Zu Unrecht im Einhorntunnel geblitzt Schwäbisch Gmünd will Bußgelder doch zurückzahlen

Die Tempokontrollgeräte an den Tunneleingängen erfassten monatelang Lastwagen, auch wenn deren Geschwindigkeit noch erlaubt war. Foto: Tom (GT)

Schwäbisch Gmünd. Die Stadtverwaltung hat über Monate hin im Gmünder Einhorn-Tunnel Lastwagen zu Unrecht geblitzt und den betroffenen Fahrern Verwarnungs- oder Bußgeldbescheide zugestellt, die unter Umständen auch Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei zur Folge hatten.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd will die zu Unrecht erhobenen Bußgelder für LKW im Gmünder Einhorn-Tunnel zurückzahlen, hat die Verwaltung am Freitag mitgeteilt. Die rund 4000 abgeschlossenen Bußgeld-Verfahren seien zwar rechtlich nicht wieder aufzunehmen, so Pressesprecher Markus Herrmann; man wolle allerdings in einer freiwilligen Leistung die Gelder erstatten. Nach ausführlichen internen Gesprächen und Abstimmungen habe man einen entsprechenden Weg gefunden. So sollen - anders als in vergleichbaren Fällen im Bundesgebiet - nicht über Veröffentlichungen die Betroffenen aufgefordert werden, sich zu melden, sondern man werde direkt auf die LKW-Fahrer und Fahrerinnen zugehen. Mit Blick auf die rund 800 Fälle, in denen auch ein Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg fällig wurde, ist die Stadt in Gesprächen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt.

Erst die Hartnäckigkeit eines betroffenen Lastwagenfahrers hat dazu geführt, dass die falsche Einstellung der Tempoüberwachungsanlagen an den Tunneleingängen Ende Juli wieder korrigiert wurden.

Schorndorfer zweimal an der Stelle "erwischt"

Den Schorndorfer Trucker Markus Fett erwischte es mit seinem 32-Tonner im Mai dieses Jahres zwei Mal an der gleichen Stelle: am Eingang West des Einhorn-Tunnels in Fahrtrichtung Aalen – einmal mit 81 Stundenkilometern.

Die 81 Sachen waren nach Einschätzung des Gmünder Ordnungsamtes selbst nach Abzug einer Fehlertoleranz von drei Kilometer zu schnell: „Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 18 km/h“, beschied das Amt den Fahrer im Bußgeldbescheid. Das Ergebnis, berichtet der Lasterfahrer: 70 Euro Geldbuße plus 25 Euro Gebühr plus 3,50 Euro Auslagen und obendrein ein Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg.

Richterin stellt Verfahren ein

Doch Markus Fett war sich „ziemlich sicher, dass ich dort mit meinem Lkw 80 km/h fahren darf“. Immerhin müsse er als Berufskraftfahrer bei einer alle fünf Jahre fälligen Führerscheinverlängerung 35 Stunden Weiterbildung nachweisen.

Die Bußgeldstelle beim Ordnungsamt teilte seine Ansicht nicht: Dort seien für Lastwagen nur 60 Stundenkilometer erlaubt. Begründung: Die Stelle, an der Fett geblitzt wurde, liege zwar außerhalb einer geschlossenen Ortschaft auf einer Kraftfahrstraße und die Richtungsfahrbahnen seien durch die dortige Betonwand voneinander getrennt. Doch es müssten mindestens zwei Fahrstreifen in jede Richtung vorhanden sein. Da widersprach Fett: Das Ganze ist im Paragrafen 18 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt – und dort stehe nicht, wie viele Fahrstreifen da sein müssen. Fetts Einspruch gegen den Bußgeldbescheid brachte die Angelegenheit vors Gmünder Amtsgericht. Die Richterin stellte das Verfahren ein: Fett habe sich in einem „vermeidbaren Verbotsirrtum“ befunden – zu deutsch: Er habe sich geirrt.

Unterstützung kam vom Bundesverkehrsministerium

Auch diese Einschätzung empfand Fett als Makel, wie er sagt. Er fragte beim Bundesverkehrsministerium nach. „Und die haben mir recht gegeben“, fasst der Kraftfahrer die ministerielle Antwort zusammen. Diese Antwort leitete Fett ans Gmünder Ordnungsamt weiter. Konkret sei der Blitzer am 8. Februar dieses Jahres so umgestellt worden, dass er Lastwagen schon ab 60 blitzte. Vorher sei man nicht dazu gekommen. Am 31. Juli wurde die Einstellung erneut geändert.

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