Kernen

Warum Paulowitsch so lange warten musste und was die Richter zu Hornauers Wahl-Kritik sagen

Paulowitsch
Archivfoto: Bürgermeister Benedikt Paulowitsch. © Benjamin Büttner

Bürgermeister Benedikt Paulowitsch ist kein Amtsverweser mehr. Der Einspruch des Mitbewerbers Thomas Hornauer (0,4 Prozent der Stimmen) gegen die Bürgermeisterwahl, die Benedikt Paulowitsch mit 55 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, bleibt erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat Hornauers Berufungsantrag nun abgelehnt. Zwei Jahre hat Benedikt Paulowitsch darauf gewartet.

Im September 2019 hatte er sich bei der Wahl gegen den amtierenden Bürgermeister Stefan Altenberger durchgesetzt. Altenberger, seit 16 Jahren im Amt, konnte nur 43,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Unter ferner liefen: Samuel Speitelsbach (0,75 Prozent) und Thomas Hornauer.

Wahlen in Plüderhausen und Berglen angefochten

Es war nicht das erste Mal, dass Hornauer, der selbst ernannte „König“ aus Plüderhausen, ein Wahlergebnis nicht akzeptieren wollte: Im Juli 2020 hat er die Wiederwahl von Maximilian Friedrich als Bürgermeister der Gemeinde Berglen angefochten, bereits Anfang 2018 die Wiederwahl des damaligen Bürgermeisters Andreas Schaffer in Plüderhausen. Erst eineinhalb Jahre später, im Juli 2019, konnte Schaffer offiziell ins Amt eingesetzt werden. Dass es in Kernen noch länger dauern würde, konnte sich wohl niemand vorstellen.

Weshalb hat das Verfahren zwei Jahre gedauert?

Manfred Frank, Richter am Verwaltungsgerichtshof Mannheim und stellvertretender Pressesprecher, erklärt auf Anfrage unserer Redaktion: Über die Gründe, weshalb es insbesondere bei der vorherigen Instanz, dem Verwaltungsgericht Stuttgart, so lange gedauert hat, könne er nur mutmaßen. „Es hängt wahrscheinlich mit der dortigen Belastung zusammen.“ Die Verwaltungsgerichte im Land hatten und haben unter anderem wegen der Pandemie besonders viele Fälle zu verhandeln.

Der Richter betont aber auch: „Das war ein Klageverfahren und kein Eilverfahren.“ Nach der Bürgermeisterwahl in Kernen hatte zunächst das Landratsamt Rems-Murr Hornauers Anfechtung zurückgewiesen. Die Klage ging im November 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart ein. Im April 2021 habe das VG Stuttgart dann entschieden, die Klage Hornauers abgelehnt und keine Berufung zugelassen.

Dagegen hat Thomas Hornauer einen Zulassungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof gestellt, so Manfred Frank. „Der wurde nach einem halben Jahr abgelehnt und damit ist die VG-Entscheidung rechtskräftig geworden.“

Wann die offizielle Amtseinsetzung von Bürgermeister Paulowitsch stattfinden soll, steht derzeit noch nicht fest. Das Urteil des Gerichtshofs erreichte die Gemeinde per E-Mail – ohne Ankündigung, sagt der Bürgermeister. In diesem Jahr hatte er eigentlich nicht mehr mit dem Ergebnis gerechnet. Aufgrund der sehr hohen Termindichte im Dezember und der Weihnachtsfeiertage ist es laut Gemeinde denkbar, dass der Festakt erst im Januar 2022 stattfinden wird.

Paulowitsch ist ab sofort stimmberechtigt

Fest steht, dass die Zeit als Amtsverweser für Paulowitsch nun vorbei ist. Den Titel Bürgermeister durfte er zwar bislang schon führen, aber er hatte kein Stimmrecht im Gemeinderat. Ab sofort ist der Rathaus-Chef auch hier stimmberechtigt und freut sich darüber, „nach zwei Jahren als wohl am längsten amtierender Amtsverweser der Landesgeschichte“ künftig ebenfalls abstimmen zu dürfen.

Insbesondere mit Blick auf „wichtige und große Entscheidungen in den nächsten Monaten und Jahren“. Nicht nur für die Mehrheitsbildung sei es wichtig, dass der Bürgermeister eine Stimme hat, sondern auch gegenüber der Bevölkerung, sagt der Rathaus-Chef. „Dass man sieht, wie der Bürgermeister abstimmt“ und bei „Entscheidungen Farbe bekennt“. Als Bürgermeister hätte er in den vergangenen zwei Jahren gerne bei jedem Beschluss mitgestimmt, sagt er. Aber es gebe auch viele Projekte, „die einem selber sehr am Herzen liegen, sei es die Hangweide, aber auch alle Projekte rund um die Haldenschule, die ja auch sehr stark von mir gefördert und gefordert wurden.“

Er sagt: „Ich wünsche es keinem gewählten Bürgermeister, dass er so lange warten muss.“ Nun möchte er sich auf die anstehenden Vorhaben konzentrieren. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 25. November, wird er erstmals öffentlich abstimmen.

Was sagen die Mitglieder des Kernener Gemeinderats?

Nachdem der Gemeinderat erst vor etwa drei Wochen für die Wiederbestellung Paulowitsch zum Amtsverweser gestimmt hatte, freuen sich die Mitglieder jetzt über die neue Situation. Hans Dietzel, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Freien Wähler, sagt, aus seiner Sicht sei der Einspruch ohnehin „sinnlos“ gewesen. „Es gab keinen Grund, an der Wahl zu zweifeln.“

Ähnlich sieht es der SPD-Chef Hans-Peter Kirgis. „Für mich ist es ein untragbarer Zustand, dass zwei Jahre nach einer Bürgermeisterwahl, der Bürgermeister immer noch Amtsverweser war.“ Der Gesetzgeber solle darüber nachdenken, an der Gemeindeordnung etwas zu verändern, findet Kirgis. Es sei aus seiner Sicht inakzeptabel, dass ein Mitbewerber, der 0,4 Prozent der Stimmen habe, die Amtseinseinsetzung blockieren könne.

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wersch freut sich, dass „das Gericht final entschieden hat und dass ein weiterer Rechtsweg nicht mehr möglich sein wird für Herrn Hornauer“. Dass ein Bürgermeister abstimmen kann, sei aus seiner Sicht „symbolisch nach außen eine ganz wichtige Sache“.

Das Parteifreie Bündnis freut sich ebenfalls für den Rathaus-Chef. Fraktionsvorsitzender Andreas Colosi schreibt: „Es ist schwer auszuhalten, dass die Praxis unseres Rechtssystems einen demokratisch gewählten Vertreter für so lange Zeit in der vollständigen Ausübung seines Amts einschränkt.“

Und Jeffrey Brencher von der Offenen Grünen Liste sagt: „Wir finden es klasse, dass das Drama endlich ein Ende hat.“ Es sei nicht in Ordnung, dem gewählten Bürgermeister bei „demokratischen Entscheidungen zwei Jahre lang das Stimmrecht vorzuenthalten“.

Bürgermeister Benedikt Paulowitsch ist kein Amtsverweser mehr. Der Einspruch des Mitbewerbers Thomas Hornauer (0,4 Prozent der Stimmen) gegen die Bürgermeisterwahl, die Benedikt Paulowitsch mit 55 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, bleibt erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat Hornauers Berufungsantrag nun abgelehnt. Zwei Jahre hat Benedikt Paulowitsch darauf gewartet.

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Im September 2019 hatte er sich bei der Wahl gegen den amtierenden Bürgermeister Stefan

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