Kernen

Politik-Sperre im Amtsblatt vor Wahlen: Gemeinderat Kernen rudert zurück

Mitteilungsblatt
Im Mitteilungsblatt Kernen gibt es ab sofort eine deutlich kürzere Karenzzeit vor Wahlen (Symbolfoto). © Benjamin Buettner

Kernen. Vor noch nicht einmal einem Jahr hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme) das Redaktionsstatut für das amtliche Mitteilungsblatt verändert und dabei unter anderem, einer Empfehlung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen folgend, eine deutlich längere Karenzzeit vor Wahlen beschlossen. Diese Karenzzeit gibt vor, mit welchem Abstand zu einer Wahl keine politischen Äußerungen mehr in dem von Steuergeldern finanzierten Medium erscheinen