Berglen

8,38 Euro je Quadratmeter: Zwölf sozial geförderte Mietwohnungen in Berglen

Kita Löwenzahn
Die Wohnungen werden Anfang August bezugsfertig sein. © Gabriel Habermann

Wie „verteilt“ die Gemeinde ihre Wohnungen? Wohlgemerkt die für Mieter, nicht die für Obdachlose oder Flüchtlinge, die sie unterbringen muss. Eine Frage, die Potenzial für böses Blut hat und andernorts dafür auch gesorgt hat. Die also gut überlegt sein muss, für die es aber auch Vorgaben gibt. Kommunen können keineswegs frei schalten und walten, vor allem nicht nur Ortsansässige zum Zug kommen lassen, wie immer wieder in Unkenntnis der rechtlichen Bestimmungen gefordert wird.

Vor dieser Herausforderung steht nun die Gemeinde Berglen. Dort entsteht derzeit ein „mehrfunktionales“ Gebäude im Neubaugebiet Hanfäcker in Rettersburg: Unten kommt eine Kindertagesstätte mit dem schönen Namen „Löwenzahn“ rein (auch wenn da mancher Gartenbesitzer widersprechen wird), oben, sprich im ersten Obergeschoss und im Dachgeschoss erstellt die Kreisbaugesellschaft Waiblingen insgesamt zwölf „sozial geförderte“ Wohnungen, die zum 1. August bezugsfertig werden. Die Kreisbau verwaltet sie, die Gemeinde hat das Belegungsrecht.

Dass es für die Wohnungen Nachfrage geben wird, dürfte untertrieben sein. Die Mietpreise werden deutlich unter dem aktuellen Mietspiegel liegen. Der Quadratmeterpreis beträgt 8,38 Euro.

Die zwölf Schnäppchen-Wohnungen teilen sich in acht Zweizimmerwohnungen (48 bis 61 Quadratmeter Wohnfläche, drei Dreizimmerwohnungen (75 bis 80 Quadratmeter) und eine Vierzimmerwohnung (knapp 90 Quadratmeter) auf, alle jeweils mit Tiefgaragenstellplatz).

Der Bewerberkreis darf nicht auf Berglener eingegrenzt werden

Die Formel, unter der der „Verteilungskampf“ abzulaufen hat, lautet „diskriminierungsfrei“. „Eine Beschränkung nur auf Bewerber, die Bewohner von Berglen sind, ist nicht möglich“, erklärt die Verwaltung klipp und klar, unmissverständlich, was dieser etwas sperrige Begriff vor allem bedeutet. Auf der anderen Seite ist die einzige Bedingung, um sich zu bewerben - und möglicherweise erfolgreich -, dass man einen Wohnberechtigungsschein hat.

Wie man es „diskriminierungsfrei“ hinbekommt, anders gesagt nach dem Gleichheitsgrundsatz verfährt, und damit auch „gerichtsfest“ bei eventuellen Klagen vor Gericht, dazu hat sich die Gemeinde beraten lassen von einer Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei. Maßstab soll die „soziale Dringlichkeit“ sein.

Bei der Erstbelegung gilt nicht „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“

Konkret umgesetzt, transparent gemacht, wird dies an verschiedenen Kriterien und innerhalb von diesen mit einer Punktetabelle („Gewichtung“). Bei der Auswahl der Bewerber sollen die Antragsteller mit der höchsten Punktzahl den Vorrang haben. Bei Punktegleichstand erhält der ältere/älteste Antrag den Zuschlag. Gibt es auch dort einen Gleichstand, sind die entsprechenden Anträge also gleichzeitig bei der Gemeinde eingegangen, entscheidet das Los.

Diese Regelung nach dem „Windhundprinzip“, im Volksmund „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, gilt aber nicht für die anstehende Erstvergabe der Wohnungen. Bei der werden alle Anträge, welche bis zum Ende der Bewerbungsfrist eingehen, als „zeitgleich“ gewertet. Für spätere Vergaben wird die Gemeindeverwaltung Wartelisten führen. Der Bewerbungsbogen kann von der Homepage heruntergeladen werden. Die Interessenten können sich jeweils auf eine Wohnungsart entsprechend ihrer Haushaltsgröße (steht im Wohnberechtigungsschein) bewerben. Die Zuteilung erfolgt letztlich über die Kreisbau. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Mai.

Beim Ortsbezug gibt es bis zu drei Punkte

Die Richtlinien, denen der Gemeinderat zugestimmt hat, sehen vor, dass Antragsteller sozusagen mit drei Kriterien Punkte sammeln können (die für die Bewertung zusammengezählt werden).

Erstens der Ortsbezug. Drei Punkte gibt es, wenn Bewerber seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Berglen haben. Zwei, wenn sie diesen bis zu fünf Jahre dort haben oder wenn sie mittlerweile zwar außerhalb wohnen, aber früher mindestens fünf Jahre in Berglen gemeldet waren. Bewerber, die ehemals in Berglen gelebt haben, bekommen nach fünf Jahren Wartezeit zwei Zusatzpunkte. Zwei Punkte gibt es auch für Bewerber, die mindestens fünf Jahre eine ehrenamtliche Tätigkeit dort ausgeübt haben (nachzuweisen über eine entsprechende Bescheinigung). Einen Punkt gibt es für Bewerber, die in Berglen arbeiten. Bewerber von außerhalb bekommen nach fünf Jahren Wartezeit einen Zusatzpunkt.

Weiteres Kriterium: Schwerbehinderung

Das zweite Kriterium ist eine Schwerbehinderung. Wer wegen einer solchen mindestens zu 100 Prozent erwerbsgemindert ist (nachzuweisen über den entsprechenden Ausweis, beziehungsweise den Vermerk „G“ oder „aG“ darin), bekommt zwei Punkte, ebenso Bewerber, die mindestens 50 Prozent erwerbsgemindert sind und infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf einen erleichterten Zugang zur Wohnung angewiesen sind (Nachweis über Attest).

„Familiäre Gesichtspunkte“

Das dritte Kriterium sind „familiäre Gesichtspunkte“. Es gibt jeweils einen Punkt für Bewerber, die Alleinerziehende sind, je Kind (für das Kindergeld bezogen wird), für ein noch ungeborenes Kind (Nachweis über Mutterpass), junge Familien (beide Partner unter 40 Jahren) und Ältere (die mindestens das 65. Lebensjahr erreicht haben).

In besonderen und begründeten Ausnahmefällen, „zur Vermeidung unbilliger Härten“, wie es heißt, kann der Gemeinderat allerdings Abweichungen von diesen Richtlinien zulassen. Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung einer Wohnung nach diesen Richtlinien besteht nicht, heißt es in den Schlussbestimmungen weiter.

Einzige formale Bedingung ist, dass man einen Wohnberechtigungsschein hat

Die einzige „formale“ Voraussetzung ist also der Besitz eines Wohnberechtigungsscheins. Eine sozial geförderte Wohnung darf nur Personen mit niedrigem Einkommen überlassen werden. Das Land fördert den Bau solcher Wohnungen, Bauherren erhalten dazu Förderdarlehen oder -zuschüsse. Als Gegenleistung verpflichten sie sich, für einen bestimmten Zeitraum Belegungs- und Mietbindungen zu beachten.

Ersteres bestimmt den Personenkreis, an den die Wohnungen vermietet werden dürfen. Die Mietbindung wiederum begrenzt die Höhe der Mieten, die niedriger ist als bei vergleichbaren Wohnungen. Der Nachweis erfolgt über Wohnberechtigungsscheine, ausgestellt von den Kommunen nach der Ermittlung des jährlichen Gesamteinkommens des Antragstellers und der Haushaltsangehörigen. Sie überprüfen, ob dabei die geltenden, aktuellen Einkommensgrenzen eingehalten werden.

Die Vermietungen sind unbefristet

Die Gemeinde Berglen werde entsprechend der unterschiedlichen Größen der Wohnungen, um die es nun geht, mehrere Wartelisten führen, führt der stellvertretende Kämmerer Attila Kisa im Gemeinderat aus.

Im Wohnberechtigungsschein steht je nach Anzahl der Haushaltsangehörigen, auf welche Wohnungsgröße ein Anspruch besteht. Die Vermietung wird jeweils unbefristet sein. Der Wohnberechtigungsschein muss „nur“ zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags vorliegen. „Hat man später keinen mehr, muss man deswegen nicht ausziehen und auch keine Fehlbelegungsabgabe bezahlen“, erläuterte Attila Kisa.

Wie „verteilt“ die Gemeinde ihre Wohnungen? Wohlgemerkt die für Mieter, nicht die für Obdachlose oder Flüchtlinge, die sie unterbringen muss. Eine Frage, die Potenzial für böses Blut hat und andernorts dafür auch gesorgt hat. Die also gut überlegt sein muss, für die es aber auch Vorgaben gibt. Kommunen können keineswegs frei schalten und walten, vor allem nicht nur Ortsansässige zum Zug kommen lassen, wie immer wieder in Unkenntnis der rechtlichen Bestimmungen gefordert wird.

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