Kernen

Flüchtlingsheime in Kernen: Umweltamt hat keine Bedenken wegen Kaltluftschneise

Unterbringung Fluechtlinge
Auch in der Gottlieb-Daimler-Straße sollen Flüchtlinge untergebracht werden. © Gaby Schneider

Immer mehr Menschen flüchten vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland. Die Wohnungssituation ist sehr angespannt, Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Eine Prognose und ein Ausblick sind schwierig. Die Zahlen ändern sich kontinuierlich und niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine dauern wird. Die Kreisbau und die Kernener Gemeindeverwaltung möchten neue Wohnräume für Flüchtlinge in Kernen schaffen. Als Standorte für die Containeranlagen wurden gemeindeeigene Flächen unter anderem in der Blumenstraße und in der Gottlieb-Daimler-Straße ausgewählt.

Anschlussunterbringung in der Blumenstraße

„In der Blumenstraße in Kernen wird die Kreisbaugesellschaft eine Anschlussunterbringung für die Gemeinde Kernen in ökologischer Holzmodulbauweise KfW-55-Standard errichten“, teilt die Pressestelle des Landratsamts auf Anfrage unserer Redaktion mit. „Der Kreis baut seine Kapazitäten der Gemeinschaftsunterbringung aus“, sagt der Kernener Bürgermeister Benedikt Paulowitsch. Kernen werde bei der großen Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises einen Teil anmieten und ihn als Anschlussunterbringung für die Ukraine-Flüchtlinge in Kernen nutzen. Der größere Anteil der Unterbringung stehe dem Landkreis zu.

Der Plan in der Blumenstraße 4 und 6 sieht vor, dass die bestehenden Gebäude, ein größeres Gebäude mit Scheune, abgebrochen werden, damit auf dem Grundstück eine zweigeschossige Wohnanlage aus 22 Modulen errichtet werden kann. Die Anlage mit einem Flachdach, das „extensiv begrünt“ und „mit Photovoltaik ausgestattet wird“, soll Wohnraum für circa 40 Personen bieten.

Flachdach ist der Gemeinde zufolge vertretbar

„Damit entsteht ein Verstoß gegen den Bebauungsplan, der eine Ausführung mit Satteldach vorsieht, was einer Befreiung bedarf“, schreibt die Gemeinde in ihrer Beschlussvorlage, mit der sich der Technische Ausschuss auseinandersetzte. Doch ein Flachdach sei der Verwaltung zufolge vertretbar, „da der öffentliche Kindergarten auf dem angrenzenden Grundstück ebenfalls über ein Flachdach verfügt“.

Fahrradabstellplätze stehen für die Bewohner der Unterkunft bereit

Damit die Bewohner der Unterkunft auch Platz für ihre Fahrräder haben, sind westlich und östlich der Gebäude (Blumenstraße und Günter-Haußmann-Straße) insgesamt 43 Fahrradabstellplätze vorgesehen, wovon 31 Fahrradabstellplätze außerhalb des Baufensters liegen und damit ebenfalls befreit werden müssen. So sieht es auch für das vorgesehene Technikgebäude an der Blumenstraße im nördlichen Grundstücksbereich aus. Weil es innerhalb des im Bebauungsplan ausgewiesenen Garagenbaufensters liegt, benötigt es auch eine Befreiung. Auch die geplanten fünf Pkw-Stellplätze, die an der Ostseite an der Günter-Haußmann-Straße vorgesehen sind, überschreiten das Baufenster.

„Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist für die Grundstücke ein MD (Dorfgebiet) für die ehemals landwirtschaftliche Nutzung festgesetzt“, heißt es aus dem Rathaus. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung seien die „erforderlichen Befreiungen aus städtebaulichen Gründen durchaus vertretbar“. Das Vorhaben füge sich „in die vorhandene bauliche Situation entlang der Blumenstraße und der Günter-Haußmann-Straße ein“. Das Baurechtsamt im Landratsamt Rems-Murr-Kreis habe eine Befreiung für die Wohnnutzung bereits in Aussicht gestellt, so die Verwaltung. Auf Anfrage unserer Redaktion teilt das Landratsamt mit: Der Antrag hat Aussicht auf Erfolg. So wie ein weiterer Bauantrag zur Unterbringung von Geflüchteten in der Gottlieb-Daimler-Straße 27.

Gemeinschaftsunterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße 27

Der Plan in der Gottlieb-Daimler-Straße 27 sieht folgendermaßen aus: Im Anschluss an das Gewerbegebiet soll ebenfalls eine Wohnanlage aus Modulbauten errichtet werden, damit dort geflüchtete Menschen unterkommen können. Das Bauvorhaben befinde sich im Außenbereich und sei nach § 246 BauGB (Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte) zu beurteilen, so die Gemeinde Kernen.

In zwei Baugruppen angeordnet und auf fünf Jahre befristet (Interimsbau), soll die Anlage in ökologischer Holzmodulbauweise errichtet werden. Eine Baugruppe besteht der Gemeinde zufolge aus 48 Modulen und eigne sich als Anschlussunterbringung von 40 Personen. Östlich davon werde eine zweite Baugruppe mit insgesamt 68 Modulen errichtet. In der Gemeinschaftsunterkunft könnten dann künftig 60 Personen leben. Beide Baugruppen werden, so schreibt es die Gemeinde, ebenfalls zweigeschossig und mit Flachdach / flach geneigtem Pultdach errichtet. Auch an diesem Standort stehen den Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft südlich der Gebäude 104 überdachte Fahrradabstellplätze sowie sieben Stellplätze für Fahrzeuge zur Verfügung.

Eingehauster Müllcontainerstandort, Kinderspiel- und Wäscheplatz

Darüber hinaus sollen auf dem Grundstück noch ein eingehauster Müllcontainerstandort, ein Kinderspielplatz sowie ein Wäscheplatz entstehen. Auch an dieser Stelle seien die geplanten Baumaßnahmen „aus städtebaulichen Gründen vertretbar und fügen sich in die vorhandene bauliche Situation im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet an der Gottlieb-Daimler-Straße / Siemensstraße ein“.

Dennoch gibt es Einwendungen aus der Nachbarschaft in Bezug auf eine Beeinträchtigung der Kaltluftschneise sowie des Kleinklimas entlang der innerörtlichen Grünzone. Diese sind sowohl dem Amt für Umweltschutz des Landratsamts als auch der Gemeindeverwaltung bekannt.

„Derzeit werden die Flächen im Krettenbachtal landwirtschaftlich genutzt. Das Amt für Umweltschutz hatte keine Einwendungen bezüglich Kaltluftschneise“, schreibt das Umweltschutzamt auf die Anfrage unserer Redaktion, ob eine Bebauung der genannten Grundstücke zulässig sei.

„Das Argument ist nicht wirklich valide“

Der Kernener Bürgermeister Benedikt Paulowitsch sagt: „Das Argument ist nicht wirklich valide.“ Es stimme zwar, dass das Gebiet innerhalb der Frischluftschneise liege, allerdings wandere die Kaltluft von den Weinbergen durch Rommelshausen durch und werde schon ein paar Meter später durch den Bahndamm aufgehalten. „Der einzige Ort, der bei der Frischluftversorgung vielleicht etwas beeinträchtigt wird, weil diese Einrichtung wie eine Mauer kommt, ist die Kläranlage“, sagt er.

„Die dringlichste Aufgabe“: Menschen unterbringen

Auch macht der Rathaus-Chef darauf aufmerksam, dass es „um Tausende Menschen“ gehe, „die gerade in diesem Land Schutz suchen, die keine Unterbringung haben“. Das sei im Moment „die dringlichste Aufgabe“. Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht: „Wir haben derzeit noch ein Aufnahmedefizit von 90 Menschen“, sagt er und fügt hinzu, „Tendenz steigend.“

Schon bald komme das nächste Problem auf die Gemeinde zu: Manche Gebäude, die derzeit für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, stehen der Gemeinde nicht mehr zur Verfügung. „Diese Menschen müssen anderweitig untergebracht werden.“ In diesem Fall seien Containeranlagen eine bessere Wahl als Sporthallen, findet der Rathaus-Chef. Der Baubeginn der Flüchtlingsunterkünfte ist für Ende dieses Jahres, Anfang kommenden Jahres 2023 geplant. Die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2023 angesetzt.

Zu Kaltluftschneisen generell heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Landratsamts: „Wenn eine Gemeinde Baumaßnahmen in den bekannten Kaltluftschneisen verhindern möchte, müssen diese Flächen auf der Ebene eines Regionalplans beziehungsweise eines Flächennutzungsplans beispielsweise als 'Vorbehaltsgebiete für besondere Klimafunktionen' gekennzeichnet sein. Auf der Ebene des Bebauungsplans, welcher verbindlich zu beachten ist und Außenwirkung hat, müssen die Flächen entsprechend gekennzeichnet sein. Dies kann geschehen beispielsweise als Flächen, die von Bebauung frei zu halten sind oder als öffentliche oder private Grünflächen oder als Wasserfläche.“

Das Fazit lautet: „In Kernen ist das für keines der beiden Bauvorhaben der Fall.“

Immer mehr Menschen flüchten vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland. Die Wohnungssituation ist sehr angespannt, Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Eine Prognose und ein Ausblick sind schwierig. Die Zahlen ändern sich kontinuierlich und niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine dauern wird. Die Kreisbau und die Kernener Gemeindeverwaltung möchten neue Wohnräume für Flüchtlinge in Kernen schaffen. Als Standorte für die Containeranlagen wurden gemeindeeigene Flächen

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