Plüderhausen

30.000 Seiten Papier für drei Windräder: Wann werden sie bei Breitenfürst gebaut?

Windräder
Die drei Windräder der EnBW am Goldboden bei Winterbach. © Gabriel Habermann

Die Windräder am Goldboden bei Winterbach werden noch einige Zeit die einzigen auf den Höhenzügen des Remstals bleiben. Die EnBW ist zwar dran und hat einen Genehmigungsantrag für drei Anlagen zwischen Plüderhausen und Welzheim eingereicht. Anfang Februar findet dazu eine Infoveranstaltung statt. Aber das Verfahren zieht sich und ist ein wahrer Papierkrieg: Den Antrag hat die EnBW in 20 Umzugskisten auf 30 000 Seiten Papier im Sprinter beim Landratsamt abgeliefert. Mehrere Leute seien 200 Stunden lang allein mit Sortieren, Einheften und Einpacken beschäftigt gewesen, nachdem das Werk gedruckt worden sei, sagt Michael Soukup.

Er verantwortet bei der EnBW den Geschäftsbereich der Windkraft an Land und war schon an vielen Projekten beteiligt, unter anderem am Goldboden bei Winterbach. Er sagt: „Die Planungszeit für einen Windpark könnte man halbieren.“ Das ist seit einiger Zeit immer wieder das erklärte politische Ziel der grün-schwarzen Landesregierung.

Die mangelnde Digitalisierung ist für Michael Soukup nur ein Faktor, der Genehmigungsverfahren verlangsamt, aber kein unwesentlicher.

Zum aktuellen Projekt „Hohbergkopf-Eichenzell“ zwischen Welzheim und Plüderhausen sagt er: „Wir haben allein 20.000 Euro dafür gezahlt, den Genehmigungsantrag in Papierform abzugeben. Das ist Irrsinn, das allein hat uns ein Dreivierteljahr gekostet. Wir leben doch im digitalen Zeitalter.“

Es ist durchaus auch eine Klage, die man zum Beispiel aus Rathäusern hört: dass für größere Bauprojekte immer ein irrer Papierberg nötig ist. Zum Windradprojekt der EnBW spricht das Landratsamt auf Anfrage allerdings von einem „Missverständnis“. Das Umweltamt habe zu keinem Zeitpunkt so viele Fassungen des Antrags in Papierform verlangt. Man arbeite, „sofern möglich und sinnvoll, selbstverständlich mit elektronischen Fassungen“. 2022 führe man im Amt für Umweltschutz die E-Akte ein: „Anträge können zukünftig dann zwar noch schriftlich eingereicht werden, intern arbeiten wir jedoch nur noch digital.“

Wann könnten die Windräder südlich von Breitenfürst stehen?

Auch abgesehen von der oft noch mangelnden Digitalisierung stelle sich die Dauer des Genehmigungsverfahrens eines Windparks für die EnBW als schwer berechenbar dar, sagt Michael Soukup. Er könne Stand heute nicht sagen, wann er mit dem Abschluss des Projekts südlich des Welzheimer Ortsteils Breitenfürst rechnet.

Eine Forschungsgruppe der Universität Leipzig hat kürzlich ermittelt: Es dauert im Schnitt fünfeinhalb Jahre von der Standortprüfung bis zur Inbetriebnahme einer Anlage. Im Fall des Gebiets „Hohbergkopf-Eichenzell“ könnte es am Ende sein, dass mehr Zeit vergeht.

„Wir haben mit den Gutachten 2019 angefangen“, sagt Michael Soukup zur Planung des Windparks zwischen Plüderhausen und Welzheim. Für eine genaue Prognose brauche er eine Glaskugel, meint er. Aber 2026 oder 2027 könne es schon werden, bis die Windräder sich tatsächlich drehen. Das wären sieben oder acht Jahre Planungs- und Bauzeit.

Der größte zeitliche Bremser ist in Michael Soukups Augen bei vielen Windkraftprojekten, nicht speziell bei dem aktuellen im Remstal, die Phase der Vollständigkeitsprüfung des Genehmigungsantrags, in der auch das Projekt „Hohbergkopf-Eichenzell“ gerade hängt. „Die Dauer der Verfahren entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, um es mal neutral auszudrücken“, sagt Michael Soukup. „Wir haben Projekte, da sind wir schon drei Jahre im Verfahren drin und es kommen immer wieder Nachforderungen von Unterlagen durch die Behörden.“

Michael Soukup sieht bei den Behörden teilweise eine zeitliche und personelle Überforderung. Er betont: Die Thematik und die Anträge seien schon sehr komplex. Er macht eine Unsicherheit in der Bearbeitung aus, die daher komme, dass die Behörden eben eher selten mit Windkraftprojekten zu tun hätten. Es fehle dann die Erfahrung, ein Thema einzuschätzen, was dazu führe, dass immer weitere Unterlagen oder Gutachten nachgefordert würden.

Das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises sieht den Vorwurf der ständigen Unterlagennachforderungen für sich nicht als zutreffend an. Die zu erstellenden Gutachten habe man im Vorfeld in Abstimmung mit der EnBW festgelegt. Alle beteiligten Stellen würden die Unterlagen zügig prüfen und bewerten, sobald sie vollständig seien.

Laut EnBW werden bis Ende Januar alle noch nachgeforderten Unterlagen ans Amt geliefert. Starte dann nach der Vorprüfung das eigentliche Genehmigungsverfahren, seien vier Monate seit der Einreichung des Antrags im Oktober vergangen.

Michael Soukup gibt dabei durchaus ganz allgemein zu: Auch die Antragsteller seien dafür verantwortlich, dass ein Verfahren zügig abgewickelt werden kann. „Wir müssen es auch schaffen, dass wir mehr Verbindlichkeit reinkriegen. Oft sind auch wir der Engpass.“ Fixe Vorgaben für solche Genehmigungsprozesse wären dringend nötig, findet er.

Michael Soukup ist als Fachmann selbst Teil der „Taskforce“, die das Land eingesetzt hat und die bereits Vorschläge vorgelegt hat, wie man Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigen kann. Dazu sagte Umweltministerin Thekla Walker im Dezember 2021: „Man sollte nicht mehr mit dem Kleinlaster zum Amt fahren müssen, um die Genehmigungsunterlagen einzureichen.“ Die Vorschläge der Taskforce sollen laut ihr noch im ersten Quartal 2022 umgesetzt werden.

Wann werden Öffentlichkeit und Gemeinderäte beteiligt?

„Der Prozess an sich, das Genehmigungsverfahren, wenn mal alle Unterlagen da sind, das ist relativ einfach“, sagt Michael Soukup. Es läuft dann nicht anders als zum Beispiel bei einem Bebauungsplan für ein Wohngebiet. Die sogenannten Träger öffentlicher Belange geben ihre Stellungnahmen ab, die Standortgemeinden werden um ihr Einvernehmen gefragt, es gibt eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat und auch die Bürgerinnen und Bürger können sich die Pläne ansehen und ihre Meinung und Bedenken äußern.

Die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen findet voraussichtlich im Februar im Landratsamt in Waiblingen sowie in den Rathäusern in Plüderhausen und Welzheim statt. Auch online sollen sie zur Verfügung gestellt werden.

Die Stellungnahmen aus der Bevölkerung würden dann in einem öffentlichen Termin erörtert, sagt Michael Soukup. Danach treffe die Genehmigungsbehörde ihre Entscheidung. Wann der Erörterungstermin stattfindet, ist noch offen, er wird erst festgelegt, wenn das eigentliche Genehmigungsverfahren startet, nach der Vollständigkeitsprüfung also.

Was passiert, wenn die EnBW ihre Genehmigung hat?

Der Energieversorger muss sich mit seinem Windkraftprojekt dann in der Ausschreibung der Bundesnetzagentur um die finanzielle Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bewerben. Nur die Projekte mit den günstigsten Stromgestehungskosten, das heißt, die wirtschaftlichsten, kommen dabei, ganz vereinfacht gesagt, zum Zuge. „Dadurch ist ein wirtschaftlicher Druck auf den Projekten“, sagt Michael Soukup. Das führe dazu, dass von allen Stromerzeugungsarten die erneuerbaren wie Wind und Sonne die billigsten seien.

Erst mit dem Zuschlag der Bundesnetzagentur kann die EnBW dann einen Liefervertrag mit einem Anlagenhersteller abschließen. Nach der Bestellung dauere es etwa 18 Monate, bis die Windräder aufgestellt werden könnten. „Das kann man eigentlich relativ gut planen“, sagt Michael Soukup – und schränkt gleich ein: Wenn keine Marktverwerfungen wie aktuell dazukämen und zum Beispiel Stahl oder Beton knapp seien. Der Fortschritt des Aufbaus der Anlagen vor Ort ist dann vom Wetter abhängig, es darf zum Beispiel für die Montage der Rotorblätter in der großen Höhe nicht zu windig sein.

Wann findet im Februar die Infoveranstaltung statt?

Vor dem Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für drei Windräder südlich von Breitenfürst bietet die Stadt Welzheim zusammen mit der Gemeinde Plüderhausen und dem Antragsteller, der EnBW, einen digitalen Informationstermin an. Dieser findet in Form einer Videokonferenz am Mittwoch, 2. Februar um 18 Uhr statt. Interessierte melden sich bitte bis spätestens Dienstag, 1. Februar per E-Mail unter windkraft@welzheim.de oder windkraft@pluederhausen.de und erhalten danach einen Zugangslink.

Warum können an der Stelle überhaupt Windräder geplant werden?

Das Gebiet „Hohbergkopf-Eichenzell“ ist unter der Bezeichnung WN-29 im von der Regionalversammlung beschlossenen Regionalplan als Windkraftvorranggebiet verzeichnet. Der Name stimmt nicht mehr ganz, weil die Fläche am Hohbergkopf aus dem Gebiet herausgenommen wurde.

Die Windräder am Goldboden bei Winterbach werden noch einige Zeit die einzigen auf den Höhenzügen des Remstals bleiben. Die EnBW ist zwar dran und hat einen Genehmigungsantrag für drei Anlagen zwischen Plüderhausen und Welzheim eingereicht. Anfang Februar findet dazu eine Infoveranstaltung statt. Aber das Verfahren zieht sich und ist ein wahrer Papierkrieg: Den Antrag hat die EnBW in 20 Umzugskisten auf 30 000 Seiten Papier im Sprinter beim Landratsamt abgeliefert. Mehrere Leute seien 200

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