Kernen

51-Jähriger feiert illegale Gartenparty in Kernen und filmt Polizistin

Amtsgericht Waiblingen
Symbolfoto. © ZVW/Benjamin Büttner

Ein Familienvater aus Leonberg wurde vom Amtsgericht Waiblingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt, weil er bei einem unerlaubten Treffen mit rund 20 Personen im Dezember 2020 in seinem Garten in Rommelshausen eine Polizistin gefilmt hat. Dabei soll er den Abstand zu ihr auf etwa einen halben Meter verringert haben. Als die Polizistin ihn aufforderte, dies zu unterlassen, kam er der Anordnung nicht nach, so dass ihr zwei weitere Beamte zur Hilfe eilten, die ihm schließlich das Mobiltelefon abnahmen.

Da laut Corona-Verordnung des Landes für Dezember 2020 eine Kontaktsperre galt, nach welcher sich nicht mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten treffen durften, muss der 51-Jährige zudem ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro bezahlen.

Beim Anblick der Polizei versuchten viele zu fliehen

Dass sich unerlaubt viele Menschen an dem Abend in dem Gartengrundstück aufhielten, hatte ein Bürger gemeldet, wie ein Polizist vor Gericht aussagte. Als mehrer Streifen dort eintrafen, „parkten zwischen zehn und 15 Autos vor dem Grundstück“, erinnerte er sich. Von den rund 20 Anwesenden rannten einige weg, als sie die Polizisten entdeckten. In der Mitte brannte ein großes Lagerfeuer, aus einer Hütte war Musik zu hören.

Unter den Anwesenden war laut Anklageschrift auch die Schorndorfer OB-Bewerberin und Landtagswahl-Kandidatin Brigitte Aldinger (Die Basis). Auch sie musste wegen der Teilnahme an einer Gartenparty trotz Kontaktbeschränkungen bereits ein Bußgeld von 100 Euro zahlen.

An dem Abend im Dezember forderte der Angeklagte die Polizei auf, sich auszuweisen. Zudem war er der Meinung, dass die Polizei kein Recht habe, sein privates Grundstück zu betreten, und wies die Beamten an, dass sie den Garten verlassen sollen. Die Staatsanwältin klärte den Angeklagten auf: Da die Polizisten in Uniform und damit für ihn erkennbar waren, bräuchten sie sich nicht auszuweisen und hätten „natürlich das Recht, das Grundstück zu betreten und eine Versammlung aufzulösen“, sagte sie.

Zunächst hieß es laut Anklageschrift, dass der Familienvater das Treffen in seinem Garten organisiert hätte, was aber nicht richtig sei, wie er betonte. Er sei mit einer weiteren Person dort gewesen, die fragte, ob es in Ordnung sei, wenn noch andere dazukämen. „Wir waren draußen und haben Abstand gehalten“, sagte er. Gegenüber der Polizistin habe er sich nicht aggressiv gezeigt. Zum Beweis zeigte er ein Video, das an dem Abend eine weitere Person angefertigt hatte. Sein Video löschte er, als er dazu aufgefordert wurde.

Lange Zeit Sympathien für Reichsbürger

Der 51-Jährige ist nach eigenen Angaben in Rommelshausen aufgewachsen. Nach dem Schulabschluss habe er eine Ausbildung beim Daimler gemacht, um dann später Maschinenbau zu studieren. Seit April 2020 lebt er von Hartz IV. 2017 sei es losgegangen, dass er sich für die Gruppierung der Reichsbürger interessiert habe, nachdem er Strafzettel erhalten hatte, die seiner Meinung nach unberechtigt gewesen seien. „Die Frage war, ob man sich da nicht wehren könnte“, erinnerte er sich. Man lerne den ein oder anderen kennen, besuche Seminare. Heute sei er eines Besseren belehrt worden, wie er betonte. „Ich kann keinen Frieden gewinnen, wenn ich auf dem Kriegspfad bin!“, betonte er und bezeichnet sein Verhalten von damals als „realitätsfern“.

Der 51-Jährige, welcher der Redaktion auch als Teilnehmer von Corona-Demonstrationen im selben Jahr bekannt ist, entschuldigte sich bei allen Beteiligten. Auch entschuldigte er sich bei der Staatsanwaltschaft, die er eine ganze Weile mit Briefen bombardiert habe. „Ich suche Frieden, ich suche Heilung!“, betonte er mehrfach.

Zwei Vorstrafen

Die Staatsanwältin forderte eine Geldstrafe von 1200 Euro, da der Angeklagte von der Polizistin mehrfach aufgefordert wurde, die Filmerei zu unterlassen, was er nicht tat. Für die Teilnahme an der Gartenparty schlug sie ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro vor. Nur knapp sei er aufgrund zweier Vorstrafen, wobei er unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten zeigte, einer Freiheitsstrafe entgangen, was auch mit seinem Einlenken zu tun habe, betonte sie.

Verteidiger Marc Walter bat um eine Strafe, die deutlich geringer ausfiele: 150 Euro Bußgeld und 500 Euro Geldstrafe.

Positiv bewertet wurde am Ende sein Umdenken, aber auch sein Geständnis, lautete die Erklärung von Richterin Basoglu-Waselzada, weshalb die Strafe milder ausfiel als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

Ein Familienvater aus Leonberg wurde vom Amtsgericht Waiblingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt, weil er bei einem unerlaubten Treffen mit rund 20 Personen im Dezember 2020 in seinem Garten in Rommelshausen eine Polizistin gefilmt hat. Dabei soll er den Abstand zu ihr auf etwa einen halben Meter verringert haben. Als die Polizistin ihn aufforderte, dies zu unterlassen, kam er der Anordnung nicht nach, so dass ihr zwei weitere Beamte zur Hilfe eilten, die ihm schließlich

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper