Backnang

Landtagswahl: AfD-Kandidat Steffen Degler, QAnon und die Nähe zu „Querdenken“

Degler Wahlplakat AfD Stuttgart
Ein Wahlplakat des Backnanger AfD-Politikers Steffen Degler in Stuttgart. Er kandidiert dort im Wahlkreis Stuttgart I für den baden-württembergischen Landtag. © Alexandra Palmizi

Die AfD ist zu Beginn der Corona-Pandemie mit Forderungen nach härteren Maßnahmen zur Eindämmung des Virus aufgefallen. Knapp ein Jahr später scheint das undenkbar: AfD-Politiker machen sich mit der Protestszene, die rund um die sogenannten „Corona-Demos“ entstanden ist gemein, besuchen Demonstrationen und verbreiten Verschwörungserzählungen.

Diese Entwicklung macht auch vor dem Rems-Murr-Kreis nicht Halt. Der Backnanger AfD-Stadtrat Steffen Degler, der im Wahlkreis Stuttgart I für den baden-württembergischen Landtag kandidiert, war auf mindestens einer „Querdenken“-Demonstration zugegen – und teilt auf seinem Facebook-Profil Beiträge, die Verschwörungserzählungen befeuern.

Wofür steht der Politiker aus dem Rems-Murr-Kreis, der demnächst ins Parlament in Stuttgart einziehen möchte?

Wie nahe steht die AfD der "Querdenker"-Szene?

Im November sorgte eine Rede von Bundessprecher Jörg Meuthen auf dem AfD-Parteitag für Beifall und Buhrufe aus den eigenen Reihen. Er übte scharfe Kritik an der Nähe mancher Parteimitglieder zur „Querdenken“-Initiative. „Da engagieren sich auch nicht ganz wenige Zeitgenossen, deren skurrile, zum Teil auch offen systemfeindliche Positionen und Ansichten den Verdacht nahelegen, dass bei ihnen tragischerweise noch nicht einmal das Geradeausdenken richtig funktioniert, geschweige denn echtes Querdenken.“

„Stuttgart isch stabil“, überschrieb Steffen Degler am 9. Mai ein Video, dass er auf seinem Facebook-Profil teilte. Seinen Standort gab er mit „Cannstatter Wasen“ an. Die Aufnahmen zeigen die Menge von Menschen, die an der damaligen Großdemonstration von „Querdenken 711“ teilnahmen – und Degler offenbar mittendrin.

„Die Querdenken-Bewegung ist eine Bewegung aus dem Volk, welche mit der Corona-Politik nicht einverstanden ist“, sagt Degler dazu auf Nachfrage. „Als Kommunalpolitiker und Landtagskandidat ist es meine Aufgabe, den Bürgern zuzuhören und ihre Sorgen, Ängste und Nöte aufzugreifen.“ Das gelte auch für alle Bewegungen dieser Art.

Auch andere Beiträge, die Degler auf seinem Profil teilt, zeigen seine ideologische Nähe zur „Querdenker“-Protestszene.

Ein Beispiel: „Ich höre gerne auf Virologen und Fachleute, die sachlich bleiben“, schrieb Degler Ende November. Es folgte eine Aufzählung von Personen, die teilweise bei „Querdenken“-Demonstrationen aufgetreten sind, oder gar dem direkten Umfeld der Bewegung angehören. Eine dieser Personen ist der Sinsheimer Arztes Dr. Bodo Schiffmann, der Journalisten und Politiker „Kakerlaken“ nennt.

Schiffmann leugnet die Existenz des Coronavirus, verbreitet Falschbehauptungen und denkt in Videos öffentlich über den Systemumsturz in Form eines Militärputsches nach: „Mittlerweile würde ich mir wünschen, irgendjemand würde mal zwischendurch die Regierungsgeschäfte übernehmen, […] es wird hoffentlich auch bei der Bundeswehr Menschen geben, die klug genug sind, über solche Sachen nachzudenken.“

Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass Schiffmann „von einem Militärputsch schwadroniert“, sagt Steffen Degler dazu auf Nachfrage. Sein Beitrag handle „von mehreren Virologen und Medizinern“ und es „sollte auch klar sein“, dass er sich „nicht mit jeder einzelnen Person eingehend befasst“ habe.

Was sagen die Behörden zu "Querdenken"?

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erkennt laut einer Stellungnahme des Innenministeriums vom Januar „inzwischen eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen der ‚Querdenken‘-Bewegung“. Die Behörde beobachtet aktuell rund 20 baden-württembergische Ableger der Stuttgarter Initiative, darunter auch „Querdenken 718 Schorndorf“.

Zu beobachten seien unter anderem „,Reichsbürger’-typische Narrative“ – so werde zum Beispiel „der Status des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik in Zweifel gezogen“, und Vergleiche zwischen der Bundesregierung und dem NS-Regime hätten „zugenommen“.

Letzteres lässt sich auch auf dem Facebook-Profil von Steffen Degler beobachten. Im Oktober teilte er eine Karikatur, die einen uniformierten Mann mit roter Armbinde vor einem Banner zeigt, das an die Hakenkreuzfahne der Nazis erinnert. Dass diese Ähnlichkeit kein Zufall ist, verrät spätestens die Sprechblase: „Wollt ihr den totalen Lockdown?“

Wie positioniert sich Steffen Degler in Sachen Corona?

Steffen Degler bezeichnet Corona in einem anderen Beitrag als „Hoax“ (in etwa: „Verarsche“). Auf Anfrage unserer Redaktion sagt er dazu: „Die gesamte Corona-Politik ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen und somit darf man durchaus darüber nachdenken, ob es sich um einen Hoax handelt, um höhere Ziele zu verfolgen.“ Die Existenz von Covid-19 zweifle er „selbstverständlich“ nicht an.

Degler weigerte sich in der Vergangenheit im Backnanger Stadtrat eine Maske zu tragen, zweifelte den Nutzen der Maßnahme an und sprach auf Facebook von einer „Maskenshow“, an der sich die AfD nicht beteiligen werde. „Wir protestieren in den Parlamenten. Jetzt ist es an den Bürgern, den Protest auf die Straße zu tragen.“

Dass die AfD von der „Querdenker“-Protestszene profitieren könnte, zeigt eine Studie der Universität Basel. Forscher haben Mitglieder offener Telegram-Gruppen im deutschsprachigen Raum, die mit Corona-Protesten in Verbindung stehen, nach ihren Parteipräferenzen befragt. 15 Prozent der in Deutschland Wahlberechtigten unter den Befragten gaben an, bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt zu haben. 27 Prozent würden die Partei heute wählen.

Verschwörungserzählungen: Ein Blick auf das Facebook-Profil

Verschwörungserzählungen spielen nach Einschätzung des LfV innerhalb der „Querdenker“-Protestbewegung „eine erhebliche Rolle“. Auch auf dem Facebook-Profil von Steffen Degler lassen sich Beiträge finden, die gängige Verschwörungserzählungen wie die vom angeblich von langer Hand geplanten „Great Reset“, der „New World Order“ oder dem Wahlbetrug in den USA befeuern.

Degler schreibt dazu auf Nachfrage: „Wenn ein Klaus Schwab als Chef des WEF deutlich sagt, dass es eine neue Weltordnung benötigt und auch Frau Merkel bereits von einer neuen Weltordnung gesprochen hat, wie viel ‚Verschwörungserzählung‘ ist das dann noch? Sind Sie in diesen Punkten vielleicht einfach nur uninformiert?“ Auch habe er „lediglich auf Hinweise bezüglich der US-Wahl hingedeutet, welche die Möglichkeit einer Manipulation aufzeigten.“

Auf einem Foto von sich und seinem Hund, das Steffen Degler am 11. September 2020 veröffentlichte, steht neben einem roten „Q“ der Hashtag „WWG1WGA“ zu lesen. Eine Abkürzung für die QAnon-Formel „where we go one, we go all“ (in etwa: „wo einer von uns hingeht, gehen wir alle hin“). Zuerst hatten WDR- und NDR-Journalisten für tagesschau.de darüber berichtet.

QAnon - was ist das?

Die QAnon-Bewegung stammt aus den USA. An ihrem Anfang stand ein Beitrag auf dem Imageboard 4chan. Ein Nutzer namens „Q Clearance Patriot“, kurz „Q“ gab an, über klassifizierte Informationen aus dem Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump zu verfügen.

Zentrale, häufig mit antisemitschen Motiven vermengte Erzählungen der QAnons lauten:

  • Donald Trump sei ein Held, der vom US-amerikanischen Militär auserwählt wurde, einen von einem geheimen Zirkel geführten internationalen Pädophilenring zu zerschlagen.
  • In unterirdischen Lagern würden – auch in Deutschland – Kinder gefoltert und ermordet, um ihnen Adrenochrom abzuzapfen. Angeblich, weil es sich bei der chemischen Verbindung, die es frei zu kaufen gibt, um eine Verjüngungsdroge handelt.
  • Der Lockdown im Zuge der Coronavirus-Pandemie diene nicht dem Gesundheitsschutz, sondern ermögliche eine geheime Operation zur Befreiung dieser Kinder aus ihren unterirdischen Gefängnissen.

Die Bewegung steht in den USA der extremen Rechten nahe. Anhänger sind in der Vergangenheit für schwere Straftaten bis hin zu Mord verantwortlich gewesen und haben sich am sogenannten „Sturm auf das Kapitol“ in Washington Anfang Januar beteiligt.

Auch hierzulande hat die Verschwörungserzählung im Zuge der Corona-Krise etliche Anhänger dazugewonnen. Die deutsche QAnon-Szene gilt als größte außerhalb der USA. „Derartige Verschwörungs[erzählungen] können sich zu einer Gefahr entwickeln, wenn antisemitische oder gegen politische Funktionsträger gerichtete Gewalttaten mit der Behauptung einer Bedrohung durch den ‚tiefen Staat‘ legitimiert werden“, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Wie Steffen Degler sein QAnon-Profilbild erklärt

Auf sein Facebook-Bild angesprochen, sagte Steffen Degler vor wenigen Tagen bei „Stuggi.TV“: „Mir war damals nicht vollumfänglich bekannt, für was QAnon wirklich steht. Er glaube nicht, „dass irgendwelche Kinder von irgendwelchen Eliten in irgendwelchen Tunneln gefangen gehalten werden“, sei aber der Meinung, „dass WWG1WGA für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft primär steht.“

Mit einer ähnlichen Argumentation hatte auch „Querdenken711“-Initatior Michael Ballweg im vergangenen Jahr das Verwenden der QAnon-Formel auf offener Bühne gerechtfertigt.

„Und sie stört es auch nicht, dass dann dieser Zusammenhang entsteht?“, hakte Moderator Sebastian Braun nach. Dazu Degler: „Es wird immer irgendwo ein Zusammenhang herbeigedichtet, wo nicht unbedingt einer ist.“ Dass neben dem Hashtag auch ein großes „Q“ auf dem Foto prangt, das noch immer auf dem Facebook-Profil Deglers zu sehen ist, wurde nicht thematisiert.

Dazu kommt: Auch die Junge Alternative Baden-Württemberg (JA), die Jugendorganisation der AfD, hat in der Vergangenheit in mehreren Fällen den QAnon-Hashtag „WWG1WGA“ verwendet. Steffen Degler ist Beisitzer im JA-Vorstand.

Wo steht Steffen Degler innerhalb der AfD?

Das LfV beobachtet die JA in Baden-Württemberg und spricht von einer „rechtsextremistischen Teilstruktur“ der Partei. „Sie vertritt Positionen, die nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar sind“, schreibt die Behörde. „Auch bestehen bei der JA personelle Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren.“

Seit Bekanntwerden der Beobachtung sei „eine gewisse Zurückhaltung in den Äußerungen der JA“ zu erkennen, so das LfV. Außerdem habe es organisatorische Änderungen gegeben. „Ob dies langfristig zu einer inhaltlichen Mäßigung führt, ist jedoch bislang unsicher.“

Wie das Facebook-Profil von Steffen Degler zeigt, sucht der Backnanger Stadtrat auch immer wieder die Nähe eines Mannes, den in der AfD wohl kaum jemand rechts überholen dürfte: Björn Höcke. Ein Foto vom 11. Juni 2020 zeigt Degler an der Seite des Thüringer AfD-Landeschefs, den er in einem anderen Beitrag als „klar, sachlich, einend“ beschreibt.

Höckes völkisch-nationaler „Flügel“ war vom Bundesamt für Verfassungsschutz im März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Nach Ansicht einiger Experten und Journalisten dominiert der „Flügel“ mancherorts – trotz offizieller Auflösung – immer noch die Partei.

Auf Nachfrage schreibt Steffen Degler, Björn Höcke sei „ein Parteifreund“. Er bestätigt außerdem, 2019 am sogenannten „Kyffhäusertreffen“ des „Flügel“ teilgenommen zu haben.

Mit seiner Nähe zu Höcke scheint der Backnanger Stadtrat anschlussfähig an den äußersten rechten Rand der rechten Partei. Die hat auch im Vorfeld der Landtagswahl weiter mit internen Grabenkämpfen zu tun. Ungewöhnlich spät und nach mehreren Online-Abstimmungen wurde Bernd Gögel mit nur 55 Prozent der Stimmen zum AfD-Spitzenkandidaten gewählt.

ZVW-Redakteur Peter Schwarz sprach Benrd Gögel kürzlich im „Wahlstudio“-Interview auf Steffen Deglers QAnon-Foto an. Er kenne Degler nur flüchtig, von Parteitagen, sagte Gögel. Mit QAnon und ähnlichen „Organisationen“ beschäftige er sich nicht – „und ich würde auch den Mitgliedern raten, das nicht zu tun, das ist verlorene Lebenszeit.“

Die AfD ist zu Beginn der Corona-Pandemie mit Forderungen nach härteren Maßnahmen zur Eindämmung des Virus aufgefallen. Knapp ein Jahr später scheint das undenkbar: AfD-Politiker machen sich mit der Protestszene, die rund um die sogenannten „Corona-Demos“ entstanden ist gemein, besuchen Demonstrationen und verbreiten Verschwörungserzählungen.

Diese Entwicklung macht auch vor dem Rems-Murr-Kreis nicht Halt. Der Backnanger AfD-Stadtrat Steffen Degler, der im Wahlkreis Stuttgart I für

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