und dem Anschlag von Hanau her. Die AfD witterte direkt eine Kampagne. Die Tat sei "weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren", schrieb der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am vergangenen Donnerstag auf Twitter.

Am Sonntag dann ruderten die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zurück. "Wir als AfD müssen uns fragen, warum wir mit Hanau in Verbindung gebracht werden", heißt es in einem Offenen Brief an die Parteimitglieder. Die Tat wird darin als rassistisches Verbrechen bezeichnet.

Die "Rache" für Hanau?

In Waiblingen hat man das wohl nicht mitbekommen. Im Beitrag der "Deutschlandstimme" wird von einer Hetzkampagne gegen die AfD gesprochen. Das rassistische Motiv des mutmaßlichen Täters von Hanau wird darin geleugnet. Außerdem werden absurde Verschwörungstheorien zur Polizeiarbeit verbreitet. Zitat: "Bei Hanau wusstet Ihr vor der Polizei angeblich schon, dass es sich durch einen rechten Anschlag gehandelt hat. Heute wisst Ihr gar nichts [...]."

Was hier unterschlagen wird: Der mutmaßliche Täter von Hanau hat neben einem Youtube-Video auch mehrere Dokumente auf seiner Webseite hinterlassen, aus denen sich ein Motiv rekonstruieren ließ. Das ist in Volkmarsen nicht der Fall. 

"Sollte sich bestätigen, dass die Zeugen Recht haben und es sich um einen Racheakt für Hanau handelt, habt Ihr [,die "Lügenmedien",] die volle Schuld an diesem Terrorakt mitzutragen", heißt es im Beitrag weiter. "Denn Ihr habt mit Eurer übelsten Hetze gegen die AfD die Stimmung so angeheizt, bis sie Explosionstemperatur hatte." 

Hier wird ohne Quellenangabe aufgrund angeblicher Zeugenaussagen mindestens indirekt behauptet, der Mann sei in Volkmarsen in die Menschenmenge gefahren, weil er sich für die Berichterstattung "gegen die AfD" im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag von Hanau "rächen" wollte. Warum ein angeblicher "muslim terrorist" so etwas tun sollte, wird nicht weiter ausgeführt.

Verschwörungstheorien sind brandgefährlich

Die AfD-Gruppierung im Gemeinderat Waiblingen hat den in sich unschlüssigen, inhaltlich offensichtlich falschen Beitrag am Dienstagmittag von ihrer Facebook-Seite gelöscht. Kommentarlos. Ein Nutzer hatte sie zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass die Tagesschau darüber berichtet.

Wer die Facebook-Seite der AfD-Fraktion im Gemeinderat Waiblingen mit "Gefällt Mir" markiert oder abonniert hat, dürfte den Beitrag bis dahin längst gesehen haben. Warum wurde er überhaupt geteilt? Und warum wieder gelöscht? Eine entsprechende Anfrage an das AfD-Mitglied Marc Maier blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Erst am späten Abend nahm die AfD auf Facebook Stellung: Ein "Redakteur" hätte den Post zu verantworten und sei "von seinen Aufgaben entbunden" worden.

Das Landesamt für Verfassungsschutz äußerte sich unserer Redaktion gegenüber vor einigen Wochen eindeutig zur Gefahr, die von solchen Verschwörungstheorien ausgeht. "Die Gefahr, die von Verschwörungsmythen, insbesondere von solchen mit inhaltlichen Bezügen zum Extremismus, ausgeht, schätzt das LfV als hoch ein. Allein im Jahr 2019 waren weltweit mehrere Gewalttaten oder Anschläge zumindest teilweise auf den Glauben an (rechtsextremistische) Verschwörungsmythen zurückzuführen.Verschwörungsmythen können sowohl Einstieg in den Extremismus als auch Radikalisierungsbeschleuniger sein."

Erschwerend kommt hinzu, dass Wähler der AfD einer Studie der Universität Leipzig zufolge eher zu einer „Verschwörungsmentalität“ neigen, als die Anhänger anderer Parteien.

*In einer vorigen Version des Artikels war von der "AfD-Fraktion im Gemeinderat Waiblingen" die Rede. Wir haben hierbei eine Selbstbezeichnung der beiden AfD-Vertreter Marc Maier und Frank Helbig übernommen, die sachlich nicht korrekt ist. Wir haben das korrigiert und bitten um Entschuldigung. Der Name der Facebook-Seite wurde mittlerweile in "AfD-Gruppe im Gemeinderat Waiblingen" geändert. Oberbürgermeister Andreas Hesky hatte die Politiker per Mail dazu aufgefordert.


Von wegen bürgerliche Mitte

Ein Kommentar von Alexander Roth

So viel Gegenwind wie nach dem rassistischen Anschlag von Hanau gab es für die AfD selten. Selbst konservative Medien fanden deutliche Worte für die Politik der Partei. Die daraus resultierenden Forderungen von Meuthen, Chrupalla und Gauland nach Reflexion und "verbaler Abrüstung" wirken dabei unglaubwürdig.

Man muss fairerweise dazu sagen: Es würde auch überhaupt keine Sinn ergeben. Die AfD-Wähler und Sympathisanten wollen offenbar keine Kurskorrektur, das zeigen nicht zuletzt die Kommentare unter dem "Offenen Brief" der Bundessprecher auf Facebook deutlich. Wie ein "Schuldeingeständnis" wirke der Brief, von Selbstdemontage ist die Rede. Man solle doch lieber die "Wahrheit" ans Licht bringen.

Von daher ist es vielleicht nur konsequent, was die AfDler aus Waibligen auf Facebook veranstalten. Verschwörungstheorien verbreiten, gegen seriöse Medien, den Islam und "Südländer" hetzen, unseriöse Webseiten zitieren und sich selbst als Opfer inszenieren. Das ist glaubwürdig. Das ist authentisch. Das kommt beim Klientel gut an. 

Und da AfD-Anhänger offenbar so gerne Verschwörungstheorien glauben, muss die Partei wohl weiterhin behaupten, sie gehöre zur bürgerlichen Mitte. Allen Fakten zum Trotz.

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