Kernen

Kernen: Paulowitsch erstattet Anzeige wegen Beleidigung nach Tumult im Gemeinderat

Rathaus Kernen
Das Bürgerhaus und Rathaus in Rommelshausen. © Pressebild

Nach dem Tumult während einer öffentlichen Gemeinderatssitzung Mitte Mai hat Bürgermeister Benedikt Paulowitsch Anzeige bei der Polizei wegen Beleidigung erstattet. Das bestätigt er auf Nachfrage unserer Redaktion. Zur Begründung sagt Paulowitsch, dass man eine klare Linie ziehen müsse, wenn es sich um eine schwerwiegende Beleidigung gegenüber einem Menschen handle. Viel zu lange habe man in den vergangenen Jahren „bestimmte Entwicklungen einfach hingenommen“, meint er. Es sei an der Zeit, dass eine Demokratie zeige, dass sie wehrhaft ist.

Auf Nachfrage der Redaktion bestätigte das Polizeipräsidium Aalen, dass Anzeige wegen getätigter Äußerungen in einer Gemeinderatssitzung und ein damit einhergehender Straftatbestand erstattet worden sei. „Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Straftatbestands Beleidigung aufgenommen“, erklärt Polizeipressesprecher Rudolf Biehlmayer. „Diese laufen noch!“ Sobald die Ermittlungen durch die Polizei abgeschlossen seien, werde der Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben. Diese entscheidet dann über das weitere Vorgehen – etwa, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Beleidigungen und Beschimpfungen während der Gemeinderatssitzung

Doch was war geschehen? In der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend, 19. Mai kam es beim ersten Tagesordnungspunkt, „der „Fragestunde für Einwohner“, zu Zwischenrufen und Beschimpfungen. Einige Räte verließen daraufhin aus Protest den Sitzungssaal im Bürgerhaus. Trotz Aufforderung und Ermahnung durch Bürgermeister Benedikt Paulowitsch ließ sich ein Zuhörer im Publikum nicht beruhigen. Er setzte seine Zwischenrufe von seinem Platz aus fort, obwohl er selber keine Fragen an die Verwaltung gestellt hatte.

Auch der Hinweis des technischen Beigeordneten Peter Mauch auf die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württembergs und die damit geltenden Regeln für eine Bürgerfragestunde sorgten nicht für die gewünschte Ruhe im Sitzungssaal.

Der Streit hatte sich entzündet, nachdem der Kernener Rathaus-Chef einem Bürger während der Fragestunde das Wort entzogen hatte – mit der Begründung, dass er „polemische, populistische Fragen“ gestellt habe. Davor hatten schon mehrere andere Bürger Fragen gestellt, etwa zu angeblichen „Impfschäden“ durch die Corona-Impfung und anderen Themen mit Pandemie-Hintergrund. Auch als der Kernener Bürgermeister dem Mann einen Saalverweis erteilte, setzte er seine Zwischenrufe fort.

Nach kurzem Zögern stand die Gruppe von etwa zehn Leuten, zu der der Mann offensichtlich gehörte, auf und verließ den Saal. Im Publikum blieb nur eine Handvoll Menschen zurück. Beim Hinausgehen nutzten manche aus der Gruppe die Gelegenheit, das Gremium und den Rathaus-Chef zum Abschied erneut zu beschimpfen. Laut Bürgermeister Benedikt Paulowitsch seien an dem Abend Ausdrücke wie „du Vogel!“ und „du Wichser!“ gefallen.

Paulowitsch: Grenze überschritten

Auch rund drei Wochen nach dem Vorfall empfindet Bürgermeister Paulowitsch, dass mit den verbalen Äußerungen ganz klar eine Grenze überschritten wurde. Dass solche Entwicklungen verharmlost und als nicht so schlimm tituliert wurden, sei lange genug der Fall gewesen.

Dass es nach wie vor zu solchen Vorkommnissen in einer öffentlichen Sitzung komme, jetzt, da der Sommer bevorsteht und es kaum noch Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gibt, bezeichnet Paulowitsch als widersprüchlich. „Es ist ein kleiner, sehr harter Kern, der in seinem Tun noch härter geworden ist, weil er sein Thema verliert“, meint Paulowitsch.

Nach dem Tumult während einer öffentlichen Gemeinderatssitzung Mitte Mai hat Bürgermeister Benedikt Paulowitsch Anzeige bei der Polizei wegen Beleidigung erstattet. Das bestätigt er auf Nachfrage unserer Redaktion. Zur Begründung sagt Paulowitsch, dass man eine klare Linie ziehen müsse, wenn es sich um eine schwerwiegende Beleidigung gegenüber einem Menschen handle. Viel zu lange habe man in den vergangenen Jahren „bestimmte Entwicklungen einfach hingenommen“, meint er. Es sei an der Zeit,

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