Kernen

Wie sinnvoll sind Bürgerentscheide?

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Der Bürgerentscheid 2016 in Kernen zum sogenannten „Skywalk“ (das Foto stammt aus der heißen Wahlkampfphase) war für Simeon Kramer aus Rommelshausen ein kommunalpolitisches Schlüsselerlebnis. © Palmizi / ZVW / Archiv
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Simeon Kramer aus Rommelshausen.

Kernen. Ist ein Bürgerentscheid das Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit? Bringt diese Form von direkter Mitbestimmung unsere Demokratie voran? Diesen Fragen hat Simeon Kramer, 24, aus Rommelshausen nachgespürt in seiner Bachelorarbeit an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg. Liebe Bürgermeister, die Lektüre lohnt sich!

Sein Schlüsselerlebnis zum Bürgerentscheid hatte Simeon Kramer im Jahr 2016: Die Menschen in Kernen stimmten ab über einen Aussichtssteg an den Sieben Linden, den sogenannten „Skywalk“. Das Votum: nein. Kramer fand damals, dass „beide Lager mit persönlichen und beleidigenden Anfeindungen regelmäßig über die Stränge schlugen“. Er fragte sich: Ist so ein Show-down, der offenbar die Stimmung heftig aufputscht, ist diese „Alles-oder-nichts-Mentalität“, die sich da Bahn bricht, wirklich der direktdemokratischen Weisheit letzter und einziger Schluss?

Große Hoffnungen verbinden sich mit dem Instrument Bürgerentscheid: Er sei ein Mittel gegen die grassierende Politikverdrossenheit, hier könnten die Menschen „direkt in Themen eingreifen, die sie selbst unmittelbar betreffen“, könnten konkret etwas bewegen, statt nur ihr Kreuzchen irgendwelchen Leuten zu geben, die dann jahrelang machen, was sie wollen – ist das nicht viel elektrisierender als eine sturznormale Kommunalwahl? Muss das die Leute nicht magnetisch an die Urne ziehen?

Von 2015 bis 2018: Durchschnittliche Wahlbeteiligung bei rund 52 Prozent

Simeon Kramer wertete alle 61 Bürgerentscheide in baden-württembergischen Kommunen von 2015 bis Mai 2018 statistisch aus: Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag bei rund 52 Prozent – und damit fast haargenau gleich wie bei Gemeinderatswahlen im selben Zeitraum. Hoppla. Das Patentrezept schlechthin, um die Leute zum Mitmachen zu motivieren, scheint der Bürgerentscheid nicht zu sein.

Oft der letzte Ausweg

Ist er also Mist? Moment. Er ist, schreibt Kramer, oft „der letzte Ausweg, um einen schwelenden Konflikt zwischen der Verwaltung beziehungsweise dem Gemeinderat und der Bürgerschaft zu einem endgültigen Abschluss zu bringen“, die Ultima Ratio, wenn wegen „mangelhafter Kooperation und Kommunikation“ zwischen Politik und Volk der Karren manövrierunfähig im Dreck steckt. Insofern: sicherlich sinnvoll.

Demokratisch segensreicher aber wäre es, wenn Rathaus und Gewählte es gar nicht erst so weit kommen lassen, sondern der konfrontativen Verhärtung „durch frühzeitige, umfangreiche und transparente Beteiligung der Bürgerschaft zuvorkommen“.

Zufallsbürgerversammlung wie in Irland

Konzepte dafür gibt es. Lockere „Open Space“- oder straffer organisierte Zukunfts-Konferenzen helfen, im Gemeinwesen Dialogprozesse anzukurbeln. Noch interessanter ist das „Zufallsbürger“-Modell. Bei einem potenziell strittigen Thema setzen sich „nicht nur die üblichen Verdächtigen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft“ zusammen, sondern nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Leute, die – im Idealfall „ein paar Tage von der Arbeit freigestellt“ und von Experten in die Grundlagen der zur Debatte stehenden Materie eingeführt – Pro und Contra gemeinsam in Ruhe abwägen und schließlich ein „Bürgergutachten“ erstellen.

Im Jahr 2012 beriefen die Iren so eine Zufallsbürgerversammlung ein: 100 Leute erörterten Vor- und Nachteile der gleichgeschlechtlichen Ehe. Am Ende sprachen sich 78 dafür aus. Diesen Fingerzeig griff die Regierung auf, indem sie 2015 einen Volksentscheid folgen ließ – die als erzkatholisch und stockkonservativ geltende irische Bevölkerung führte die Ehe für alle ein; noch vor Deutschland.

"Die beteiligten Personen spüren, dass ihnen Verantwortung übertragen wird"

Bisherige Erfahrungen legen nahe: „Die zufallsgesteuerte Beteiligung auch vieler jungen Menschen zeichnet sich, überraschend für die Experten, durch argumentative Stärke und Kompetenz aus. Die beteiligten Personen spüren, dass ihnen Verantwortung übertragen wird, und wollen dieser gerecht werden.“ Klar ist aber auch: Als letzte Ausfahrt vor der Sackgassenmauer taugt das Modell nicht; es ergibt nur Sinn, wenn die Fronten noch nicht heillos zementiert sind und sich genug Bürger finden lassen, die unvoreingenommen, gelassen und gründlich alle Aspekte beleuchten.

Bürgerentscheid bietet sich bei eskalierendem Streit an

Simeon Kramers Fazit: „Wenn ein Streit in einer Kommune eskaliert und kein Dialog mehr möglich ist“, biete sich der Bürgerentscheid an, um den Gordischen Knoten zu durchschlagen. Wenn es aber grundsätzlich darum geht, Menschen für Kommunalpolitik und die gemeinsame Suche nach tragfähigen Lösungen zu begeistern, „ist der Bürgerentscheid mit seiner undifferenzierten Ja-Nein-Entscheidung wenig hilfreich“.

Bürgerbeteiligung gehört an den Anfang, nicht erst ans Ende

Ein kluger Gemeinderat wird direktdemokratische Modelle nicht als Majestätsbeleidigung und Entmachtung der repräsentativen Demokratie-Organe empfinden; sondern ergänzende Beteiligungsangebote als große Chance begreifen, um gemeinsam durchdachte und mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Ein kluger Bürgermeister wird sich nicht erst, wenn gar nichts anderes mehr hilft, zähneknirschend auf einen Bürgerentscheid einlassen; sondern die Ideen, Wünsche und Sorgen in seinem Dorf, in seiner Stadt frühzeitig in Bürgerkonferenzen ausloten.

Oder in aller Kürze: Die bürgerbeteiligungsfreundliche Kommune der Zukunft wird Mitsprache nicht ans Ende setzen; sondern an den Anfang.


Hintergründe zum Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid ist gültig, wenn sich erstens eine Mehrheit der tatsächlich an der Abstimmung teilnehmenden Menschen für eine der zur Wahl stehenden Varianten entscheidet; und wenn sich zweitens mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für diese Lösung aussprechen. Beispiel: In einer Gemeinde mit 10 000 stimmberechtigten Einwohnern will die Verwaltung den Fußballplatz abreißen und stattdessen einen Swingerclub bauen. Variante 1: 8001 Leute nehmen nicht an dem Bürgerentscheid teil, 1999 Leute geben ihre Stimme ab; alle 1999 sagen: Wir wollen den Fußballplatz behalten! Damit ist der Bürgerentscheid nicht gültig, denn nur 19,99 Prozent der Stimmberechtigten haben für den Fußballplatz votiert. Variante 2: 6001 Leute nehmen nicht an dem Bürgerentscheid teil, 3999 Leute geben ihre Stimme ab; 1999 wollen den Swingerclub, 2000 den Fußballplatz. Damit ist der Bürgerentscheid gültig, die Kicker haben gewonnen. Denn sie haben erstens die Mehrheit der praktisch Wählenden und zweitens 20 Prozent der theoretisch Wahlberechtigten auf ihrer Seite.

Bei den 61 von Simeon Kramer untersuchten baden-württembergischen Bürgerentscheiden lag das durchschnittliche Zustimmungsquorum bei etwa 33 Prozent. Um zu gewinnen, genügte es also im Schnitt, ein Drittel der Bevölkerung aktiv hinter sich zu haben. Kritiker bezeichnen den Bürgerentscheid deshalb auch als „Minderheitsdemokratie“.

Dieser Vorwurf ließe sich allerdings – wenngleich weniger massiv – auch gegen die aktuelle Bundesregierung erheben: Union (32,9 Prozent) und SPD (20,5 Prozent) gründen ihre Mehrheit auf insgesamt 53,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung aber lag bei rund 76 Prozent – etwa 24 Prozent der Wahlberechtigten gaben niemandem ihre Stimme. Das bedeutet: Nur gut 40 Prozent aller Wahlberechtigten haben ihr Kreuzchen bei Union oder SPD gemacht.