Korb

Korb setzt Sicherheitsdienst im Bürgerbüro und in Flüchtlingsunterkunft ein

Bürgerbüro Korb symbol symbolbild symbolfoto
Symbolfoto.
© ZVW/Benjamin Büttner

Weil ein 27-jähriger Asylbewerber Ende Juni eine Mitarbeiterin des Korber Bürgerbüros und Anfang Juli einen Integrationsmanager in der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge mit einer Krücke angegriffen und verletzt hatte, hat die Gemeinde seitdem einen Sicherheitsdienst im Einsatz.

Im November hatte sich Korb gegen einen Sicherheitsdienst entschieden

Zuletzt hatte der Gemeinderat sich im November vergangenen Jahres dagegen entschieden, einen Sicherheitsdienst in der Unterkunft vor Ort einzusetzen, der die Gemeinde je nach Variante jährlich zwischen 20 000 und 175 000 Euro gekostet hätte.

Nun zahlt Korb für das Sicherheitsunternehmen rund 5400 Euro im Monat, dafür dass die Sicherheitsleute zum einen während der Öffnungszeiten im Bürgerbüro den Einlass kontrollieren. Und zum anderen zwei Sicherheitsmänner jeden Dienstag und Mittwoch den 66-jährigen Integrationsmanager jeweils von 9 bis 16 Uhr in die Flüchtlingsunterkunft begleiten. Es sind außerplanmäßige Ausgaben, die laut der Kämmerei eigentlich nicht im Haushaltsplan bereitgestellt sind.

Verwaltung: Eine andere Lösung haben wir derzeit nicht

Doch eine andere Lösung hat die Verwaltung derzeit nicht. „Wir setzen mit der Unterstützung des Freundeskreises Asyl alle Hebel in Bewegung“, sagte der Korber Bürgermeister Jochen Müller, „auch die politischen Hebel.“ Der Bürgermeister hat diesbezüglich bereits Gespräche mit der Grünen-Landtagsabgeordneten Swantje Sperling und dem Staatssekretär Siegfried Lorek geführt. „Bei unseren Abgeordneten ist das Thema präsent“, sagte er. Doch momentan sei die Situation, wie sie ist. „Die Vorlage tut mir weh“, sagte er. „Der Füller hat auch gekratzt, als ich sie freigegeben habe.“

Das konnten auch die Gemeinderäte nachvollziehen. „Es tut richtig weh“, sagte Nicola De Vitis (Korber Freie Bürger). Er fragte, ob es nicht möglich wäre, für die genannten Kosten einen Sicherheitsdienst bei der Gemeinde einzustellen. „Für das Geld könnten wir jemanden einstellen, nur, wir brauchen ja mehr als einen“, entgegnete der Bürgermeister. Primär sei das Ziel, den Vertrag mit dem Sicherheitsunternehmen aufzulösen, sobald kein Einsatz mehr erforderlich ist.

Martin Zerrer (CDU): "Armutszeugnis erster Klasse"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Zerrer sieht die Korber Verwaltung von der Landespolitik im Stich gelassen. Es sei keinerlei Vorwurf an die Verwaltung, sagte er. „Es sind Steuergelder, die wir ausgeben, weil einer da draußen randaliert.“ Dass die Gemeinde mit diesem Problem alleingelassen werde, das bezeichnete er als „ein Armutszeugnis erster Klasse“.

Seinen Unmut brachte auch der Fraktionsvorsitzende der Korber Freien Bürger, Albrecht Ulrich, zum Ausdruck. „Da ist jemand zu uns gekommen, weil er Schutz sucht“, sagte er. Stattdessen greife er Mitarbeiter der Gemeinde an, verbreite Angst und sorge für Unruhen. „Ich verstehe mittlerweile die Welt nicht mehr“, sagt er. „Wir müssen in Sicherheit in diesem Land arbeiten und leben können – und das muss uns der Staat garantieren und nicht die Gemeinde Korb.“ Er plädierte dafür, bei Straftaten „konsequent“ vorzugehen. Und sagte: „Wir müssen auch gucken, dass die Abschiebung vollzogen wird.“

Die Gemeinde gehe bereits konsequent gegen die Straftaten vor, sagte der Bürgermeister. Auch lobte er die Zusammenarbeit mit der Waiblinger Polizei. „Dem Integrationsmanager bin ich dankbar, dass er so mutig ist und sagt ‘Ich gehe da weiterhin raus und ich lass' mich nicht von einem anderen von dieser Unterkunft vertreiben.’“ In anderen Kommunen werden bereits seit Jahren Sicherheitsleute eingesetzt, auch wenn keine Vorfälle bekannt seien. Doch in Korb habe er es bislang nicht für nötig gehalten. Es sei auch auf langfristige Sicht nicht das Ziel der Gemeinde, einen Sicherheitsdienst einzusetzen – doch im Moment erforderlich. Bei drei Gegenstimmen hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt.

Weil ein 27-jähriger Asylbewerber Ende Juni eine Mitarbeiterin des Korber Bürgerbüros und Anfang Juli einen Integrationsmanager in der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge mit einer Krücke angegriffen und verletzt hatte, hat die Gemeinde seitdem einen Sicherheitsdienst im Einsatz.

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Im November hatte sich Korb gegen einen Sicherheitsdienst entschieden

Zuletzt hatte der Gemeinderat sich im November vergangenen Jahres dagegen entschieden, einen Sicherheitsdienst in

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