Plüderhausen

Knappe Kassen: In Plüderhausen droht erneut eine Haushaltssperre

Rathaus Plüderhausen
Brunnen vor dem Rathaus in Plüderhausen (Symbolfoto). © ZVW/Alexandra Palmizi

In Plüderhausen stehen in den kommenden Monaten und Jahren eine Reihe größerer Investitionen an. Die Schlossgartenschule wird an die Hohbergschule umziehen und das bestehende Gebäude soll zu einem Kinderhaus umgebaut werden. Das Feuerwehrgerätehaus muss zeitnah saniert oder neu gebaut werden. In der Ortsmitte wird künftig ein Blockheizkraftwerk gemeindeeigene Gebäude mit Wärme versorgen und die teils sehr schlechte Heizinfrastruktur ersetzen. Auch Straßen und Kanäle müssen saniert werden. Und nicht zuletzt ist mit Hohrain/Gländ ein neues Wohnquartier am Ortseingang aus Richtung Urbach geplant.

Doch kann sich die Gemeinde all das überhaupt leisten? Nach einem hohen Investitionsvolumen zwischen 2016 und 2018 musste zuletzt die Notbremse gezogen werden: Es gab unerwartete Mehrkosten bei Bauprojekten, eine Haushaltssperre – und eine Kommission, die Vorschläge machte, wo künftig strukturell Kosten eingespart werden können. Ende 2020 wurden diese Einsparungen dann auch beschlossen.

Haushaltsdefizit vergrößert sich bis Ende des Jahres

Kämmerin Regina Rösch gingen die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission schon damals nicht weit genug. Aus ihrer Sicht führt kein Weg an der Senkung von Standards vorbei.

Das machte sie nun noch einmal deutlich, als sie den Finanzzwischenbericht im Gemeinderat präsentierte. Denn Stand jetzt würde sich das ordentliche Ergebnis im Kernhaushalt bis zum Ende des Jahres noch einmal um rund 500 000 Euro verschlechtern. Geplant war bereits ein Haushaltsdefizit von rund 685 000 Euro. Dieses würde sich damit auf fast 1,2 Millionen Euro am Jahresende verschlechtern.

Die Kommune ist gerade sehr zögerlich bei den Investitionen

Das liegt unter anderem an der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung und den zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie dem geringeren Einkommenssteueranteil für die Kommune.

Sehr zögerlich war Plüderhausen in diesem Jahr bislang bei den geplanten Investitionen. Von den gut 4,1 Millionen Euro, die im Haushaltsplan vorgesehen sind, wurden bislang nur knapp zehn Prozent tatsächlich ausgegeben. Dafür wird die geplante Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro im Kernhaushalt und im Eigenbetrieb nicht getätigt.

Plüderhausen ist überdurchschnittlich hoch verschuldet

Für die mittelfristigen Investitionen hofft die Gemeinde, aus dem Baugebiet Hohrain/Gländ Gewinne zu erzielen, die dann wieder in Kindergärten oder Feuerwehr investiert werden können, so Kämmerin Rösch auf unsere Nachfrage. Außerdem rechnet die Kämmerin mit Zuschüssen aus den entsprechenden Fördertöpfen. „Einen gewissen Eigenanteil werden wir aber über Kredite finanzieren müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir den Ergebnishaushalt auf den Prüfstand stellen und uns auf die Pflichtaufgaben konzentrieren, damit dieser auch zu Investitionen beiträgt.“

Gleichzeitig dürfe die Verschuldung nicht exorbitant ansteigen. Immerhin: Bis zum Jahresende wird diese voraussichtlich um 400 000 Euro auf 12,9 Millionen Euro sinken. Pro Kopf wären das 1343 Euro, der Landesdurchschnitt liegt hier bei 860 Euro.

Für eine Gemeinde dieser Größe zu wenig Liquidität, so die Kämmerin

Auch die Liquidität müsse die Gemeinde im Blick behalten. Diese sinkt bis Ende 2021 von 2,8 auf voraussichtlich 1,4 Millionen Euro. „Für eine Gemeinde von dieser Größe ist das nichts“, sagte Rösch im Gremium.

Insgesamt müsse Plüderhausen deshalb „weiterhin zwingend sparsam mit den Mitteln umgehen“. Denn „ohne weitere Fördermittel von Land und Bund können wir die Coronafolgen nicht abfangen.“

In ihrem Bericht zeigt sie deshalb zwei Optionen für dieses Jahr auf: die Aufnahme eines Kassenkredites, eine Haushaltssperre – oder sogar beides gleichzeitig.

"Eine sehr angespannte Haushaltslage", sagt Treiber

„Die Maßnahmen, die in den kommenden Jahren kommen, sind gewaltig“, sagte der neue Bürgermeister Benjamin Treiber. „Und wir haben eine sehr angespannte Haushaltslage.“ Die nun anstehenden Projekte müsse man daher vorsichtig angehen.

Kelemen (SPD): "Wie wir das realisieren sollen, ist mir ein Rätsel"

SPD-Rat Klaus Harald Kelemen zählte auf, was in nächster Zeit alles ansteht: von der Sanierung der Mühlstraße über das Nahwärmekonzept und den möglichen Bauhof-Neubau bis zum Umbau der Schlossgartenschule. „Wenn ich das alles zusammennehme, dann ist die Frage nur: Nehmen wir den Kredit dieses Jahr auf oder nächstes Jahr? Wie wir all das in zwei Jahren realisieren wollen, ist mir ein Rätsel.“ Er bat deshalb das Gremium ganz grundsätzlich darum, die Prioritäten zu überdenken und bei der veranschlagten Klausursitzung im September zu besprechen.

Maß halten und eine Pause von den Schulden machen, fordert Scheurer (CDU)

Die Gemeinde müsse so haushalten wie ein Privatmann, mahnte Ulrich Scheurer (CDU). Das Problem: In wirtschaftlich guten Jahren seien in Plüderhausen zu viele Kredite aufgenommen worden, kritisierte er. Jetzt müsse man „Maß halten und vom hohen Schuldenstand eine Pause machen.“

Pflichtaufgaben müssen erledigt werden, sagt Wägner (GLU)

Auch er mache sich Sorgen, sagte GLU-Rat Erich Wägner. „Die Zögerlichkeit ist angemessen, die mahnenden Worte sind es auch. Aber tun müssen wir trotzdem was.“ Pflichtaufgaben müssten erledigt werden. Zugleich habe er auch ein wenig Hoffnung, dass durch das Industriegebiet Heusee II weitere Einnahmen entstehen.

"Eine Haushaltssperre sollte schon von uns kommen", findet Vollmar (FW-FD)

Silvan Vollmar (FW-FD) wunderte sich indes: „Wir haben sehr lange um den Haushalt gerungen – und jetzt sind nur 30 Prozent erledigt.“ Er sei bei der Kämmerin, was die Zögerlichkeit angebelangt, „aber eine Haushaltssperre sollte schon von uns kommen“.

Bei dem Bericht handle es sich lediglich um eine Einschätzung der Finanzverwaltung, was in diesem Jahr noch kommt und was aufs kommende Jahr verschoben wird, betonte Regina Rösch. Das anstehende Haushaltsjahr werde aber auf jeden Fall „sehr spannend“ werden. Dann müsse die Gemeinde nämlich mit Mehrauszahlungen durch den Finanzausgleich rechnen, der anhand der Einnahmen in den vergangenen, wirtschaftlich guten Jahren berechnet wird. „Und das muss man erst mal wuppen.“

In Plüderhausen stehen in den kommenden Monaten und Jahren eine Reihe größerer Investitionen an. Die Schlossgartenschule wird an die Hohbergschule umziehen und das bestehende Gebäude soll zu einem Kinderhaus umgebaut werden. Das Feuerwehrgerätehaus muss zeitnah saniert oder neu gebaut werden. In der Ortsmitte wird künftig ein Blockheizkraftwerk gemeindeeigene Gebäude mit Wärme versorgen und die teils sehr schlechte Heizinfrastruktur ersetzen. Auch Straßen und Kanäle müssen saniert werden.

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