Kernen

Dauer-Ärger Motorradlärm in Stetten: Kernen fordert Hilfe vom Land und Bund

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Bürgermeister Benedikt Paulowitsch mit Staatssekretärin Elke Zimmer vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg. © Ralph Steinemann Pressefoto

Das Thema Straßenverkehr ist ein Dauerbrenner in der Gemeinde Kernen, der Parkdruck ist enorm und Bürger klagen oft über Lärmbelästigung – insbesondere am Stettener Ortsausgang in Richtung Esslingen. Dort steht seit Februar 2020 das 13 000 Euro teure Lärmdisplay, das misst, welcher Belastung die Anwohner ausgesetzt sind.

Nicht nur Anwohner in Stetten sind vom Problem betroffen

Doch nicht nur die direkten Anwohner an der Landesstraße 1199 seien vom Lärm betroffen, sagte Bürgermeister Benedikt Paulowitsch, „durch die Tal-Lage hallt es in der ganzen Ortschaft“. Unabhängig davon, ob man im Weinberg arbeite oder einen Gottesdienst im Freien abhalte, der Lärm werde in Stetten fast überall gehört.

Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium in Kernen

Anlässlich des diesjährigen Herbsttreffens der Initiative Motorradlärm in Kernen schilderte Bürgermeister Paulowitsch Elke Zimmer (MdL), Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium, die Situation am Lärm-Hotspot an der Landesstraße. Bei einem Pressetermin an dem Messgerät, das mit 4000 Euro vom Land gefördert wurde, tauschten sie sich über das Problem aus. Wenn Fahrer beschleunigen und dabei einen Lärm von lauter als 84 Dezibel erzeugen, taucht auf der Anzeige der Hinweis „langsamer“ auf. Wenn sich jemand an das Tempo hält, erscheint ein „Danke“ auf der Tafel.

Elke Zimmer, die in dieser Legislaturperiode im Verkehrsministerium unter anderem für das Thema Lärmschutz zuständig ist, appellierte an die künftige Bundesregierung und forderte, dass der Schutz vor Lärm bundespolitisch eine größere Rolle spielen müsse. „In den letzten Jahren ist hier bundesrechtlich viel zu wenig passiert“, fand Zimmer, „Lärm beeinträchtigt erheblich unsere Lebensqualität und schädigt die Gesundheit.“

Daher sei für die Landesregierung der Schutz gegen Lärm ein essenzielles Thema, das auch im Koalitionsvertrag verankert wurde, sagte sie. „Als für den Lärmschutz in Baden-Württemberg zuständige Staatssekretärin stelle ich fest, dass auf Landes- und Kommunalebene viel zu oft Handlungsmöglichkeiten beim Lärmschutz fehlen, weil Bundesrecht dem entgegensteht.“

Initiative Motorradlärm fordert, dass etwas gegen Motorradlärm unternommen wird

Kernen ist bereits Anfang 2020 der „Initiative Motorradlärm“ beigetreten. Sie ist ein Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 160 Gemeinden und Landkreisen sowie dem Regionalverband Südlicher Oberrhein.

Die Initiative fordert von Bund und Europäischer Union, unterstützt vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg, dass etwas gegen Motorradlärm unternommen wird. Es wird unter anderem gefordert, dass Motorräder leiser werden, sie leiser gefahren werden und dass eine laute, rücksichtslose Fahrweise Konsequenzen hat. „Dafür müssten die europäischen Regelungen für die Zulassung von Motorrädern angepasst und der bundesrechtliche Rahmen erweitert werden.

Diese Forderungen der Initiative Motorradlärm wurden in den Bundesratsentschluss vom 15. Mai 2020 aufgenommen“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Verkehrsministeriums. Die Bundesregierung sei darin aufgefordert worden, die notwendigen rechtlichen Anpassungen vorzunehmen. Doch der Verkehrsminister Andreas Scheuer habe sich geweigert, die Beschlüsse des Bundesrates umzusetzen, so die Pressemitteilung. „Diese Weigerungshaltung muss ein Ende haben“, forderte Elke Zimmer. Daher hoffe sie auf einen Wechsel durch die kommende Bundesregierung.

Nicht nur Motorräder, auch hochmotorisierte Fahrzeuge sind laut

Nicht nur Motorradräder sorgen an der L 1199 für Lärm, betonte Bürgermeister Paulowitsch, auch hochmotorisierte Fahrzeuge spielen eine große Rolle. Es ist nicht nur der Durchgangsverkehr, sagte der Rathaus-Chef, manche Fahrer würden die Route spaßeshalber „hoch und runter“ fahren. Zwar habe das Display „gewisse positive Effekte im Hinblick auf eine rücksichtsvollere Fahrweise erzielt“, so der Bürgermeister, „jedoch reichen derlei lokale Instrumente bei weitem nicht aus. Wir brauchen bundesweite Normen für Hersteller und eine Bundesregierung, die sich der Problematik annimmt.“

Die Staatssekretärin erklärte, dass alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. Dazu gehörten notfalls, wenn alle anderen Mittel nicht helfen, auch Verkehrsbeschränkungen in Form von Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsverboten. Zimmer fordert deshalb von der neuen Bundesregierung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung von Verkehrsbeschränkungen aus Gründen des Schutzes vor Lärm vereinfacht werden.

Das Thema Straßenverkehr ist ein Dauerbrenner in der Gemeinde Kernen, der Parkdruck ist enorm und Bürger klagen oft über Lärmbelästigung – insbesondere am Stettener Ortsausgang in Richtung Esslingen. Dort steht seit Februar 2020 das 13 000 Euro teure Lärmdisplay, das misst, welcher Belastung die Anwohner ausgesetzt sind.

Nicht nur Anwohner in Stetten sind vom Problem betroffen

Doch nicht nur die direkten Anwohner an der Landesstraße 1199 seien vom Lärm betroffen, sagte

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