Berglen

Turbulente Festnahme in Berglen: Reichsbürger, der die Gemeinde seit Jahren drangsaliert, wird in Handschellen abgeführt

Reichsbürger
Das Berglener Rathaus. © Alexandra Palmizi

Am frühen Montagmorgen (21.12.) standen Polizisten vor der Tür eines 49-Jährigen aus Berglen-Steinach, um ihn festzunehmen. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Aalen lag gegen den Mann ein Haftbefehl vor. Und auch wenn er sich heftig gewehrt, Polizisten beleidigt und einen von ihnen sogar verletzt haben soll – am Ende klickten die Handschellen.

Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte ein Polizeisprecher noch am selben Tag, dass der 49-Jährige der Reichsbürger-Szene zuzurechnen sei. Unseren Recherchen zufolge handelt es sich dabei um denselben Mann, der die Gemeinde seit Jahren drangsaliert.

Der Reichsbürger und die Gemeinde: Geschichte einer Eskalation

Erst im Sommer hatte der Berglener Bürgermeister Maximilian Friedrich mit uns über die Auseinandersetzung mit dem Reichsbürger gesprochen, die nun schon seit Februar 2015 andauert. Nach anfänglichen Briefen und Faxen, die mittlerweile einen dicken Ordner füllen, habe der 49-Jährige mit Anrufen und Besuchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde eingeschüchtert. Es soll auch zur Androhung von Gewalt gekommen sein.

„Es hat Zeiten gegeben, da habe ich meine Assistentin bis zum Parkplatz begleitet. Mitarbeiterinnen wurden auf Festen am Wochenende von ihm angesprochen. Da wurde es richtig eklig“, sagte Friedrich im Gespräch.

Weil Mitarbeiterinnen Bedenken und Ängste geäußert hätten, habe der Mann mittlerweile ein Hausverbot für die Liegenschaften der Gemeinde. Außerdem wurde laut Friedrich wegen der Besuche des Reichsbürgers ein Frühwarnsystem installiert, mit dem auf Knopfdruck Hilfe geholt werden könne.

Die Gedankenwelt des Reichsbürgers: Nazi-Vorwürfe und Verschwörungserzählungen

Der 49-Jährige hatte der Gemeinde Berglen in der Vergangenheit mehrfach „Menschenrechtsverbrechen“ vorgeworfen. Laut Bürgermeister Friedrich habe er die Gemeindeverwaltung außerdem eine „Nazi-Behörde“ genannt.

Auch auf seinem Facebook-Profil wettert der 49-Jährige regelmäßig gegen den Bürgermeister und die Gemeinde – aber nicht nur. In einem erst kürzlich veröffentlichten Beitrag nannte er die Bundesrepublik Deutschland eine „Terrororganisation“ und ein „Freiluft-KZ“.

Außerdem verbreitet er über sein Facebook-Profil immer wieder Verschwörungserzählungen. In letzter Zeit drehen diese sich vor allem um die Corona-Pandemie und sind teilweise gepaart mit der Verharmlosung des Nationalsozialismus. In einem Beitrag vom Mai heißt es: „Die Nazis haben überlebt! Sie wollen mit einem neuen Trick 80 Millionen Menschen hinter Masken vergasen.“

Auch rassistische und antisemitische Inhalte, die der Reichsbürger in der Vergangenheit veröffentlichte, konnten wir dokumentieren. Er selbst hatte im Sommer auf Anfrage zugegeben, das Facebook-Profil, das unter Pseudonym geführt wird, zu betreiben.

Im Gespräch mit unserer Redaktion bestritt der 49-Jährige, ein Reichsbürger zu sein. Mit dem Begriff werde lediglich versucht, ihn lächerlich zu machen. Im weiteren Gesprächsverlauf wiederholte er dann allerdings Reichsbürger-Thesen wie die, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine Firma handle.

Seine Vorwürfe gegenüber dem Berglener Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung wiederholte er und leugnete, jemals Gewalt angedroht zu haben. Er habe lediglich eine Mitarbeiterin auf den „Notwehrparagrafen“ hingewiesen, so der 49-Jährige.

Reichsbürger vor Gericht: Die geplatzte Verhandlung

Im Mai 2019 war der Mann vor dem Stuttgarter Landgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden. Er hatte zuvor ein Fax ans Berglener Rathaus geschickt, in dem er Maximilian Friedrich unter anderem totale Schwachsinnigkeit attestierte. Es war nach einer ersten Verurteilung am Amtsgericht Waiblingen bereits der zweite Prozess in der Sache.

Ende November hätte der 49-Jährige sich wegen eines Vorfalls bei der Berglener Bürgerversammlung 2019 erneut vor dem Waiblinger Amtsgericht verantworten müssen. Damals hatte es ein Gerangel um das Mikrofon gegeben, nachdem der 49-Jährige seinen Vorwurf von „Menschenrechtsverletzungen“ während einer Fragerunde wiederholt hatte.

Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen den Mann in diesem Zusammenhang den Vorwurf vorsätzlicher Körperverletzung. Doch der 49-Jährige war nicht zu dem Gerichtstermin erschienen. Die Polizei hatte noch versucht, ihn zu Hause abzuholen, konnte ihn dort aber nicht antreffen.

Nach dem Polizeieinsatz am Montag (21.12) wurde der Mann laut Polizeimeldung nun „beim Amtsgericht vorgeführt.“ Unklar ist momentan noch, ob es bei dem gegen ihn vorliegenden Haftbefehl um die verpasste Gerichtsverhandlung vom November ging. Eine Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion beim Amtsgericht Waiblingen blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Am frühen Montagmorgen (21.12.) standen Polizisten vor der Tür eines 49-Jährigen aus Berglen-Steinach, um ihn festzunehmen. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Aalen lag gegen den Mann ein Haftbefehl vor. Und auch wenn er sich heftig gewehrt, Polizisten beleidigt und einen von ihnen sogar verletzt haben soll – am Ende klickten die Handschellen.

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Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte ein Polizeisprecher noch am selben Tag, dass der 49-Jährige der Reichsbürger-Szene

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