Winnenden Entscheidung beim gestoppten Sozialwohnungsbau

Der Baustopp an der Gerberstraße ist wieder aufgehoben. Foto: ZVW/Schmitzer (Archiv)

Winnenden. Ziemlich kalt erwischt hatte die Stadt ein gerichtlich angeordneter Baustopp für das an der Gerberstraße 34 entstehende Haus mit sechs Sozialwohnungen. Ein Nachbar hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, weil er fand, der Neubau sei zu nah an seinem Haus dran, nehme ihm Licht weg, erschwere die Belüftung seines Hauses und mache auch das sichere Ausfahren aus seinem Stellplatz schwer. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied in seinem Sinne am 17. Juli, den im Januar begonnenen Hausbau sofort zu stoppen.

Die Stadt legte dagegen Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz ein. Am Montag nun hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geurteilt – und den Bauantrag als rechtmäßig eingestuft.

Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth teilte die Entscheidung den Gemeinderäten und der Presse mit. Der Eigenbetrieb Stadtbau darf sein Haus weiterbauen. „Vorausgesetzt, die Arbeiten können handwerkerseitig bald wieder aufgenommen werden, hat uns die Rechtssache einen Verzug von einem knappen halben Jahr eingebracht. Trotzdem überwiegt nun seitens der Stadt die Erleichterung, dass der Bau der dringend benötigten Wohnungen weitergehen kann.“

Sechs kleine Wohnungen mit insgesamt 196 Quadratmetern

Lange war der Bauplatz an der Gerberstraße, nicht weit von der Mühltorstraße und der Innenstadt entfernt, ein Schotterparkplatz. Der Eigenbetrieb Stadtbau will nun auf kleinstem Raum sechs kleine Sozialwohnungen mit insgesamt 196 Quadratmetern, aber der stolzen Kostenschätzung von 1,1 Millionen Euro erstellen. Zurzeit des Baustopps stand der Rohbau, das Dach war auch schon gedeckt.

OB Holzwarth hofft nun, dass der Baustopp auch durch die örtliche Baurechtsbehörde so schnell wie möglich schriftlich aufgehoben wird. Dann erlangt die frühere Baufreigabe wieder Gültigkeit.

Der Nachbar trägt die Kosten beider Verfahren

„Es wurden sehr deutliche Worte in der Sache gewählt“, schreibt OB Holzwarth und fügt die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs an. Demnach hat der Nachbar selbst sein Haus nahezu auf die Grenze gebaut und den erforderlichen Abstand von 2,5 Meter nicht eingehalten. Zudem dürfte diese grenznahe Hauswand aus Brandschutzgründen überhaupt keine Fenster haben, sondern müsste ohne Öffnungen als Brandmauer hergestellt sein. Eine Baugenehmigung dafür konnte der Gerichtshof in dem vom Nachbarn vorgelegten Papier aus dem Jahr 1937 auch nicht erkennen. Die angeführten Probleme bei Belichtung, Belüftung und Ausfuhr aus dem Stellplatz sah der Gerichtshof als kaum beeinträchtigend an. Der sofortige Baustopp sei nicht angezeigt gewesen, weil wenig dafür sprach, dass nachbarschützende Vorschriften verletzt waren. Der nun gefasste Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht mehr anfechtbar, teilt OB Holzwarth weiter mit. Und: Der Antragsteller trägt die Kosten beider Verfahren, einschließlich der Kosten der Stadt Winnenden.

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