Kernen

Die Lohnkürzungen in den Remstal-Werkstätten kommen: Ab nächster Woche wird den Mitarbeitern mit Behinderung weniger Geld ausgezahlt

Diakonie Corona
Die Diakonie Stetten. © Benjamin Büttner

Die umstrittenen Lohnkürzungen bei den Mitarbeitern in den Remstal-Werkstätten der Diakonie Stetten kommen – und zwar bald. Von September 2020 bis August 2021 werden 85 Prozent des Steigerungslohns gekürzt, bestätigt Pressesprecherin Hannah Kaltarar auf Nachfrage unserer Zeitung. Über den Beschluss und wie dieser gefallen ist, sind die Mitglieder des Werkstattrats wütend und frustriert.

Das sagen die Betroffenen 

Thomas Niedermeier gehört mit einem monatlichen Lohn von 349 Euro zu den Besserverdienern in der Werkstatt. Er ist Mitglied im Werkstattrat. Was er und die anderen Menschen mit Behinderung, die in den Remstal-Werkstätten der Diakonie Stetten arbeiten, werden weiterhin sicher verdienen werden, sind 141 Euro. Diese Summe setzt sich zusammen aus dem Grundlohn in Höhe von 89 Euro und dem staatlichen Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 52 Euro. Mit einem stark geschrumpften Steigerungslohn kommt Thomas Niedermeier künftig auf einen Lohn von 172,20 Euro. Die Lohnkürzungen findet er „dermaßen ungerecht“. So verliere er die Lust am Arbeiten in der Werkstatt, für die er sich nach seinen Erzählungen sehr einsetzt. Er ist sauer: „Ich sehe nicht ein, dass man uns den Lohn wegnimmt.“

Gerd Kren, ebenfalls Werkstatt-Mitarbeiter und Mitglied im Werkstattrat, berichtet, dass die Entscheidung bei der Werkstattratssitzung am Dienstag seitens der Geschäftsleitung als beschlossen erklärt wurde. Und das, obwohl der Werkstattrat Einwände erhob – zum Beispiel in Form einer Liste mit Unterschriften der Mitarbeiter. Er als Vertreter des Gremiums fühlt sich „überrollt“. „Das hat in meinen Augen nichts mit Rechtsverständnis im Sinne des Bundesteilhabegesetzes zu tun.“ Und deshalb werde er die Entscheidung nicht hinnehmen. Schließlich habe der Werkstattrat doch Mitbestimmungsrecht.

Beim Mitbestimmungsrecht gibt es Grenzen

Das stimmt, sagt Diakonie-Chef und Geschäftsbereichsleiter Pfarrer Rainer Hinzen auf Nachfrage unserer Zeitung. Jedoch: Der Werkstattrat habe nur dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn über eine Ausschüttung des Arbeitsergebnisses entschieden wird, die über der festgesetzten Mindestsumme liegt. In der Werkstättenverordnung ist festgelegt, dass mindestens 70 Prozent des Jahres-Arbeitsergebnisses einer Werkstatt als Steigerungslöhne ausgezahlt werden. In den vergangenen Jahren sei aufgrund der Ertragslage deutlich mehr ausgezahlt worden. Das sei nun aber nicht mehr möglich – deshalb die Kürzungen. Kalkuliert wird der Steigerungslohn auf dem Jahresergebnis des Vorjahrs, gezahlt aber aus dem Budget des laufenden Jahres. Und das sei der Knackpunkt, so Rainer Hinzen: Die corona-bedingten Schließungen, auch wenn diese inzwischen nur noch teilweise greifen, haben den Ertrag halbiert. „In Summe handelt es sich um mehrere Hunderttausende Euro, die wir nicht erwirtschaften konnten“, so Hinzen.

Einfach sei die Entscheidung der Diakonie nicht gefallen, betont Hinzen. „Dass das für jemanden erstmal eine Hiobsbotschaft ist, dafür habe ich vollstes Verständnis. Aber es soll niemand in Not kommen.“ Viele der Menschen mit Behinderung, die in den Remstal-Werkstätten arbeiten, können sich laut Hinzen die Einbußen, die sie durch die Lohnkürzung haben, über die Grundsicherung wiederholen. Diese können sie beim Landratsamt beantragen beziehungsweise anpassen lassen. Außerdem werde es eine Härtefallprüfung geben.

Werkstattrat-Mitglied will Schiedsstelle einschalten

Die Mitarbeiter wollen sich damit noch nicht abgeben. „Sowas gibt es auf dem Arbeitsmarkt nicht, dass der Lohn so gekürzt wird“, sagt Ebbe Buhl von der Sozialintegrativen Alltagsbegleitung (SOA). Mit seinen Mitarbeitern betreut er 14 Klienten, die in den Werkstätten arbeiten. Bei den Menschen zu kürzen, die sowieso am wenigsten verdienen, findet er unverhältnismäßig.

Die Diakonie argumentiert: Die Löhne von Menschen mit Behinderung, die in den Werkstätten arbeiten, – und damit auch deren Kürzung – seien nicht zu vergleichen mit der Bezahlung der übrigen Mitarbeiter der Diakonie, für die kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien gelten, Pressesprecherin Kaltarar. „Mitarbeiter mit Behinderungen arbeiten in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, das sich in Bezug auf die Verpflichtungen und Leistungserwartungen der Mitarbeiter erheblich von Mitarbeitern ohne Behinderungen unterscheidet.“

Es gibt schon jemanden, der als Streitschlichter tätig werden will

Doch der Frust ist da. Ebbe Buhl sagt: „Der große Wunsch ist, dass die Entscheidung einfach zurückgenommen wird.“ Gerd Kren, einer seiner Klienten, ist entschlossen, eine Schiedsstelle zu beauftragen, um den Konflikt zu lösen. Für diese Aufgabe interessiert sich etwa Udo Rauhut, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Kernen. Auch er betreut Werkstätten-Mitarbeiter. „Die brauchen jetzt jemanden, der das bereinigt.“ Zumindest den Vorwurf der misslungenen Kommunikation könne man der Diakonie schließlich machen.

Die umstrittenen Lohnkürzungen bei den Mitarbeitern in den Remstal-Werkstätten der Diakonie Stetten kommen – und zwar bald. Von September 2020 bis August 2021 werden 85 Prozent des Steigerungslohns gekürzt, bestätigt Pressesprecherin Hannah Kaltarar auf Nachfrage unserer Zeitung. Über den Beschluss und wie dieser gefallen ist, sind die Mitglieder des Werkstattrats wütend und frustriert.

Das sagen die Betroffenen 

Thomas Niedermeier gehört mit einem monatlichen Lohn von 349

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