Kernen

Weshalb Bürgermeister Paulowitsch auch nach zwei Jahren Amtsverweser bleibt

BenediktPaulowitsch
Benedikt Paulowitsch wurde im September 2019 als Bürgermeister gewählt. © Gaby Schneider

Nun ist das eingetreten, was die Kernener Gemeindeverwaltung noch vor wenigen Wochen befürchtet hatte: Bürgermeister Benedikt Paulowitsch konnte schon wieder nicht offiziell ins Amt eingesetzt werden und bleibt weiterhin Amtsverweser. Zwar hat der Gemeinderat einstimmig für die Wiederbestellung des 33-Jährigen zum Amtsverweser gestimmt, doch was würde passieren, wenn das Gremium dagegen sein Veto eingelegt hätte?

Hornauer akzeptiert Wahlergebnis nicht

Weil Mitbewerber Thomas Hornauer (0,4 Prozent der Stimmen) nach der Bürgermeisterwahl im September 2019 das Ergebnis angefochten hatte, konnte Benedikt Paulowitsch nur als Amtsverweser ins Rathaus einziehen (wir berichteten). Das Landratsamt wies die Wahlanfechtung des selbst ernannten Königs aus Plüderhausen zurück, Hornauer zog vor das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Auf zwei Jahre befristete Amtsverweser-Zeit läuft ab

Auch dort wurde die Klage abgelehnt, weshalb Hornauer nun auf Zulassung der Revision klagt. Genau dort ist der Haken: Weil der Verwaltungsgerichtshof bislang nicht final entschieden hat und die auf zwei Jahre befristete Zeit des Amtsverwesers abläuft, musste die Kernener Verwaltung mit Zustimmung des Gemeinderats die Amtsverweser-Zeit formal verlängern.

Peter Mauch: „Ein Unding"

Als der neunte Punkt auf der Tagesordnung behandelt wird, übernimmt Peter Mauch die Leitung der Gemeinderatssitzung. Der Technische Beigeordnete betont, dass die außergewöhnliche Verfahrensdauer nicht im Inhalt der Klage selbst begründet liege, sondern an der allgemeinen Anzahl der Gerichtsverfahren der Verwaltungsgerichte sowie der Reihenfolge der Bearbeitung. Der Chef des Kernener Bauamts macht seinem Ärger Luft und merkt in seiner persönlichen Rede an: „Für mich ist es ein Unding, dass ein gewählter Bürgermeister infolge dieses Einspruchs zwei Jahre, das heißt, ein Viertel seiner Amtszeit, auf sein Stimmrecht im Gemeinderat verzichten muss.“

Andreas Wersch: „Inakzeptabler Zustand"

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wersch ist ebenfalls erzürnt. „Ich halte es für einen inakzeptablen Zustand für diesen Gemeinderat, dass der Bürgermeister seit zwei Jahren nicht an den Sitzungsabstimmungen teilnehmen kann“, sagt er. „Ich halte es für einen untragbaren Zustand, was hier passiert.“

Die Verwaltungsgerichte sollten eine Priorität setzen, sagt der Kommandant der Kernener Feuerwehr, „das ist doch einfach was anderes als ein Nachbarschaftseinspruch über einen Gartenzaun“. Im Bezug auf die lange Verfahrensdauer merkt er an, dass das Verfahren in Backnang „relativ schnell entschieden“ worden sei. „Bei uns dauert’s zwei Jahre und wahrscheinlich noch mal zwei Jahre.“

Der in der Sitzung anwesende Rechtsanwalt Martin Vollmer stimmt der „überlangen Verfahrensdauer“ zu. Im Namen der Verwaltung hätten sie alles Mögliche versucht, um das Verfahren zu beschleunigen, so der Jurist. Auch Anrufe bei der zuständigen Berichterstatterin in dem Senat und der Hinweis auf die besondere Situation hätten nicht geholfen. Grund dafür: die starke Belastung des Verwaltungsgerichtshofs. „Insbesondere, weil der Senat auch für die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg zuständig ist“, sagt Vollmer. „Just in diesem Moment, wo eigentlich die Entscheidung im Senat anstand, wurde dann eine neue Corona-Verordnung erlassen.“

Gemeinderätin Bettina Futschik vom Parteifreien Bündnis erkundigte sich, ob es keine Möglichkeiten für den Gemeinderat gebe, etwas zu bewirken. „Leider gibt es da keine Möglichkeit“, sagt der Jurist, „die Gerichte sind unabhängig.“

CDU-Chef Andreas Wersch wirft die Frage in den Raum, was passieren würde, wenn der Gemeinderat die Wiederbestellung des Amtsverwesers ablehnen würde. Die Antwort dazu liefert der Anwalt: „Es müsste dann durch die Fachaufsichtsbehörde ein Bürgermeister bestellt werden oder ein Amtsverweser, der dann als Bürgermeister fungiert.“

Nun ist das eingetreten, was die Kernener Gemeindeverwaltung noch vor wenigen Wochen befürchtet hatte: Bürgermeister Benedikt Paulowitsch konnte schon wieder nicht offiziell ins Amt eingesetzt werden und bleibt weiterhin Amtsverweser. Zwar hat der Gemeinderat einstimmig für die Wiederbestellung des 33-Jährigen zum Amtsverweser gestimmt, doch was würde passieren, wenn das Gremium dagegen sein Veto eingelegt hätte?

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