Winterbach Goldboden beschäftigt Verwaltungsgerichtshof 

Symbolbild. Foto: Zürn, Büttner; Montage: Büttner / ZVW

Winterbach. Das Verfahren gegen den Windpark Goldboden geht zur nächsthöheren Instanz: Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag eines Engelbergers als unzulässig abgewiesen hat, legt dieser Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof dagegen ein. Die Gegner des Windparks hoffen nun auf eine rasche Entscheidung. 

Wann die Entscheidung zu erwarten ist, dazu kann der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim derzeit noch nichts sagen. Die Beschwerde ist dort nämlich noch gar nicht eingegangen. Eingereicht wurde sie nämlich, wie es der übliche Weg ist, beim Verwaltungsgericht Stuttgart. 

Eilantrag gegen die Genehmigung des Windparks

Zum Hintergrund: Ein Engelberger Bürger, Mitglied bei der Bürgerinitiative „Pro Schurwald“, hatte gegen den von der EnBW geplanten Windpark Goldboden einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Stuttgart eingereicht. Ziel ist die Aufhebung der Genehmigung des Windparks durch das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises. Das Verwaltungsgericht gab Anfang Juni seine Entscheidung bekannt: Antrag als unzulässig abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller sei gar nicht dazu befugt, weil seine Rechte durch den Windpark überhaupt nicht berührt seien. 

Bürgerinitiative ist „optimistisch“

Die Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ zeigt sich nun jedoch „optimistisch“, was die Beschwerde beim VGH angeht, da dieser, wie die Initiative in einer Pressemitteilung schreibt, „in der Vergangenheit die Verletzung persönlicher Belange bei deutlich größeren Entfernungen bejaht hat“. Der Engelberger, der den Eilantrag auf den Weg gebracht hat, wohnt demnach 1200 Meter von den drei Windkraftanlagen entfernt. Das Verwaltungsgericht war zu dem Schluss gekommen, dass der Antragsteller durch Schallimmissionen nicht unzulässig beeinträchtigt ist, weil der Windpark laut Gutachten die geltenden Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet einhalte und in den Sommermonaten die Windräder in der Nacht gar nicht laufen dürfen. 

Entscheidung erst einen Monat später mitgeteilt

„Irritiert“ zeigt sich die Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ nun über den Zeitpunkt der Entscheidungsverkündung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart. Dieses habe bereits am 2. Juni die Entscheidung getroffen, aber erst einen Monat später, am 5. Juli, die Verfahrensbeteiligten darüber informiert. „Diese Zeit konnte die EnBW nutzen, um weiter vollendete Tatsachen zu schaffen“, so „Pro Schurwald“. 

Urlaubszeit verzögerte die Mitteilung

Die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Ulrike Zeitler, erklärt die Verzögerung mit der Urlaubszeit. „Es geht sonst schneller“, betont sie. Am 2. Juni, hätten die Richter sich zusammengesetzt und die Entscheidung über die Sache getroffen. Dann hätte der Beschluss niedergeschrieben werden müssen. Und in der Folge sei immer wieder einer der Richter im Urlaub gewesen. Alle müssen den Beschluss jedoch unterschreiben, bevor er an die Verfahrensbeteiligten verschickt werden kann. 
VGH im Eilverfahren letzte Instanz 

Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet nun

Der VGH muss nun darüber entscheiden, ob er die Beschwerde beziehungsweise den Eilantrag der Windpark-Gegner für zulässig hält und im positiven Fall prüfen. Der VGH ist dabei im Eilverfahren die höchste Instanz. Das heißt: Lehnt er den Antrag ab oder kommt bei Prüfung zu dem Schluss, dass mit der Genehmigung des Windparks alles in Ordnung ist, dann ist dieser Weg für die Gegner eine Sackgasse. Sie hätten dann ihr Ziel verfehlt, über das Eilverfahren möglichst schnell einen Baustopp zu erreichen. 
Daneben haben sie Widersprüche beim Regierungspräsidium gegen die Genehmigung des Windparks durch das Landratsamt eingelegt. Erst wenn diese abgewiesen sind, steht der weitere Klageweg in einem Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht offen. Allerdings werden sich bis dahin die Windräder am Goldboden schon lange drehen. Im September, so steht weiter der Zeitplan, will die EnBW diese in Betrieb nehmen. 

Genehmigung im Dezember 2016

Die EnBW konnte sofort nach der Erteilung der Genehmigung im Dezember 2016 am Goldboden starten, da sie mit sofortiger Vollziehbarkeit erteilt wurde. Unter anderem begründete das Landratsamt diesen Schritt, mit dem Widerstand aus der Bevölkerung gegen das Projekt und die zu erwartenden Widersprüche, wie die Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ immer wieder mit Bitterkeit betont. 

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