Plüderhausen

Schuldenstand steigt auf Rekordniveau

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Symbolfoto. © Joachim Mogck

Plüderhausen.
Die Kassen der Gemeinde Plüderhausen sind seit jeher eher klamm. Doch im vergangenen und diesem Jahr hat sich die Situation noch einmal zugespitzt. Schuld sind, wie berichtet, sinkende Einnahmen, Mehrkosten bei verschiedenen Projekten, noch nicht erfolgte Einnahmen aus Verkäufen – und ein zugleich hoher Investitionsbedarf.

Bereits jetzt liegt Plüderhausen mit einer Verschuldung in Höhe von 14 Millionen Euro über dem Durchschnitt sowohl im Land als auch im Kreis. So beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung aktuell auf knapp 1470 Euro (Landesdurchschnitt Stand Ende 2018: 1178 Euro, Kreisdurchschnitt: 1306 Euro). Im laufenden Jahr wird sie voraussichtlich auf gut 1800 Euro steigen - und damit auf Rekordniveau. Die Kommune (inklusive ihrer Eigenbetriebe) wird dann 17,2 Millionen Euro Schulden haben.

Als „völlig unverantwortlich“ bezeichnete CDU-Rat Ulrich Scheurer die Höhe der Neuverschuldung in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend. „Jetzt ist die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht.“ Als Gremium habe man auch eine Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft. Sein Fraktionskollege Andreas Theinert sagte: „Wir haben bald 20 Millionen Euro Schulden. Ich sehe nicht, wie wir da aus eigener Kraft wieder runterkommen können.“

Thomas Schwenger (FW-FD) hingegen verwies darauf, dass in diesem Jahr ja voraussichtlich noch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen anstehen. „So negativ würde ich das nicht sehen.“

Weniger Geld für die Digitalisierung der Schulen

Die Neuverschuldung wäre in der ursprünglichen Haushaltsplanung sogar noch etwas höher ausgefallen. Seit Herbst hatten sich nämlich Mehrkosten im Kernhaushalt von gut 770 000 Euro sowie bei den Eigenbetrieben von rund 410 000 Euro ergeben. Der Gemeinderat hat deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen bei verschiedenen Investitionen den Rotstift angesetzt.

Weniger Geld wird Plüderhausen im laufenden Jahr für die Digitalisierung und das Medienkonzept an Schulen und Kindergärten ausgeben. Laut Bürgermeister Andreas Schaffer habe die Gemeinde drei Jahre Zeit, um das Konzept umzusetzen, so lange bekäme sie dafür Zuschüsse. Die Verwaltung schlug deshalb vor, das Projekt um ein Jahr zu schieben, aber zumindest 50 000 Euro (statt der geplanten 600 000 Euro) in den Haushalt einzustellen, um weiter planen zu können. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag mehrheitlich (bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) zu.

Ursprünglich vorgesehen waren zudem 280 000 Euro für einen Aufzug in der Schlossgartenschule. Dort soll, zunächst übergangsweise, eine Kindergartengruppe eingerichtet werden (wir haben berichtet). Anstelle des Aufzugs soll nun für 30 000 Euro eine neue Verkleidung für die Treppe kommen. Voraussetzung ist aber, dass der Kommunalverband für Jugend und Soziales dem zustimmt.

"Wie soll das alles funktionieren?"

Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats entschied sich außerdem dagegen, 10 000 Euro für die Bushaltestellen in der Gemeinde in den Haushalt aufzunehmen. Die SPD hatte sich dafür starkgemacht. „Das ist eine absolute Freiwilligkeitsleistung, die wir uns beim jetzigen Zustand nicht leisten können“, befand Reiner Schiek (CDU). Worüber sich Klaus Harald Kelemen (SPD) empörte: „Ein Bänkle für Senioren ist keine Freiwilligkeitsleistung, wir leben doch nicht in Kasachstan.“ Kelemen störte sich auch an dem Begriff Freiwilligkeitsleistung. „Das ist ein Totschlagargument, wenn man etwas politisch nicht machen will.“

„Muss das alles 2020 drin sein?“, fragte sich hingegen Ulrich Scheurer. „Wie soll das alles funktionieren? Eines Tages geht in Plüderhausen gar nichts mehr.“

Mit elf zu neun Stimmen entschied sich das Gremium gegen Maßnahmen an den Bushaltestellen. Die Gemeinde werde dennoch versuchen, Gelder aus einem Förderprogramm dafür zu bekommen. Und Schaffer versprach: „Ein Bänkle können wir so oder so hinstellen.“

Für einen Skaterplatz ist schon seit Jahren Geld im Haushalt vorgesehen. Die Verwaltung hatte vor, diesen Posten nun zu streichen. Marcel Schindler (SPD) sprach sich dafür aus, diesen im Haushalt zu belassen. „Wir brauchen ein verlässliches Budget für Jugendarbeit.“ Auch Andreas Theinert (CDU) sprach sich dafür aus. Man habe das den Jugendlichen versprochen, „wir stehen zu unserem Wort“.

Thomas Schwenger (FW-FD) schlug vor, den Betrag im Haushalt zu belassen, aber mit einem Sperrvermerk zu versehen. Er wäre damit also verfügbar, müsste aber noch einmal separat beraten und vom Gremium verabschiedet werden. Bei vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen entschied sich der Gemeinderat für diese Variante.

Einstimmig wurden zudem Kürzungen beim Budget für die Barrierefreiheit am Bahnhof (siehe auch Artikel unten), der Ortskernsanierung, Beschaffungen des Bauhofs sowie bei Baumaßnahmen am Rathaus beschlossen.

Ulrich Scheurer blieb dennoch skeptisch. Der CDU-Rat hätte sich noch mehr Kürzungen gewünscht. Und er mutmaßte am Schluss der Sitzung: „Es wird uns eher noch härter treffen nach der Verabschiedung des Haushalts, dann kommt die Haushaltssperre.“ Unwahrscheinlich ist das nicht. Vergangenes Jahr ist genau das eingetreten.

Plüderhausen.
Die Kassen der Gemeinde Plüderhausen sind seit jeher eher klamm. Doch im vergangenen und diesem Jahr hat sich die Situation noch einmal zugespitzt. Schuld sind, wie berichtet, sinkende Einnahmen, Mehrkosten bei verschiedenen Projekten, noch nicht erfolgte Einnahmen aus Verkäufen – und ein zugleich hoher Investitionsbedarf.

Bereits jetzt liegt Plüderhausen mit einer Verschuldung in Höhe von 14 Millionen Euro über dem

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