Fellbach

Keine Einigung in Sicht: Betriebsrätin will Kündigung bei Ott Hydromet in Fellbach nicht hinnehmen

Betriebsratgründung
Svetlana Kuzmina könnte eine Abfindung kassieren und sich zurückziehen – doch genau das lehnt sie ab. © Alexandra Palmizi

Vorsichtig lotet Arbeitsrichterin Ursula Masuhr ein letztes Mal aus, ob sich die Parteien doch noch einigen können. Dann stellt sie fest: „Eine gütliche Einigung ist heute nicht möglich.“ Und schließt die Verhandlung. Svetlana Kuzmina, Betriebsratsvorsitzende der Fellbacher Firma Ott Hydromet (ehemals Lufft), will sich nicht einfach vom Acker machen und sich kündigen lassen – Abfindung hin oder her. Die Geschäftsleitung, die Kuzmina loswerden will, kann sich eine Abfindung von „50 000 plus“ vorstellen, hatte aber vor der Verhandlung der 6. Kammer des Arbeitsgerichts Stuttgart zur außerordentlichen Kündigung noch eins draufgesattelt. Sie beantragte zudem Kuzminas Abberufung als Betriebsrätin.

Vorwürfe wegen Kompetenzüberschreitung

Was hatte die Betriebsratsvorsitzende denn noch Schlimmes angestellt? Sie telefonierte mit dem Vermieter des Firmenareals in Fellbach und erkundigte sich nach dem neuen Mietvertrag. In der rund 80-köpfigen Belegschaft des Unternehmens für Mess- und Regeltechnik war in diesem Frühjahr Unruhe aufgekommen. Die Mitarbeiter sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Der alte, langfristige Mietvertrag war ausgelaufen. Das neue Mietverhältnis verlängert sich nur noch von Jahr zu Jahr. Der Anfang vom Ende? Svetlana Kuzmina griff zum Telefon.

„Sie haben kein Recht, den Vermieter zu kontaktieren“, begründet Dr. Julia Bruck als Vertreterin der Firmenleitung den Antrag, Kuzmina als Betriebsrätin abzuberufen. „Sie haben da nichts zu suchen, gar nichts!“ Zudem, so der Vorwurf, trage sie wegen ihres Telefonats eine Mitschuld, dass der Vermieter den Mietpreis erhöht habe. Das jedoch bestreitet Svetlana Kuzmina vehement. Der Grund für die Mieterhöhungen seien schlicht die gestiegenen Energiepreise gewesen.

Die Rede ist von einer absoluten Kompetenzüberschreitung“

Nichtsdestotrotz wertete Rechtsanwältin Julia Bruck den Anruf beim Vermieter als „absolute Kompetenzüberschreitung“. Ein Vorwurf, den Ott auch dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Dr. Dieter Knauß machen könnte. Der hatte nämlich ebenfalls mit dem Vermieter telefoniert, wie er in der Verhandlung einräumte. Bevor er offiziell Einsicht in den neuen Mietvertrag nehmen durfte.

Ob es sich bei dem Anruf tatsächlich um eine „grobe Pflichtverletzung“ handelt, die für die Abberufung als Betriebsrätin notwendig wäre, ist für Ursula Masuhr durchaus fraglich. Das ließ die Vorsitzende Richterin am Ende des Geplänkels über den Mietvertrag durchblicken. Zumal sich die Verhandlung noch um etwas weitaus Schwerwiegenderes dreht, nämlich die außerordentliche Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden Svetlana Kuzmina.

Eine lange Geschichte mit widersprüchlichen Aussagen

Wie es zu dieser Kündigung gekommen ist, dröselte die Arbeitsrichterin zu Beginn der Verhandlung akribisch auf. Es ist eine lange, komplizierte Geschichte mit sich widersprechenden Aussagen, Darstellungen und Interpretationen. Für rund zehn Betriebsräte, die im Rahmen eines Arbeitsrechtsseminars als Besucher an der Verhandlung teilnahmen, sicherlich eine aufschlussreiche Stunde, wie sich Konflikte zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung aufschaukeln – oder auch eskaliert werden können. Im Jahr 2011 hatte die zweifach diplomierte Betriebswirtin Svetlana Kuzmina ihre Karriere bei der Firma G. Lufft Mess- und Regeltechnik gestartet, das zu dieser Zeit ein mittelständisches Unternehmen mit 120 Mitarbeitern war, spezialisiert auf meteorologische Messtechnik wie zum Beispiel Wettersensoren. 2016 wurde Lufft vom amerikanischen Mischkonzern Danaher übernommen, unter dessen Dach sich weltweit mehr als 400 Firmen mit annähernd 70 000 Beschäftigten befinden. Bei Lufft zogen amerikanische Managementmethoden ein.

Als Svetlana Kuzmina aus ihrer zweiten Elternzeit zurückkehrte, hatte sich vieles verändert. Sie war nun nicht mehr eigenverantwortlich als „Area Sales Manager“ tätig, sondern fand sich bei der umfirmierten Ott Hydromet GmbH zur einfachen Sachbearbeiterin degradiert. In einem gesonderten Verfahren vor dem Arbeitsgericht klagt Kuzmina auf „vertragsgemäße Beschäftigung“ und auf ein Arbeitszeugnis, das ihre früheren verantwortungsvollen Tätigkeiten ausweist. Obwohl auf ihrer Visitenkarte aus Lufft-Zeiten Weiß auf Blau „Area Sales Manager“ steht, bestreitet die Ott-Vertreterin vor dem Arbeitsgericht jegliche Degradierung.

Keine Zustimmung für eine außerordentliche Kündigung

So oder so ähnlich wie Kuzmina war es vielen Kolleginnen und Kollegen ergangen, weshalb ein Betriebsrat gegründet werden sollte. Ein schwieriges Unterfangen, zumal in Zeiten von Corona. Aber mit einigen Um- und Abwegen schließlich von Erfolg gekrönt. Womit der Ärger seinen Lauf nahm. Ende Februar 2022 kündigte das Unternehmen seiner streitbaren Betriebsratsvorsitzenden. Der Betriebsrat stimmte der außerordentlichen Kündigung nicht zu. Weswegen Ott in einem sogenannten „Beschlussverfahren“ vor dem Arbeitsgericht klagt, die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen – und so den Weg für die Kündigung freizumachen.

Welche Kündigungsgründe führt Ott an? Es sind gleich mehrere. Als frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrates setzte sich Svetlana Kuzmina für den Erhalt des sogenannten Kalibrierlabors ein. In einer Mail Ende 2021 war von „Eliminierung des Geschäftsbereichs“ in wörtlicher Übersetzung aus dem Englischen die Rede.

Sie habe „gekämpft um den Erhalt des Labors“, betont Kuzmina. Mit einem halben Dutzend Mitarbeiter wurden bereits Gespräche über Aufhebungsverträge und notfalls Kündigungen geführt. Die Schließung wäre eine „Fehlentscheidung“ gewesen, da ohne zertifizierte Kalibrierung die ausgelieferten Produkte nichts wert gewesen wären. Was wohl das Management eines Tages einsah, einlenkte und das Labor nicht komplett, sondern nur teilweise schloss.

Vorwurf an den Geschäftsführer

So die Version von Svetlana Kuzmina.

Weil Manager niemals Fehler machen und schon gar nicht zugeben, war die Version der Geschäftsleitung in einer Mail, die Mitte Februar an die Belegschaft ging, eine etwas andere: Eine Komplettschließung und die Kündigung sämtlicher Mitarbeiter seien nie geplant gewesen, hieß es. Was die Betriebsratsvorsitzende auf die Palme brachte und sie ihren Unmut in einer Mail an die Kolleginnen und Kollegen sehr krass formulierte: Sie erwarte, dass der Geschäftsführer die Wahrheit sagt.*

Mit dieser Mail stieß Kuzmina nicht nur das Management vor den Kopf, sondern auch ihre Betriebsratskollegen, die sich eine Woche später ihrerseits vom Wortlaut der Mail distanzierten. Der Inhalt sei die persönliche Meinung von Svetlana Kuzmina und nicht mit dem Betriebsrat abgestimmt.

Vorwurf: Diskreditierung des Unternehmens

Ein weiterer Kündigungsgrund war ein Artikel in der Fellbacher Zeitung mit der Überschrift „Kämpfernatur mit Gerechtigkeitssinn“, den Julia Bruck schlicht als eine „Diskreditierung des Unternehmens“ wertet. Schon beim Gütetermin im März ging es darum, ob die eine oder andere Behauptung eine Meinungsäußerung darstelle oder es sich um eine Tatsachenbehauptung handele, ob diese oder jene Darstellung „objektiv unrichtig“ oder „persönliches Empfinden“ sei. Im März deutete Arbeitsrichterin Masuhr an, dass Kuzmina ihre „Zurückhaltungspflicht“ im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses verletzt haben könnte. Dem stehe der hohe Schutz von Betriebsratsmitgliedern gegenüber, den es bei Kündigungen zu beachten gelte.

Vorschlag: Üppigere Abfindung

Im aktuellen Kammertermin mit zwei Laienrichtern an ihrer Seite ließ Ursula Masuhr nicht durchblicken, in welche Richtung ihr Urteil gehen wird. Stattdessen fragte sie die Beteiligten nach mehr als einer Stunde Schlagabtausch, unter welchen Bedingungen sie sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorstellen könnten... Wie wäre es mit einer etwas üppigeren Abfindung und einer eineinhalbjährigen Freistellung?

Für die Arbeitgeberseite wohl durchaus denkbar, zumal damit das Ziel, die Betriebsratsvorsitzende loszuwerden, erreicht wäre. Nicht aber für Svetlana Kuzmina: „Für mich kommt das nicht in Betracht!“ Sie habe als Betriebsratsvorsitzende „eine super Arbeit gemacht“. Und sie sähe auch keinen Grund, aus dem Betriebsrat auszuscheiden, schließlich stünden gerade erneut Kündigungen bei Ott Hydromet an.

Ende der Verhandlung. Ob es zu einer Fortsetzung kommt oder die 6. Kammer bereits ein Urteil verkündet, ließ Ursula Masuhr offen.

*Diese Textstelle wurde nachträglich verändert.

Vorsichtig lotet Arbeitsrichterin Ursula Masuhr ein letztes Mal aus, ob sich die Parteien doch noch einigen können. Dann stellt sie fest: „Eine gütliche Einigung ist heute nicht möglich.“ Und schließt die Verhandlung. Svetlana Kuzmina, Betriebsratsvorsitzende der Fellbacher Firma Ott Hydromet (ehemals Lufft), will sich nicht einfach vom Acker machen und sich kündigen lassen – Abfindung hin oder her. Die Geschäftsleitung, die Kuzmina loswerden will, kann sich eine Abfindung von „50 000 plus“

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