Windpark am Goldboden Aufsichtsbeschwerde gegen Landrat abgewiesen

Eines der drei Windräder der EnBW am Goldboden, die seit mehreren Monaten in Betrieb sind. Foto: Palmizi / ZVW

Winterbach. Nach dem Umweltministerium hat nun auch das Regierungspräsidium Stellung zu den von der Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ erhobenen Vorwürfen zum Genehmigungsverfahren für den Windpark Goldboden genommen. „Pro Schurwald“ hatte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat und seine Mitarbeiter eingereicht.

Kurz zusammengefasst lautet die Mitteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Dienstaufsichtsbeschwerde von „Pro Schurwald“: Es gebe, „keine Anhaltspunkte für Dienstpflichtverletzungen der genannten Mitarbeiter am Landratsamt Rems-Murr-Kreis“, daher sei die Beschwerde, „insgesamt zurückzuweisen“.

In der Beschwerde von „Pro Schurwald“ ging es im Kern darum, dass die Bürgerinitiative Mängel in den von der EnBW vorgelegten Artenschutzgutachten ausgemacht hat. Der Vorwurf: Nur ein Viertel der Vorgaben der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) seien dabei eingehalten. Sachverhalte seien „unaufgeklärt“ und deshalb die Basis für die Genehmigung unzureichend. Die Bürgerinitiative hat deswegen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat und die an der Genehmigung beteiligten Mitarbeiter des Landratsamts gestellt.

„Kein Anlass für ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden“

Ähnlich wie schon das Umweltministerium vor einigen Wochen weist nun auch das RP diese Kritik am Landratsamt zurück und sieht „keinen Anlass für ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden“. Die Argumente sind schon vom Landratsamt und vom Ministerium bekannt. Der Gutachtencheck, den vor der Bürgerinitiative auch die großen Umweltverbände mit anderen Windparks in Baden-Württemberg gemacht haben, sei nicht dazu geeignet, daraus abzuleiten, ob ein Vorhaben tatsächlich genehmigungsfähig gewesen sei oder nicht. Das RP spricht von „geringer Prüftiefe“ und „eingeschränkter Aussagekraft“. Es seien nicht die „tatsächlichen naturschutzfachlichen Bedingungen vor Ort überprüft worden“.

Die Hinweise der LUBW seien zwar „eine wichtige Orientierungshilfe für Planungsträger und die Verwaltung“. „Dennoch besitzen sie keine rechtsatzmäßige Verbindlichkeit“, so das RP. Abweichungen seien im Einzelfall möglich, „soweit dies aus naturschutzfachlicher Sicht vertretbar ist“. Im konkreten Fall seien die Abweichungen in die Bewertung des Landratsamts eingeflossen und in Form von Vorgaben zur Genehmigung berücksichtigt worden.

Kein Druck von politischer Seite

Auch an der Dauer des Genehmigungsverfahrens, die „Pro Schurwald“ für kurz hält, hat das RP nichts auszusetzen. Und sagt außerdem: Es sei kein Druck von politischer Seite auf das Verfahren ausgeübt worden. Auch Schadensersatzdrohungen der EnBW zur Beschleunigung des Verfahrens habe es nicht gegeben.

Die Bürgerinitiative war bei ihrer Beschwerde gegen die Genehmigung sogar so weit gegangen, eine Prüfung von möglichen Straftatbeständen im Zusammenhang mit der Genehmigung zu verlangen. Dazu schreibt das RP jetzt: Eine Strafbarkeit von Amtsträgern sei nicht zu erkennen. Auch hier werden die „geringe Prüftiefe“ und die „eingeschränkte Aussagekraft“ der von „Pro Schurwald“ vorgelegten Untersuchung ins Feld geführt. Diese ergebe keine „Tatbestandsvoraussetzungen“.

"Pro Schurwald" ist nicht einverstanden

„Pro Schurwald“ ist mit den Antworten und der Abweisung des RP nun überhaupt nicht einverstanden. Sprecher Michael Haueis spricht von „Nebelkerzen“ und meint: „Die Begründung überzeugt nicht. Sie ist pauschal und irreführend.“ Das RP setze sich mit dem Kern der Beschwerde gar nicht auseinander. So sei nicht geprüft worden, ob die Abweichungen von den LUBW-Vorgaben wirklich „naturschutzfachlich vertretbar“ seien. Die Abweichungen, führt Haueis aus, beträfen unter anderem die vorgegebene Dauer der Vogelbeobachtung, die deutlich unterschritten sei. Außerdem habe man ein Drittel der Fläche nicht beobachtet, weil man einfach angenommen habe, dass dort im Wald keine Rotmilane vorhanden seien. Michael Haueis ätzt: „Mit dieser unqualifizierten Ablehnung verstärkt das Regierungspräsidium Stuttgart das Misstrauen der Bevölkerung in die staatlichen Behörden und die Politik.“

Der Streit um den Windpark Goldboden, so viel ist klar, wird weiter anhalten. Dem Landratsamt liegen noch mehrere Widersprüche gegen die Baugenehmigung vor, die aufgrund der Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten bisher im Einvernehmen mit den Widerspruchsführern unbearbeitet blieben. Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Eilantrag eines Engelberger Bürgers zum Stopp der Windräder als letzte Instanz abgewiesen.


Der Windpark

Die drei Windräder der EnBW mit einer Nabenhöhe von rund 164 Metern drehen sich seit Weihnachten und sind seit Ende Januar bei ausreichendem Wind dauerhaft in Betrieb.

Inzwischen sind die Leistungsdaten wieder vollständig in der EnBW-Cockpit-App über Smartphones oder Tablets abrufbar. Demnach hat der Windpark dieses Jahr bislang 4,22 Gigawattstunden Strom erzeugt (Stand 22. März). Die EnBW geht davon aus, dass die Windräder im Schnitt pro Jahr auf rund 26 Gigawattstunden kommen.

Eine Übersicht aller Infos und Artikel zum Thema Windpark am Goldboden finden Sie hier

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