Meinung

Kommentar: Der Schorndorfer Gemeinderat steckt in einer tiefen Krise

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Der Schorndorfer Gemeinderat ist in sich und teilweise auch quer durch die jeweiligen Fraktionen zerrissen. Und die einzige Fraktion, die davon profitiert, ist die AfD-Fraktion. © Ralph Steinemann Pressefoto

Es fällt schwer, zu sagen, welche Diskussion unsäglicher und dem Ansehen des Gemeinderats abträglicher war: die über den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ oder die über die Resolution „Der Schorndorfer Gemeinderat steht für Menschlichkeit, Toleranz und Gewaltfreiheit“. Wobei diese gut gemeinte Resolution mit ihren für ein demokratisch legitimiertes Gremium eigentlich selbstverständlichen Inhalten vor allem eines zeigt: dass sich die große Mehrheit des Gemeinderats wieder einmal von der kleinen AfD-Fraktion hat treiben und vorführen lassen.

Konsequenter wäre die Ablehnung des AfD-Antrags gewesen

Warum nicht einfach den zuvor eingebrachten Antrag der AfD auf eine „Resolution für Gewaltfreiheit im politischen Diskurs“ mit dem scheinheiligen Anliegen, linksextremistische Umtriebe, die es zweifellos auch gibt, auf eine Stufe mit der Vielzahl abscheulicher rechtsextremer Gewalttaten zu stellen, einfach ablehnen? Und, wie es GLS-Stadtrat Werner Neher in der Ratsdebatte getan hat, der AfD-Fraktion deutlich zu machen, dass es in diesem Gremium niemanden gibt, der sich von der AfD auffordern lassen muss, sich von Übergriffen und Gewalttätigkeiten gegenüber Andersdenkenden zu distanzieren? Das wäre klarer und konsequenter gewesen, als eine weitergehende Resolution zu verfassen, der sich im Gegensatz zu drei Stadträten (plus vier Enthaltungen) aus anderen Fraktion letztendlich sogar die AfD-Fraktion angeschlossen hat – nur um diesen Kompromiss gleich am nächsten Tag via Pressemitteilung dahingehend auszuschlachten, dass er als ein auf dem eigenen Antrag basierender Erfolg verkauft wird.

Und dass sich die AfD auch gleich noch das vorläufige Scheitern des „Sicherer Hafen“-Antrags auf die eigenen Fahnen schreibt und einen Bürgerentscheid fordert und als ihren dritten Erfolg die von der AfD-Fraktion mitgetragene Mehrheitsentscheidung für ein Mobilfunkvorsorgekonzept anpreist, macht deutlich dass es der AfD entgegen ihren Lippenbekenntnissen nicht um die von CDU-Fraktionschef Hermann Beutel so intensiv beschworene Sacharbeit und Gemeinsamkeit geht, sondern um, wie es der Oberbürgermeister zum wiederholten Male zutreffend formuliert hat, die Spaltung des Gemeinderats und, weiter gedacht, der Stadtgesellschaft.

Die Rechnung, sich nicht mit der AfD auseinanderzusetzen, wird nicht aufgehen

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass dieser Gemeinderat in sich und teilweise sogar quer durch die jeweiligen Fraktionen zerrissen ist, dann war diese Sitzung das beste Beispiel. Dieser Gemeinderat steckt – als ob es in diesen Zeiten nicht schon Krise genug gäbe – in einer tiefen Sinn- und Identitätskrise und gibt nach innen und außen ein desolates und unwürdiges Bild ab. Und die einzigen Profiteure dieser Krise sind, auch wenn das bei manchen Stadträtinnen und Stadträten vor allem in der CDU-Fraktion, aber auch bei den Grünen noch nicht angekommen ist oder schlichtweg – aus welchen Gründen auch immer – verdrängt wird, die drei AfD-Stadträte, die sich darüber freuen dürfen, dass ihnen andere Wasser auf ihre Mühlen gießen, weil sie sich lieber am Oberbürgermeister und dessen konsequenter Haltung gegenüber der AfD abarbeiten, als sich selber klar von einer Gruppierung abzugrenzen, die nicht losgelöst von dem gesehen werden kann, was auf anderen Parteiebenen bis hin zu einem Björn Höcke passiert. Es ist keine allzu gewagte Prognose, dass die Rechnung, sich nicht mit der AfD auseinanderzusetzen, nicht aufgehen wird. Und wenn CDU-Stadtrat Thomas Schaal und sein Fraktionsvorsitzender mit Blick auf den im Umgang mit der AfD zu Recht polarisierenden Oberbürgermeister der Meinung sind, der AfD könne nichts Besseres passieren als das, was derzeit im Gemeinderat passiere, dann sollten sie ihren Beitrag und den von Grünen-Stadtrat Andreas Schneider nicht vergessen, der für seine Äußerungen mittlerweile ganz offen Beifall von der AfD und ihren im Zuschauerraum sitzenden Anhängern bekommt.

Es fehlt quer durch alle Fraktionen an Führungspersönlichkeiten

Schneider – mit seiner unverhohlenen Abneigung gegenüber der SPD-Fraktion – steht exemplarisch für die Zerrissenheit und die Krise des Gemeinderats, in der politische Diskussionen und Entscheidungsprozesse zunehmend von persönlicher Profilierung und individuellen Befindlichkeiten dominiert werden und immer weniger vom ernsthaften Ringen um die besten Lösungen, zu dem außer klaren Positionen auch die Bereitschaft zum konstruktiven und tragfähigen Kompromiss gehört. Der sich aber umso schwerer finden lässt, als die Fraktionen oft untereinander uneins und teilweise mehr mit sich selber als mit anderen oder gar dem großen Ganzen beschäftigt sind. Was nicht zuletzt damit zu tun hat, dass es quer durch alle Fraktionen an Führungspersönlichkeiten fehlt, die willens oder in der Lage sind, für stabile und berechenbare Verhältnisse zu sorgen, wie es sie früher gab. In diesen Zeiten bräuchte es einen handlungsfähigen und in den wichtigen Fragen geschlossenen Gemeinderat. Und keinen, der sich bereits jetzt in Scharmützeln über eine erst in zwei Jahren anstehende Oberbürgermeisterwahl verliert.

Es fällt schwer, zu sagen, welche Diskussion unsäglicher und dem Ansehen des Gemeinderats abträglicher war: die über den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ oder die über die Resolution „Der Schorndorfer Gemeinderat steht für Menschlichkeit, Toleranz und Gewaltfreiheit“. Wobei diese gut gemeinte Resolution mit ihren für ein demokratisch legitimiertes Gremium eigentlich selbstverständlichen Inhalten vor allem eines zeigt: dass sich die große Mehrheit des Gemeinderats wieder einmal

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